Mövenpick-Steuer und Sozialkassen Die wackelige Finanzierung von Heils Grundrente

Hoteliers und Finanzjongleure zahlen für die Aufstockung von Mickerrenten: So verkaufen es die SPD-Minister Heil und Scholz. Doch ihr Konzept birgt Risiken - und auch die Sozialkassen sollen mal wieder angezapft werden.
Sozialminister Heil

Sozialminister Heil

Foto: Adam Berry/Getty Images

Diese Woche dürfte Hubertus Heil als Höhepunkt seiner bisherigen Amtszeit als Sozialminister empfinden.

Der SPD-Politiker hat den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf für den Vorstoß vorgelegt, der ihm zu Beginn des Jahres ungekannte Zustimmung in Umfragen bescherte - die Grundrente. Wobei sich die Spannung vor allem auf einen Aspekt bezieht: Wie viel soll sie denn nun exakt kosten? Und woher soll das Geld dafür kommen?

Bislang sprach Heil recht unscharf von einem "mittleren einstelligen Milliardenbetrag im Jahr". Aus dem Gesetzentwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, wird nun klar: Mit 3,8 Milliarden Euro jährlich zum Start 2021 soll die Grundrente weniger kosten als von vielen befürchtet. Bis zum Jahr 2025 würden die jährlichen Kosten demnach auf 4,8 Milliarden Euro steigen.

Allerdings soll dieses Geld nicht mehr - wie noch im Februar angekündigt - vollständig aus Steuermitteln kommen. Tatsächlich wollen Heil und SPD-Finanzminister Olaf Scholz die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung anzapfen. Erneut würden also wieder die Beitragszahler für einen großen Teil einer Rentenerhöhung aufkommen. Bereits vor zwei Wochen hatte der SPIEGEL über diese Pläne berichtet .

Neu sind nun allerdings die Ideen, woher das Geld für jenen Teil der Kosten kommen soll, der aus Steuern gestemmt würde: Hauptsächlich aus einer Abschaffung der sogenannten Mövenpick-Steuer - also der Steuerermäßigung für Hotelübernachtungen - sowie aus der geplanten Finanztransaktionssteuer.

An dem Konzept für die Grundrente selbst hat sich hingegen so gut wie nichts geändert. Es entspricht jenen Eckpunkten, die Heil bereits im Februar präsentiert hat und die damals für viel Aufsehen sorgten: Wer nach 35 Jahren Arbeit, Kindererziehung und Pflege nur eine sehr kleine Rente bekommt, soll einen teils erheblichen Zuschlag bekommen - und zwar auch dann, wenn der oder die Betreffende eigentlich gut abgesichert ist, etwa durch das Einkommen des Partners oder durch Vermögen. Denn eine Bedürftigkeitsprüfung lehnt Heil strikt ab. Insgesamt würden laut dem Entwurf zum Start 2,9 Millionen Rentner profitieren.

(Eine ausführliche Beschreibung des Grundrentenkonzepts finden Sie hier. Wer davon wie stark profitieren würde und wer nicht, zeigen zudem vier Fallbeispiele.)

Heil verfolgt mit der Grundrente also in erster Linie das Ziel, die Rentenversicherung aufzuwerten - oder, wie er es ausdrückt, die "im Leben erbrachte Leistung" stärker anzuerkennen. Es geht höchstens in zweiter Linie darum, Altersarmut zu lindern - dazu wäre ein Freibetrag für alle in der Grundsicherung im Alter (quasi das Hartz IV für Rentner) das wesentlich zielgenauere und effizientere Instrument.

Nun soll es einen solchen Freibetrag ausschließlich für Rentner mit mindestens 35 Versicherungsjahren geben - als eine Art doppeltes Netz für jene, die selbst mit Grundrente noch auf die Grundsicherung angewiesen sind. Das dürfte vor allem in Metropolen mit hohen Mieten der Fall sein. Hier rechnet Heil mit rund 150.000 betroffenen Bedürftigen.

