Florian Diekmann

Konzept zur Grundrente Heils gebrochenes Versprechen

Wer Jahrzehnte gearbeitet hat, muss mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat - das verspricht Arbeitsminister Heil. Doch sein Grundrentenvorstoß löst das nicht ein. Dabei gäbe es eine gerechte Lösung.
Hubertus Heil

Hubertus Heil

Foto: Britta Pedersen/ dpa

Es ist nur fair, ein politisches Vorhaben an den Versprechen zu messen, die daran geknüpft sind. Im Fall der Grundrente lässt das Versprechen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an Deutlichkeit nichts vermissen: "Jemand, der Jahrzehnte lang gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat." Wer wollte dem schon widersprechen?

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Das Problem ist nur: Mit seiner Grundrente löst Heil eben jenes Versprechen nicht ein. Es ist der Kardinalfehler seines Konzepts.

Im September 2018, das sind die neuesten verfügbaren Daten, bezogen 552.650 Menschen im Rentenalter Sozialhilfe, sie heißt Grundsicherung im Alter. 414.760 von ihnen erhalten auch eine Altersrente, für die sie einige Beitragsjahre angesammelt haben - aber das bekommen sie nur bei einem genaueren Blick auf den Kontoauszug mit. Denn jeder Cent aus der Rentenversicherung wird voll mit der Grundsicherung verrechnet. Wann immer die Rente erhöht wird, verringert sich die Überweisung vom Sozialamt um exakt den gleichen Betrag. Unter dem Strich ändert sich nichts. Das ist frustrierend. Und es ist schreiend ungerecht.

Heils Grundrente würde diese Ungerechtigkeit nur für eine Minderheit beenden. Rund 130.000 Altersrentner in der Grundsicherung würden von ihr profitieren - denn nur diejenigen sollen sie erhalten, die mindestens 35 Beitragsjahre angesammelt haben.

Und was ist mit den anderen rund 285.000 Rentnern? Für sie bliebe alles so trostlos, wie es ist.

Dabei gilt: Um überhaupt eine Altersrente zu bekommen, müssen mindestens fünf Versicherungsjahre zusammengekommen sein. Die meisten derjenigen, die bei Heils Grundrente leer ausgehen, werden noch deutlich mehr Beitragsjahre aufweisen können: 10, 20 oder 30 Jahre. Was soll die 75-Jährige eigentlich empfinden, die 34 Jahre als Krankenpflegerin gearbeitet hat, wenn sie den Arbeitsminister davon reden hört, dass langjährig Beschäftigte ein "Recht" hätten, "deutlich mehr zu bekommen" - und dann in ihren Geldbeutel schaut?

Dabei gäbe es einen ebenso einfachen wie sauberen Weg, dieses Recht tatsächlich zu verwirklichen: einen Freibetrag für die gesetzliche Rente in der Grundsicherung. Jeder Hartz-IV-Empfänger darf schon jetzt von dem, was er dazuverdient, etwas behalten - die ersten 100 Euro ganz, darüber hinaus einen Teil. Auch für Riester-Renten gibt es einen solchen Freibetrag, er macht bis zu 212 Euro mehr Geld im Monat aus. Nur für die gesetzliche Rente gibt es ihn nicht.

Ein Freibetrag wäre zudem automatisch gerecht: Wie hoch die Summe ist, die man behalten darf, richtet sich nach der Höhe der Rente und damit auch nach der Zahl der Beitragsjahre: Wer lange gearbeitet hat, wird in der Regel besser dastehen als jemand, der nur wenige Jahre eingezahlt hat - und der wiederum besser als jemand, der nie beschäftigt war.

Würde Heil es wirklich ernst meinen mit dem von ihm versprochenen Recht, müsste er zwingend diesen Freibetrag einführen. Von dem "mittleren einstelligen Milliardenbetrag", den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) offenbar bereitstellen will, bliebe dann immer noch einiges für Heils restliche Grundrentenideen. Von denen sind einige nämlich durchaus bedenkenswert. Aber solange Heil seinen Kardinalfehler nicht korrigiert, bleibt sein ganzes Konzept diskreditiert.