Verhandlungen in Berlin Große Koalition einigt sich bei der Grundrente

Nach monatelangen Debatten hat die Große Koalition ihren Streit über die Grundrente beigelegt. Jetzt ist für jeden etwas dabei: Die Union setzte eine Einkommensprüfung durch, die SPD eine höhere Arbeitgeberbeteiligung.

Die Koalitionsspitzen verhandelten stundenlang im Bundeskanzleramt
Soeren Stache/ DPA

Die Koalitionsspitzen verhandelten stundenlang im Bundeskanzleramt


Durchbruch in Berlin: Nach monatelangem Streit um eine Grundrente für Geringverdiener haben sich CDU, CSU und SPD jetzt doch noch auf ein Konzept geeinigt.

"Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntagnachmittag im Kanzleramt. Man habe eine "gute Lösung" gefunden. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sprach von einem "sozialpolitischen Meilenstein" und CSU-Chef Markus Söder verkündete: "Die Kuh ist vom Eis".

Eindrücke von der Pressekonferenz unmittelbar nach der Einigung sehen Sie hier:

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Das Konzept sieht eine Einkommensprüfung statt der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung vor. Die umfassende Einkommensprüfung sei Voraussetzung für die Sozialleistung, sagte Kramp-Karrenbauer. Zugang in das neue System bekomme der, der einen Bedarf habe.

Kramp-Karrenbauer und Söder betonten, dass die Koalition zusätzlich als Impuls für die sich abschwächende Konjunktur auch eine leichte Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf 2,4 Prozent und einen Investitionsfonds bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Zukunftstechnologien von bis zu zehn Milliarden Euro vereinbart habe.

Freibetrag beim Wohngeld

Ein begleitendes Paket sieht Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge vor. Flankierend zur Grundrente will die Koalition zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen. So soll verhindert werden, dass die Verbesserung in der Rente durch eine Kürzung des Wohngelds zunichte gemacht wird.

Dreyer sagte, dass mit der Grundrente ab dem 1. Januar 2021 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen erreicht würden, vier von fünf Beziehern seien Frauen.

Eine bislang offene Frage war, wie eine Anspruchsprüfung denn überhaupt technisch abgewickelt werden solle. In der Einigung heiß es dazu, Rentenversicherung und Finanzverwaltung sollten zusammenarbeiten.

Finanztransaktionssteuer soll Kosten finanzieren

Die Kosten der Grundrente dürften zwischen laut CSU-Chef Markus Söder zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro liegen. Aus seiner Sicht gebe es jetzt auch keinen Grund mehr, über den Fortbestand der Großen Koalition zu diskutieren: Union und SPD hätten sich nicht in ideologische Nischen zurückgezogen, "sondern am Ende eine vernünftige Lösung für ganz Deutschland erreicht".

Mit der Grundrente sollen Rentner einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre vorweisen können und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung. Dabei soll ein Einkommensfreibetrag in Höhe von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare gelten.

Die Grundrente sowie die geplanten Freibeträge in der Grundsicherung und beim Wohngeld sollen über Steuern und ohne Beitragserhöhung in der Rentenversicherung finanziert werden. Dazu werde der Bundeszuschuss zur allgemeinen Rentenversicherung erhöht, heißt es in dem Beschluss. Als wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Maßnahmen soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionsteuer eingeführt werden.

Eine Einigung hatte auch deshalb als kompliziert gegolten, weil die Koalitionsspitzen einen Kompromiss in ihren Parteien vertreten müssten. Sowohl in der Union als auch bei der SPD gibt es intern erhebliche Vorbehalte gegen mögliche Varianten einer Grundrente. Alle drei Parteivorsitzenden äußerten sich nun optimistisch, den Beschluss in ihren Parteien durchsetzen zu können.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss. "Es ist eine gute Einigung." Die lange Arbeit habe sich gelohnt, sagte er mit Blick auf die monatelangen Verhandlungen. "Deutschland bekommt eine Grundrente, sozial und gerecht."

