Mövenpick-Steuer und Sozialkassen Die wackelige Finanzierung von Heils Grundrente

Hoteliers und Finanzjongleure zahlen für die Aufstockung von Mickerrenten: So verkaufen es die SPD-Minister Heil und Scholz. Doch ihr Konzept birgt Risiken - und auch die Sozialkassen sollen mal wieder angezapft werden.

Sozialminister Heil
Adam Berry/Getty Images

Sozialminister Heil

Von


Diese Woche dürfte Hubertus Heil als Höhepunkt seiner bisherigen Amtszeit als Sozialminister empfinden.

Der SPD-Politiker hat den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf für den Vorstoß vorgelegt, der ihm zu Beginn des Jahres ungekannte Zustimmung in Umfragen bescherte - die Grundrente. Wobei sich die Spannung vor allem auf einen Aspekt bezieht: Wie viel soll sie denn nun exakt kosten? Und woher soll das Geld dafür kommen?

Bislang sprach Heil recht unscharf von einem "mittleren einstelligen Milliardenbetrag im Jahr". Aus dem Gesetzentwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, wird nun klar: Mit 3,8 Milliarden Euro jährlich zum Start 2021 soll die Grundrente weniger kosten als von vielen befürchtet. Bis zum Jahr 2025 würden die jährlichen Kosten demnach auf 4,8 Milliarden Euro steigen.

Allerdings soll dieses Geld nicht mehr - wie noch im Februar angekündigt - vollständig aus Steuermitteln kommen. Tatsächlich wollen Heil und SPD-Finanzminister Olaf Scholz die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung anzapfen. Erneut würden also wieder die Beitragszahler für einen großen Teil einer Rentenerhöhung aufkommen. Bereits vor zwei Wochen hatte der SPIEGEL über diese Pläne berichtet.

Neu sind nun allerdings die Ideen, woher das Geld für jenen Teil der Kosten kommen soll, der aus Steuern gestemmt würde: Hauptsächlich aus einer Abschaffung der sogenannten Mövenpick-Steuer - also der Steuerermäßigung für Hotelübernachtungen - sowie aus der geplanten Finanztransaktionssteuer.

An dem Konzept für die Grundrente selbst hat sich hingegen so gut wie nichts geändert. Es entspricht jenen Eckpunkten, die Heil bereits im Februar präsentiert hat und die damals für viel Aufsehen sorgten: Wer nach 35 Jahren Arbeit, Kindererziehung und Pflege nur eine sehr kleine Rente bekommt, soll einen teils erheblichen Zuschlag bekommen - und zwar auch dann, wenn der oder die Betreffende eigentlich gut abgesichert ist, etwa durch das Einkommen des Partners oder durch Vermögen. Denn eine Bedürftigkeitsprüfung lehnt Heil strikt ab. Insgesamt würden laut dem Entwurf zum Start 2,9 Millionen Rentner profitieren.

(Eine ausführliche Beschreibung des Grundrentenkonzepts finden Sie hier. Wer davon wie stark profitieren würde und wer nicht, zeigen zudem vier Fallbeispiele.)

Heil verfolgt mit der Grundrente also in erster Linie das Ziel, die Rentenversicherung aufzuwerten - oder, wie er es ausdrückt, die "im Leben erbrachte Leistung" stärker anzuerkennen. Es geht höchstens in zweiter Linie darum, Altersarmut zu lindern - dazu wäre ein Freibetrag für alle in der Grundsicherung im Alter (quasi das Hartz IV für Rentner) das wesentlich zielgenauere und effizientere Instrument.

Nun soll es einen solchen Freibetrag ausschließlich für Rentner mit mindestens 35 Versicherungsjahren geben - als eine Art doppeltes Netz für jene, die selbst mit Grundrente noch auf die Grundsicherung angewiesen sind. Das dürfte vor allem in Metropolen mit hohen Mieten der Fall sein. Hier rechnet Heil mit rund 150.000 betroffenen Bedürftigen.

