GroKo-Streit Kanzleramt blockiert Ressortabstimmung zur Grundrente

Die Union fühlte sich vom Gesetzentwurf zur Grundrente aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium überrumpelt. Nun hat das CDU-geführte Kanzleramt eine weitere Abstimmung untersagt.

Arbeitsminister Hubertus Heil
DPA/Carsten Koall

Arbeitsminister Hubertus Heil


Mit einem Gesetzentwurf zur Grundrente düpierte das vom SPD-Politiker Hubertus Heil geführte Arbeitsministerium die Koalitionspartner in CDU und CSU kurz vor den Europawahlen. Das CDU-geführte Kanzleramt will das offenbar nicht durchgehen lassen.

"Der Gesetzentwurf ist nicht zur Ressortabstimmung freigegeben worden", sagte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz. Eine Sprecherin von Arbeitsminister Heil pochte dagegen darauf, dass die Zuständigkeit für den Start der regierungsinternen Abstimmung beim inhaltlich federführenden Arbeitsressort liege.

Kanzleramt sieht weiteren Gesprächsbedarf

Offiziell begründete Fietz die Haltung des Kanzleramts mit weiterem Gesprächsbedarf. "Der Gesetzentwurf geht sowohl inhaltlich wie finanziell weit über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus", sagte die Vizeregierungssprecherin. "An den Koalitionsvertrag müssen sich alle halten", sagte sie weiter.

Die Grundrente mit höheren Altersbezügen für langjährig Versicherte ist zwar grundsätzlich zwischen Union und SPD vereinbart. Im Koalitionsvertrag wird als Voraussetzung jedoch eine Bedürftigkeitsprüfung verlangt, was die SPD ablehnt. Die Sozialdemokraten wollen die neue Leistung für alle Geringverdiener, die mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen können, die Zahlung soll sich an der geleisteten Arbeit orientieren. Profitieren sollen rund drei Millionen Bürger.

"Wir gehen weiter davon aus, dass die Grundrente kommen wird, und wir stehen in Verhandlungen", sagte die Sprecherin des Arbeitsministers. "Die Ressortabstimmung wird durch das jeweils federführende Ressort eingeleitet." Wie üblich sei der Gesetzentwurf zunächst an das Kanzleramt geschickt worden, "jetzt warten wir auf die schriftliche Rückmeldung". Heil sei der Ansicht, dass für das Vorhaben "ein solides und langfristiges Finanzierungskonzept" vorliege.

Streit über Finanzierung

Finanzieren will die SPD die Grundrente vorwiegend aus Steuermitteln, darunter aus Einkünften der bislang noch nicht eingeführten Finanztransaktionsteuer auf Börsengeschäfte. Zudem sind Umstrukturierungen in der Rentenversicherung geplant. Dort sollen Mittel dadurch frei werden, dass die Beiträge von Rentnern um den Anteil gekürzt werden, der für die Finanzierung von Krankengeld dienen würde, das die Ruheständler ohnehin nicht erhalten.

"Unser Konzept für die Grundrente ist solide finanziert", sagte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Wir können die Grundrente finanzieren, ohne dass die Rentenkasse beeinträchtigt wird", wies der SPD-Politiker in der "Passauer Neuen Presse" Vorwürfe eines "Griffs in die Sozialkassen" als "schlicht falsch" zurück. Vielmehr hätten die Sozialdemokraten ein "gut durchdachtes Konzept" vorgelegt.

Zur Finanztransaktionsteuer sagte Scholz: "Ich habe jetzt dafür gesorgt, dass wir uns noch in diesem Jahr in Brüssel auf eine gemeinsame Lösung verständigen werden." Wenn diese Steuer ab 2021 erhoben werde, stünden die Einnahmen dem Bundeshaushalt zur Verfügung. "Rente ist ein Recht, das jedem zusteht", wies er die Unionsforderung nach einer Bedürftigkeitsprüfung erneut zurück. Der Finanzminister erinnerte daran, dass es auch bei der von CDU und CSU durchgesetzten Mütterrente keine solche Prüfung gibt.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, kritisierte das Stocken der Regierungsberatungen über die Grundrente. "Wer sehenden Auges nichts gegen die Armut im Rentenalter tue, der müsse sich vorwerfen lassen, die Menschen, die dringend Unterstützung brauchen, allein zu lassen", erklärte er in Berlin.

