Schutz vor Altersarmut Kabinett beschließt Grundrente

Die Bundesregierung hat einen einkommensabhängigen Rentenzuschlag für Geringverdiener verabschiedet. Die Grundrente soll etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr kosten.
Rentnerpaar (Symbolbild)

Rentnerpaar (Symbolbild)

Foto:

imago images

Auf Eckpunkte der Grundrente hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD bereits im November verständigt, doch es wurde noch monatelang über Details gestritten: Nun hat das Bundeskabinett die vor allem für die Sozialdemokraten wichtige Sozialstaatsreform gebilligt.

Rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten sollen ab kommendem Jahr Aufschläge auf ihre Bezüge erhalten, so sieht es der Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor. Profitieren sollen all jene mit mindestens 33 Jahren Beitragsleistungen für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege, ab 35 Jahren in vollem Umfang.

Heil sprach vor der Sitzung im Nachrichtensender n-tv von der "größten sozialpolitischen Reform dieser Legislaturperiode". Es sei ein Kompromiss, der unbürokratisch ausgestaltet sei. Unter anderem die Rentenversicherung hatte die Grundrente noch im Januar scharf kritisiert. Sie bemängelte einen hohen Verwaltungsaufwand und stellte die technische Machbarkeit zum 1. Januar 2021 infrage.

Union fordert SPD auf, Finanzierung vollständig zu klären

Im Startjahr 2021 soll die Grundrente die Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro kosten. Teilweise soll sie nach Heils Plänen mit Einnahmen aus einer europäischen Steuer auf Finanztransaktionen finanziert werden - doch dieses Projekt stockt auf europäischer Ebene.

Die Union hat die SPD deshalb aufgefordert, die offenen Fragen zur Finanzierung zu klären. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse "einen Ersatzvorschlag vorlegen", weil die Finanztransaktionsteuer voraussichtlich nicht rechtzeitig umgesetzt werden könne, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir wollen präzise vom Bundesfinanzminister wissen, wo das Geld herkommen soll." Weiß sagte: "Wir werden uns die Pläne im parlamentarischen Verfahren noch einmal im Detail anschauen."

Arbeitsminister Heil wies Kritik an der Finanzierung zurück. Finanzminister Scholz werde dazu einen Vorschlag machen, und er gehe davon aus, dass die Koalition dies miteinander hinbekommt, sagte er im ARD-"Morgenmagazin".

Einkommensprüfung statt Bedürftigkeitsprüfung

Bereits im vergangenen Frühjahr hatte Heil Pläne für die Grundrente vorgelegt. Für die Union waren diese aber zu weitgehend, im Herbst einigte man sich auf einen Kompromiss. Über Monate stritten und verhandelten die Koalitionspartner jedoch weiter über die Pläne, erst vor wenigen Tagen gelang eine Verständigung über letzte Details. Im Streit zwischen Union und SPD ging es vor allem um die Frage, ob es eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll. Nun soll zwar nicht geprüft werden, welches Vermögen mögliche Grundrentenbezieher haben. Eine Einkommensprüfung soll aber sicherstellen, dass nur Menschen den Aufschlag erhalten, die ihn auch brauchen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (Archiv): Mehrere Vorschläge waren nötig

Arbeitsminister Hubertus Heil (Archiv): Mehrere Vorschläge waren nötig

Foto: Gregor Fischer/ dpa

Den vollen Aufschlag erhält nur, wer als Rentner beim monatlichen Einkommen bei maximal 1250 Euro liegt. Bei Ehepaaren und Lebenspartnern liegt die Grenze bei 1950 Euro. Einkommen über dieser Grenze sollen auf die Grundrente angerechnet werden.

Im Gesetzespaket zur Grundrente sind auch Regeln enthalten, die Menschen mit besonders geringem Lohn Altersbezüge über der Grundsicherung bringen sollen. So soll es einen Freibetrag in der Grundsicherung von maximal 216 Euro für jene geben, die 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, aber besonders wenig verdient haben.

Gewerkschaften und Sozialverbände begrüßten, dass die Grundrente nun kommen soll, bezeichneten die Pläne aber als unzureichend. Die Arbeitgeber kritisierten sie als zu wenig zielgenau gegen Altersarmut und zu teuer.

Das Meinungsforschungsinstitut Civey  arbeitet mit einem mehrstufigen voll automatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt (»Riversampling«), es werden also nicht nur Nutzer des SPIEGEL befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ .

apr/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.