Streit über Grundrente CDU-General wirft SPD "Umverteilungsfantasien" vor

Die SPD stößt mit ihrem Grundrenten-Konzept auf viel Zustimmung in Umfragen - und auf deutliche Ablehnung vom Koalitionspartner. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak spricht von einem sozialpolitischen "Wohlfühlprogramm".

Paul Ziemiak
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Paul Ziemiak


Rentenpläne, Bürgergeld statt Hartz IV, EU-Arbeitslosenversicherung: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die jüngsten sozialpolitischen Versprechen der SPD scharf kritisiert. Der Koalitionspartner versuche "durch Umverteilungsfantasien Politik zu machen, auch auf europäischer Ebene", sagte Ziemiak der "Passauer Neuen Presse".

Ziemiak bezieht sich damit auch auf den Streit in der Bundesregierung über die Pläne zur Grundrente. Die SPD setzt sich hier für den Verzicht auf eine vorgelagerte Bedürftigkeitsprüfung ein, die Union pocht hingegen auf eine solche.

Bei einer Bedürftigkeitsprüfung würde der Staat untersuchen, ob Versicherte mit kleinen Renten nach 35 Beitragsjahren so wenig Einkommen und Vermögen haben, dass sie Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben - dabei geht es nicht allein um die individuelle Bedürftigkeit, sondern um das Einkommen und Vermögen des Haushalts, also auch des Partners. Mit einer solchen Bedürftigkeitsprüfung würden nur rund 130.000 Menschen eine Grundrente bekommen und damit weit weniger als die drei bis vier Millionen, die durch die Pläne von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil Anspruch hätten.

Ziemiak sagte, aus dem von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesfinanzministerium höre man, dass Milliarden im Etat fehlten. "Es ist wichtig, jetzt noch einmal festzustellen: Olaf Scholz ist Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland und kein Minister für das Wohlfühlprogramm der SPD", sagte der CDU-Generalsekretär. Wenn die Vorschläge der SPD am Ende bedeuteten, "dass wir Geld in anderen Bereichen kürzen, etwa der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik", dann sei das mit der Union "nicht zu machen".

DGB-Vize Buntenbach wirft Union Doppelmoral vor

Seitens der Gewerkschaften werden die SPD-Pläne jedoch mit Nachdruck unterstützt. Annelie Buntenbach, Vorständin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Lebensleistung verdiene "Respekt und Anerkennung" und bedürfe keiner Bedürftigkeitsprüfung.

Es sei durch nichts zu rechtfertigen, jetzt eine solche Prüfung zu fordern, obwohl sie bei der Ausweitung der Mütterrente keine Rolle gespielt habe, sagte Buntenbach. "Nicht Doppelmoral sondern schnelles Handeln ist jetzt gefragt." Die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder war vor allem auf Druck der CSU bereits 2014 und erneut in diesem Jahr verbessert worden, die Kosten dafür betragen mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr.

Die Große Koalition müsse "jetzt im Interesse von Millionen Menschen die Grundrente schnell umsetzen", forderte die DGB-Spitzenfrau. Sonst werde das Problem von Armutsrenten weiter wachsen und immer mehr Menschen betreffen, besonders diejenigen, die zu Niedriglohn arbeiten müssten.

Bereits am Montag hatte Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, der Union in diesem Zusammenhang Doppelmoral vorgeworfen. CDU und CSU kritisieren Heils Plan für eine Grundrente, weil sie so auch der sprichwörtlichen Zahnarztgattin mit kleiner Rente zugute käme, die sie gar nicht benötige. "Das sind Argumente, die anlässlich der Mütterrente auf Unionsseite überhaupt keine Rolle gespielt hatten", sagte Bsirske. Diese bekomme die Zahnarztgattin ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Im Video: Reinigungskraft zur Grundrente - "Ich möchte in Würde altern können"

SPIEGEL ONLINE
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Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