brt/Reuters/dpa/AFP

insgesamt 256 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kr-invest 10.11.2019
1. Finanzierung
Alles was nicht steuerfinanziert ist, sollte die Rentenversicherten auf die Strasse treiben. Es kann nicht sein, dass die Rentenversicherung dauernd als Sozialhilfe missbraucht wird, daür dann die Beiträge steigen oder die Auszahlungsquote sinkt.
lukasw 10.11.2019
2. Respektrente
Ich nahm bisher an, dass sich die "Lebensleistung der hart arbeitenden Menschen" (Originalton Hubertus Heil) auch durch die in die Rentenkasse eingezahlten Beiträge ausdrückt. Um die Beiträge hier einordnen zu können wäre es schön, wenn jeder die Einzahlungen und der Stand seiner/ihrer Rentenansprüche gemäß Renteninformation 2018 mitliefern würde. Ich fange mal an: Meine Einzahlungen (inkl. die der Arbeitgeber) betragen Euro 256.225,26, die damit erreichte Rentenanwartschaft beträgt Euro 1.112,60. Und jetzt warte ich ab, ob durch die folgenden Beiträge meine Annahme bestätigt wird, dass durch die Grundrente lediglich eine Ungerechtigkeit die nächste ablöst. Zusatzfrage: Erfüllt das von mir oben beschriebene Verhältnis schon den Tatbestand der Enteignung? Kann man bei mir schon von der Einführung der 1-Euro-Rente sprechen?
TheFunk 10.11.2019
3. Ist das nicht traurig?
Wenn jemand 35 Jahre gearbeitet hat, sollte sie Rente doch dann für ein Leben in Würde genügen. Das dies auch mit diesem Kompromiss nicht der Fall sein wird - (und Menschen, die zb nur 30 Jahre gearbeitet haben noch weniger bekommen) ist ein Armutszeugnis für beide Seiten. Mieten immer teurer, Gehälter und Renten immer niedriger. Armes Deutschland. Aber Hauptsache, Friedrich Merz geht es gut!
vossharburg 10.11.2019
4. Wenn
die sog. Bedürftigkeitsprüfung wirklich auf den Abgleich der Steuerdaten der Finanzämter hinaus läuft, hätte man das wahrlich schneller haben können! Wenn das der große Wurf sein soll ... Deutlich geht bzw. ging es hier nicht mehr um die Sache (die ja schon im Koalitionsvertrag hinreichend definiert war), sondern um letzte Profilierungszuckungen ehemaliger Volksparteien. Dass sie dann, wenn die Parteitage es auch so sehen, nochmal zwei Jahre weitermachen können, wird leider die Radikalen auf beiden Seiten nochmals stärken. Wischi-waschi Kompromiss statt endlich eine Entscheidung, nützt ja nichts.
sholsth 10.11.2019
5. Sinnloses Projekt
Wer in diesem Land noch Vollzeit arbeitet, ist einfach ein Depp. Warzum sollen Menschen, die 35 Jahre Teilzeit gearbeitet haben, nun plötzlich überproportional profitieren? Man erreicht damit nur, dass die Motivation zur Altersvorsorge bei J´jungen Menschen noch weiter abgesenkt wird, weil diese andauern die Erfahrung machen müssen, dass es nicht lohnt etwas zu leisten, es nicht lohnt viel einzuzhalen, es nicht lohnt vorzusorgen. Am besten nichts pder wenig machen und hoffen, dass die Politik andere für einen zahlen läßt, die sich aufreiben. Zudem hatten wir doch ein gutes System: Grundsicherung für alle, die zu wenig Rente haben? Warum mußte man dabei etwas ändern? Wo liegt denn die besondere Leistung einer Person, die 35 Jahre nur Teilzeit gearbeitet hat, die man nun mit besonderem "Respekt" anerkennen müßte? Absurd! Ich habe Respekt vor Menschen, die im Jahr 1 Million Euro Steuern zahlen und hier das halbe Sozialsystem finanzieren, ich habe Respekt vor den 10% unserer Vielsteuerzahlern, die aktuell mehr als 50% des Steueraufkommens bezahlen. Hört endlich auf ständig die Rente oder Krankenversoicherung für soziale Taten anzuzapfen, dafür sind Steuern dar und nicht Systeme, die auf einem Äquivalenzprinzip basieren! Dafür giubt es Harz4 und die Grundsicherung, nicht aber Rente, daf+r muß man einzahlen!!!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.