Die untergeordnete Bedeutung der Bekämpfung der wirklich prekären Altersarmut drückt sich auch in den Kosten aus: Der Freibetrag in der Grundsicherung soll lediglich rund 200 Millionen Euro im Jahr kosten - die durch die Grundrente aber vollständig gespart würden, weil diese entsprechend viele Bedürftige aus der Grundsicherung holen würde.

Doch wie seriös ist die von Heil und Scholz vorgelegte Finanzierung der Grundrente? Bei näherer Betrachtung wird schnell klar: Nur für das anvisierte Startjahr 2021 ist im Detail klar, woher das Geld kommen soll.

Sozialbeiträge - 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2021:

  • Eine Milliarde Euro aus der Arbeitslosenversicherung: Wer Arbeitslosengeld bekommt, für den werden auch Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt - aber nur für 80 Prozent des letzten Gehalts. Künftig sollen es 100 Prozent sein - was eine Milliarde Euro von der Arbeitslosen- in die Rentenversicherung verschiebt. Als Nebeneffekt würden Arbeitslose künftig auch höhere Rentenansprüche erwerben als bislang.
  • 900 Millionen Euro aus der gesetzlichen Krankenversicherung: Der Beitragssatz für Rentner soll von 14,6 auf 14,0 Prozent sinken - Scholz und Heil begründen das damit, dass Rentner ja auch keinen Anspruch auf Krankengeld haben. Weil die Rentenversicherung die Hälfte der Krankenkassenbeiträge bezahlt, spart auch sie dadurch erheblich.

Steuermittel - 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2021:

  • 700 Millionen Euro aus der Anhebung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen von sieben auf 19 Prozent (die sogenannte Abschaffung der Mövenpick-Steuer);
  • 500 Millionen Euro aus der Finanztransaktionssteuer - die allerdings erst noch eingeführt werden muss;
  • bis zu 600 Millionen Euro aus Mehreinnahmen und Einsparungen, die überhaupt erst durch die Grundrente entstehen: a) zusätzliche Einkommensteuer - weil viele der künftigen Grundrentner eben mehr davon zahlen müssen, vor allem wenn sie einen Partner mit höheren Einkünften haben - und b) wegfallende Kosten etwa bei bestimmten in der DDR erworbenen Rentenansprüchen.

Im Jahr 2025 soll der Zuschuss des Bundes aus Steuermitteln dann auf 3,4 Milliarden Euro steigen - doch dafür fehlen im Gesetzentwurf detaillierte Finanzierungsvorschläge. Stattdessen heißt es dort knapp, der zusätzliche Betrag könne "im Haushaltsverfahren erwirtschaftet werden". Das ist nichts anderes als eine Wette auf die Zukunft: Entweder die Steuern sprudeln dann doch überraschend stark - oder es muss an irgendeiner anderen Stelle gespart werden.

Für die Krankenkassen bedeutet Heils Reform übrigens eine noch stärkere Belastung: Von den gesenkten Beiträgen zur Krankenkasse profitiert ja nicht nur die Rentenversicherung. Auch die Rentner selbst würden künftig 0,3 Prozentpunkte weniger zahlen - in der Grundrente steckt also netto betrachtet eine fast flächendeckende Rentenerhöhung. Selbst wenn man die zusätzlichen Einnahmen einrechnet, die Kranken- und Pflegekassen durch die höhere Grundrente erhalten, kostet sie die Reform laut Gesetzentwurf unter dem Strich 1,2 Milliarden Euro statt der oben aufgeführten 900 Millionen. Die Gesamtkosten der SPD-Grundrente für die Sozialkassen stiegen damit im Jahr 2021 auf rund 2,2 Milliarden Euro.

Das ist viel Geld - und doch vergleichsweise wenig. Die Erhöhungen der Mütterrente seit 2014, ein Herzensanliegen der CSU, werden im laufenden Jahr voraussichtlich rund elf Milliarden Euro kosten. Bezahlt wird das übrigens komplett aus der Rentenkasse.

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