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An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.“

fdi/dpa

insgesamt 53 Beiträge
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Seite 1
mundusvultdecipi 05.03.2019
1. Richtig herr Ziemiak..
..geben wir das Geld lieber für Sicherheit und Verteidigung aus.Dann fühlen sich die Rentner beim Flaschen sammeln beschützt und sicher!
Mikrohirn 05.03.2019
2. Lebensleistung ist sehr wohl hinterfragbar
Es zählen eben nicht nur die abgeleisteten Arbeitsjahre, sondern auch die Arbeitsergebnisse. Wer sein Leben lang umweltfeindlichen oder gesundheitsschädlichen Schrott produziert oder gehandelt hat (z.B. Zigaretten), der sollte keine Grundrente bekommen. Und Mütter sollten nur eine Mütterrente bekommen, wenn ihr Kind mindestens einen Schulabschluss vorweisen kann (außer das Kind ist behindert). Gießkannenprinzipien sind hier sozialgesellschaftlich ungerecht!
olli118 05.03.2019
3. Ist doch kein Argument
Dann sollte man vielleicht die Mütterrente ebenfalls auf den Prüfstand stellen und einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen, wie wäre es denn damit? Dass man einmal einen Fehler gemacht hat, heisst nun in Folge, dass man ein zweites Mal den gleichen Fehler macht, nur um schön konsequent zu bleiben. Was für ein Schwachsinn! Anstatt an die URSACHEN ranzugehen - z.B. den Mindestlohn zu erhöhen, Umgehung des Mindestlohns stärker zu kontrollieren und mit drastischen Strafen unattraktiv zu machen - geht man den einfachen Weg: Geschenke machen. Die SPD ist auf Stimmenfang. Wie das alles bezahlt werden soll, wenn gleichzeitig mehr Investitionen in Zukunftsprojekte dringend nötig sind (Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung), da schweigt sich die SPD aus. Jetzt gibt es nicht nur Populismus von rechts, sondern auch von links. Na bravo. Ja, Menschen die gearbeitet haben, sollen im Alter besser gestellt sein also solche, die nicht gearbeitet haben. Wenn sie es brauchen! Ich würde dem Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung ja noch zustimmen, wenn jemand 35 Jahre Vollzeit gearbeitet hat. Aber Teilzeit? In diesem Segment werden sich viele Fälle finden, wo ein Partner dazuverdient und das Gesamteinkommen über der Bedürftigkeitsgrenze liegen wird. Und eine Gleichstellung von Voll- und Teilzeit in dieser Frage ist per se unfair, vor allem denen gegenüber die vielleicht 30 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, aber dann keinen Pfennig mehr bekommen sollen. Abgesehen davon: wieso ist eine Bedürftigkeitsprüfung unwürdig? Wenn Freibeträge erhöht werden, es eine einfachere und weniger strikte Prüfung gibt als bei Hartz V und man die Grundrente entsprechend "verkauft", wird viel von der Stigmatisierung verloren gehen.
alice 05.03.2019
4. Das zahlen doch die Jungen
und die wählen doch nicht die SPD. Also was kümmert uns das. Hauptsache Wählerstimmen der Rentner.
seppfett 05.03.2019
5. Danke Herr Ziemiak
Genau diese Einschätzung haben wir vermisst. Die CDU hat keinen Linksruck gemacht, sie ist die alte Bonzenpartei die die 3 % der reichsten Deutschen vor Umverteilung schützen will. Das will ich nicht. Ich nenne das auch nicht Umverteilung sondern Gerechtverteilung. Zudem sehe ich in der Bedürftigkeitsprüfung einen bürokratischen Moloch der große Summen an Geld verbrennen würde, das man besser den Rentnern geben sollte. Mir gefällt die SPD wieder. Weiter so Herr Ziemiak und Frau AKK, zeigt auf wer für den sozialen Abschwung der letzten Jahre tatsächlich verantwortlich ist.
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