Nach breiter Kritik Heil zu Kompromissen bei Grundrente bereit

Arbeitsminister Hubertus Heil zeigt sich offen für Eingeständnisse bei der Grundrente. Die Opposition hatte ihn für seine Pläne scharf kritisiert.

Arbeitsminister Hubertus Heil
Michele Tantussi/Getty Images

Arbeitsminister Hubertus Heil


Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist bereit, seinen Kurs bei der Grundrente anzupassen. "Wir werden Kompromisse finden müssen", sagte Heil. In den nächsten Wochen werde in der Koalition darüber verhandelt. Die Union lehnt einen Vorschlag Heils für den geplanten Aufschlag auf Kleinrenten ab, weil er keine Prüfung der Bedürftigkeit der Betroffenen vorsieht.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, sagte, die Union bekenne sich zu einer "zielgerichteten Grundrente". Er betonte: "Das werden wir auch verwirklichen". Mit geplanten Ausgaben in Höhe von 148,6 Milliarden Euro handelt es sich um den mit Abstand größten Etat des Bundeshaushalts (2019: 145,3 Milliarden Euro). Allein die Ausgaben für die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung belaufen sich auf 109,62 Milliarden Euro.

Heil betonte, angesichts des gesellschaftlichen und technologischen Wandels müsse das Kernversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuert werden. So werde er im Herbst den Entwurf für ein Gesetz ("Arbeit-von-morgen-Gesetz") vorlegen, mit dem im Fall eines wirtschaftlichen Einbruchs Kurzarbeit und Weiterbildung besser miteinander verbunden werden können.

Die Opposition warf Heil falsche Akzente gegen eine drohende Rezession vor (AfD), zu hohe Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip (FDP), mangelnde Qualität (Grüne) und unzureichende Antworten gegen Niedriglöhne und Altersarmut (Linke).

flg/dpa

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unixv 13.09.2019
1. Werte?
in der SPD? Nein, es zählen POSTEN, sonst nichts. Jede Entscheidung der SPD ist ein Tiefschlag für die Bürger! Kompromisse gut und schön, wusste aber jeder, außer der BP unserer Politiker und die SPD Führung! Union : leider nicht machbar, mit der SPD! SPD : mit der Union, niemals zu realisieren! Ihr wurdet bestimmt nicht, für Kompromisse gewählt, mal drüber nachdenken! Raus aus der GroKo, lieber Heute als Morgen! Wie war das noch, im Staatsfernsehen : ARD und ZDF gibt die Union den tackt vor? und bei VW in Niedersachsen die SPD? Was bekommt ihr da, neben den Diäten?
kritischer-spiegelleser 13.09.2019
2. Das ist doch nur wieder eine Ostrente
SPD-Klientelpolitik. Anstatt einmal das Rentensystem komplett zu überarbeiten doktert die SPD immer nur herum und sucht Einzellösungen.
tadano 13.09.2019
3. Pd
Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat sollte nicht für die Rente zum Amt oder sonst wo hin. Für diese Forderung würde es sich lohnen die Koalition platzen zu lassen. Zumindest wenn die SPD das S ernst nehmen würde.
strjk 13.09.2019
4. Reform. Jetzt.
Die Altersbezüge müssen dringend reformiert werden. Das Verhältnis zwischen Pensionen und Rente stimmt schon lange nicht mehr. Die Altersbezüge für Politiker laufen aus dem Ruder. Es braucht ein gerechtes System für alle. Jeder der 45 Jahre Leistung für die Gesellschaft erbracht hat muss ohne Einschnitte in seinem Lebensstandard seinen Ruhestand genießen können. Das Rentenniveau von 48% ist schon ein Witz. Private Vorsorge wird von der Zinspolitik der EZB torpediert. Und alles was der GroKo einfällt ist Flickschusterei.
sarang he 13.09.2019
5.
Was bislang als Grundrente angepriesen wird ist lediglich ein desaströses Flickwerk und lässt jedes Mindestmaß an Gerechtigkeit vermissen. Menschen mit gebrochener Erwerbsbiographie werden nicht berücksichtigt, der Abstand zur Grundsicherung ist viel zu klein und die Kosten sollen Großteils auf die gesetzlich Versicherten umgeschlagen werden. Die Grundrente entlarvt sich hiermit lediglich als Entlastungspaket für den Steuersäckel. Als nächstes kommen unsere Politiker vielleicht noch auf die Idee, das die Altersversorgung der Beamten und Politiker auch noch mehr von der gesetzlichen Rentenversicherung querfinanziert werden soll.
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