Die untergeordnete Bedeutung der Bekämpfung der wirklich prekären Altersarmut drückt sich auch in den Kosten aus: Der Freibetrag in der Grundsicherung soll lediglich rund 200 Millionen Euro im Jahr kosten - die durch die Grundrente aber vollständig gespart würden, weil diese entsprechend viele Bedürftige aus der Grundsicherung holen würde.

Doch wie seriös ist die von Heil und Scholz vorgelegte Finanzierung der Grundrente? Bei näherer Betrachtung wird schnell klar: Nur für das anvisierte Startjahr 2021 ist im Detail klar, woher das Geld kommen soll.

Sozialbeiträge - 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2021:

  • Eine Milliarde Euro aus der Arbeitslosenversicherung: Wer Arbeitslosengeld bekommt, für den werden auch Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt - aber nur für 80 Prozent des letzten Gehalts. Künftig sollen es 100 Prozent sein - was eine Milliarde Euro von der Arbeitslosen- in die Rentenversicherung verschiebt. Als Nebeneffekt würden Arbeitslose künftig auch höhere Rentenansprüche erwerben als bislang.
  • 900 Millionen Euro aus der gesetzlichen Krankenversicherung: Der Beitragssatz für Rentner soll von 14,6 auf 14,0 Prozent sinken - Scholz und Heil begründen das damit, dass Rentner ja auch keinen Anspruch auf Krankengeld haben. Weil die Rentenversicherung die Hälfte der Krankenkassenbeiträge bezahlt, spart auch sie dadurch erheblich.

Steuermittel - 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2021:

  • 700 Millionen Euro aus der Anhebung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen von sieben auf 19 Prozent (die sogenannte Abschaffung der Mövenpick-Steuer);
  • 500 Millionen Euro aus der Finanztransaktionssteuer - die allerdings erst noch eingeführt werden muss;
  • bis zu 600 Millionen Euro aus Mehreinnahmen und Einsparungen, die überhaupt erst durch die Grundrente entstehen: a) zusätzliche Einkommensteuer - weil viele der künftigen Grundrentner eben mehr davon zahlen müssen, vor allem wenn sie einen Partner mit höheren Einkünften haben - und b) wegfallende Kosten etwa bei bestimmten in der DDR erworbenen Rentenansprüchen.

Im Jahr 2025 soll der Zuschuss des Bundes aus Steuermitteln dann auf 3,4 Milliarden Euro steigen - doch dafür fehlen im Gesetzentwurf detaillierte Finanzierungsvorschläge. Stattdessen heißt es dort knapp, der zusätzliche Betrag könne "im Haushaltsverfahren erwirtschaftet werden". Das ist nichts anderes als eine Wette auf die Zukunft: Entweder die Steuern sprudeln dann doch überraschend stark - oder es muss an irgendeiner anderen Stelle gespart werden.

Für die Krankenkassen bedeutet Heils Reform übrigens eine noch stärkere Belastung: Von den gesenkten Beiträgen zur Krankenkasse profitiert ja nicht nur die Rentenversicherung. Auch die Rentner selbst würden künftig 0,3 Prozentpunkte weniger zahlen - in der Grundrente steckt also netto betrachtet eine fast flächendeckende Rentenerhöhung. Selbst wenn man die zusätzlichen Einnahmen einrechnet, die Kranken- und Pflegekassen durch die höhere Grundrente erhalten, kostet sie die Reform laut Gesetzentwurf unter dem Strich 1,2 Milliarden Euro statt der oben aufgeführten 900 Millionen. Die Gesamtkosten der SPD-Grundrente für die Sozialkassen stiegen damit im Jahr 2021 auf rund 2,2 Milliarden Euro.

