Von 2025 an Union schätzt Kosten für Grundrente auf bis zu 4,8 Milliarden Euro jährlich

Die Grundrente nimmt konkrete Formen an - und billig wird das Unterfangen nicht. Die jährlichen Kosten dürften einer Schätzung der Union zufolge bis auf 4,8 Milliarden Euro steigen.

Senioren: Vermögen muss nicht extra ausgewiesen werden
Bernd Wüstneck / DPA

Senioren: Vermögen muss nicht extra ausgewiesen werden


Der von Union und SPD angestrebte Kompromiss bei der Grundrente sieht der CDU zufolge jährliche Kosten von 2021 an in Höhe von 2,8 Milliarden Euro vor. Es sei vorgesehen, dass die jährlichen Belastungen bis 2025 auf 4,8 Milliarden Euro steigen, sagte der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring der "Wirtschaftswoche".

An diesem Freitag tagt erstmals die von den Koalitionsspitzen vereinbarte Arbeitsgruppe, an der Mohring teilnimmt. Für Bezieher einer Grundrente werde es nur eine vereinfachte Bedürftigkeitsprüfung geben, bestätigte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober.

Bedürftigkeitsprüfung ohne Antrag

Ziel sei eine Bedürftigkeitsprüfung von Amts wegen, also ohne, dass es eines Antrags bedarf. "Maßgeblich ist dabei das Einkommen im Alter", sagte Mohring, der an der Sitzung der Arbeitsgruppe teilnehmen wird. Vermögen müsse nicht extra ausgewiesen werden, distanzierte sich Mohring von Unions-Forderungen. "Wer im Alter beispielsweise ein selbst genutztes Haus bewohnt, soll nicht seinen Anspruch auf die Grundrente verlieren."

Der Thüringer CDU-Fraktionschef möchte die Grundrente einführen, wegen der relativ niedrigen Löhne und der lange Zeit höheren Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland. Dort gebe es etwa 770.000 Menschen, die mehr als 35 Jahre gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt hätten. Ein größerer, noch steigender Anteil könnte wegen geringer Einkommen eine Grundrente bekommen. Die Union hatte nur rund 150.000 Empfänger kalkuliert, wenn Einkommen und Vermögen herangezogen würden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte ein Konzept vorgelegt, demzufolge rund drei Millionen Menschen mit kleiner Rente von dem Rentenaufschlag profitieren sollen. Zur Hälfte soll dies laut dem Heil-Konzept aus Steuermitteln und zur Hälfte aus Beiträgen der Arbeitslosen- und Krankenversicherung finanziert werden. Dem möglichen Kompromiss zufolge könnte die Zahl der Grundrentenberechtigten womöglich auf zwei Millionen Menschen sinken.

mik/dpa-AFX



insgesamt 27 Beiträge
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HaraldSchaaff 26.09.2019
1. Ungerecht
Warum soll ich als Arbeitgeber der gute Löhne zahlt (min. doppeltes vom Mindestlohn) und damit viel Sozialbeiträge dafür bluten, dass die anderen Arbeitgeber Mindestlohn (und wenig Sozialbeiträge) zahlen und deren Mitarbeiter deswegen Mindestrente brauchen. Warum nicht mal anders, also Mindestrentenbeitrag für alle, jeweils zur hälfte von AG und AN zahlbar. Der Mindestlohn Arbeitgeber muß dann eben prozentual vom Lohn mehr in die Rentenkasse einzahlen. und außerdem: Was ist mit der Zahnarztfrau die ein bischen mitgearbeitet hat. Die hat ja dann auch Anspruch.
Newspeak 26.09.2019
2. ...
Das Rentensystem wird ueber kurz oder lang nur dann zu retten sein, wenn ALLE einzahlen, und, vor allem, wenn in Deutschland wieder mal angemessene Loehne fuer ALLE gezahlt werden. Arbeitgeber, die Niedrigloehne zahlen, muessen gesellschaftlich als das geaechtet werden, was sie sind: asozial. Jeder Niedriglohnempfaenger heute benoetigt morgen eine Grundrente. Das kann nicht sein.
horst_müller 26.09.2019
3.
Und wieder nur ein klein klein beim Rentensystem. Ein bisschen Steuern, ein bisschen Geld aus anderen Töpfen zweckentfremden und schön kann man sich "sozial" auf die Fahne schreiben. Anstatt endlich mal ein zukunftsfähiges Rentensystem auf einem leeren Blatt Papier zu entwerfen, wird ewig und drei Tage an einem 100 Jahre alten System herumgeschraubt, bei dem seit Jahrzehnten klar ist dass es nicht mehr tragfähig ist.
53er 26.09.2019
4. Die meisten werden bis zur Rente
fast 45 Jahre gearbeitet haben, bekommen aber vergleichsweise netto weniger als wenn sie nur 35 Jahre gearbeitet hätten und nun die Grundsicherung in Anspruch nehmen könnten. Das soll dann sozial gerecht sein, 10 Jahre mehr gearbeitet aber netto nur marginal mehr Rente?
kfvk-07 26.09.2019
5. Ich freu mich drauf
Wenn das alles in dem Moment kommt, wo die Konjunktur schwächelt und die Zahl der Arbeitslosen steigt. Der Plan bedeutet doch nichts weiter als das Arbeitslosenversicherung und Krankenkassenbeiträge steigen werden und zwar je weniger noch einen Job haben umso heftiger. Zusammen mit den CO2 Abgaben und den durch Steuern und Abgaben rasant steigenden Strompreisen, ist der Staat dann einer der größten Preistreiber. Die Geschenke der SPD haben den Nachteil, dass am Ende alle arm sind. Man sollte den Unsinn rechtzeitig stoppen. Es kommen ja noch die stetig steigenden Beiträge zur Pflegeversicherung hinzu und wie die Massen an neuen Lehrern, Kitaerziehern, Altenpflegern und Pflegern im Krankenhaus bezahlt werden sollen, ist mir ein Rätsel. Schließlich gehe ich doch nicht arbeiten, damit Politiker ihrer Ausgabewut ungebremst nachgehen können.
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