Das ist viel Geld - und doch vergleichsweise wenig. Die Erhöhungen der Mütterrente seit 2014, ein Herzensanliegen der CSU, werden im laufenden Jahr voraussichtlich rund elf Milliarden Euro kosten. Bezahlt wird das übrigens komplett aus der Rentenkasse.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.
Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

"Wer steckt hinter Civey-Umfragen?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert."

insgesamt 78 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
quark2@mailinator.com 22.05.2019
1.
Für mich sieht das aus wie ein Versuch, den Senioren die Grundsicherung vorzuenthalten, also Wohngeld etc. Wenn jemand meint, die Grundsicherung im Alter ist zu gering, dann soll er nicht nach neuen Mechanismen suchen, sondern sie einfach anheben. Ja, das käme dann allen zugute. Aber wer will schon pauschal behaupten, daß die, die Grundsicherung beziehen müssen, wirklich wenig geleistet haben ? Auf einige Wenige trifft das vielleicht zu, aber eine Menge Leute leisten Dinge, die auf die Rente nicht angerechnet werden. Da müßte man schon eine Einzelfallprüfung der Lebensleistung machen, um das fair hinzubekommen.
claus7447 22.05.2019
2. Erstaunlich....
.... wie sich SPON heute hier engagiert. Hat man bei der aufgeführten Mütterrente, herdprämie bzw kinderbaugeld auch so aufgeführt. CDU Geschenke sind genehm, aber eine dringend anstehende soziale Absicherung der Bedürftigen wird zerrissen.
qjhg 22.05.2019
3. Wenn das so einfach ist,
die Finanztransaktionssteuer für die Finanzierung der Grundrente heran zu ziehen, fragt man sich, warum die SPD diese Steuer nicht schon lange eingeführt hat. Schließlich hatte die SPD schon 2012 ( vor sieben Jahren !) mit der damaligen CDU/ CSU - FDP Regierung die Einführung dieser Steuer vereinbart. Nur die Rentenbeitragszahler ( Arbeitnehmer- und Arbeitgeber, aber keine anderen Einkunftsbezieher) heranzuziehen scheint wohl jetzt auch SPD Politik am Rahmen ihrer politischen Anpassung an CDU/ CSU zu sein.
KevinPriegnitz 22.05.2019
4. wieder ein 2Klassen-Stückelwert ohne wirklichen Sinn!
man MUSS also 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben damit man seine mickrige Rente aufbessern kann. Was ist mit diversen Müttern die diverse Auszeiten nehmen mussten oder einfach kranken Leuten die in Frührente geschickt wurden? Fehlt da 1 oder mehrere Arbeitsjahre werden sie im Alter auch noch auf die Armenbank gesetzt obwohl sie dafür meist nix können. Ein weiterer Grund wie sich Deutschland zu Grunde richtet!
knuty 22.05.2019
5.
Zitat von quark2@mailinator.comFür mich sieht das aus wie ein Versuch, den Senioren die Grundsicherung vorzuenthalten, also Wohngeld etc. Wenn jemand meint, die Grundsicherung im Alter ist zu gering, dann soll er nicht nach neuen Mechanismen suchen, sondern sie einfach anheben. Ja, das käme dann allen zugute. Aber wer will schon pauschal behaupten, daß die, die Grundsicherung beziehen müssen, wirklich wenig geleistet haben ? Auf einige Wenige trifft das vielleicht zu, aber eine Menge Leute leisten Dinge, die auf die Rente nicht angerechnet werden. Da müßte man schon eine Einzelfallprüfung der Lebensleistung machen, um das fair hinzubekommen.
Der SPD geht es gerade eben nicht um eine Anhebung der Grundsicherung, sondern um eine Anhebung der Altersrente über die Grundsicherung hinaus und zwar für die Rentner, die zwar jahrzehntelang eingezahlt haben, aber aufgrund ihres schmalen Verdienst und der Absenkung des Rentenniveaus von 60 auf 48% in den letzten Jahren eine Altersrente unter der Grundsicherung beziehen. Außerdem kann man jederzeit Wohngeld beantragen, unabhängig davon wie hoch die Rente, bzw. der Verdienst ist.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.