apr/AFP

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insgesamt 19 Beiträge
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liberaleroekonom 24.05.2019
1. Herr Bsirske! Die Grundrente hat nichts mit Altersarmut zu tun
Ich zitiere SPON: Heil verfolgt mit der Grundrente also in erster Linie das Ziel, die Rentenversicherung aufzuwerten - oder, wie er es ausdrückt, die "im Leben erbrachte Leistung" stärker anzuerkennen. Es geht höchstens in zweiter Linie darum, ALTERSARMUT zu lindern - dazu wäre ein Freibetrag für alle in der Grundsicherung im Alter (quasi das Hartz IV für Rentner) das wesentlich zielgenauere und effizientere Instrument. Wenn es der SPD wirklich um Altersarmut ginge, würde sie mit der Grundrente nicht 3,15 Millionen Menschen respektlos völlig unberücksichtigt links liegen lassen, die 35 Versicherungsjahre nicht erreichen. Wie sagte die stellvertretende SPD-Bundeschefin Schwesig neulich dem Radiosender MDR AKTUELL so herrlich entlarvend: Von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung würden drei bis vier Millionen Menschen profitieren, mit dieser Prüfung dagegen nur 180.000 Menschen. Dem gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen. Außer, dass wenn es unsere Behörden schaffen die Grundsicherung der 3,15 Millionen von der SPD vergessenen Rentner zu berechnen, kriegen sie die Berechnung für die 180.000 potentiellen bedürftigen Rentner mit Grundrente, bestimmt auch noch hin. Die Millionärsgattin oder viel zitierte Zahnarztgattin wird nämlich die Behörden mit ihrem Antrag wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit erst gar nicht belasten.
claus7447 24.05.2019
2. Ja die CDU!
Kann mir mal einer sagen, warum jemand der in seinem Leben nie richtig gearbeitet hat, gleichgestellt wird mit jemand der 35 Jahre Jahre al Putzfrau oder Frisörin mit Niedriglohn gerackert hat. Das habe ich bisher nicht verstanden. Die Bedürftigkeitsüberprüfung ist non-sense. Der Antragsteller unterschreibt, dass er korrekte Angaben gemacht hat. Die Rentenbehörde hat ohnehin zugriff auf die Finanzdaten - wenn dort Mieten oder "Zusammenveranlagung" mit dem Herrn Dr. Zahnarzt raus kommt, dann ist der Drops gelutscht. Also den Aufstand der C Parteien kann ich beim Besten Willen nicht verstehen. Die Mütterrente und das Baukindergeld, wie auch die Herdprämie (alles CSU) wurde anstandslos durchgewunken und belastet den Haushalt viel mehr!
53er 24.05.2019
3. Die Begründung der Spd
zur Finanzierung der Grundrente aus Mitteln der Rentenversicherung zur anteiligen Zahlung von Krankenkassenbeiträgen lässt aufhorchen! Im Umkehrschluss zahlen Rentner dann seit Jahrzehnten Beiträge, für die sie -auch seit Jahrzehnten- keine Gegenleistung erhalten, da dafür ja auch die Voraussetzungen fehlen. Die Krankenkassenbeiträge sind daher folgerichtig um diese Luftbuchung zu senken.
liberaleroekonom 24.05.2019
4. Aufstand der SPD gegen eine Bedürftigkeitsprüfung verstehe ich nicht
Zitat von claus7447Kann mir mal einer sagen, warum jemand der in seinem Leben nie richtig gearbeitet hat, gleichgestellt wird mit jemand der 35 Jahre Jahre al Putzfrau oder Frisörin mit Niedriglohn gerackert hat. Das habe ich bisher nicht verstanden. Die Bedürftigkeitsüberprüfung ist non-sense. Der Antragsteller unterschreibt, dass er korrekte Angaben gemacht hat. Die Rentenbehörde hat ohnehin zugriff auf die Finanzdaten - wenn dort Mieten oder "Zusammenveranlagung" mit dem Herrn Dr. Zahnarzt raus kommt, dann ist der Drops gelutscht. Also den Aufstand der C Parteien kann ich beim Besten Willen nicht verstehen. Die Mütterrente und das Baukindergeld, wie auch die Herdprämie (alles CSU) wurde anstandslos durchgewunken und belastet den Haushalt viel mehr!
Können Sie oder die SPD mir sagen, warum 3,15 Millionen Rentner, welche die 35 Beitragsjahre als Putzfrau, Frisörin usw. nicht erreichen mit denjenigen völlig gleichgestellt werden, die in ihrem Leben noch nie etwas gearbeitet haben? Das habe ich bisher nicht verstanden. Und wenn die Behörden die meisten Daten für eine Bedürftigkeitsprüfung sowieso haben, muss sie für die Betroffenen auch gar nicht mehr besonders kompliziert ausfallen. Der Antragsteller unterschreibt, dass er korrekte Angaben gemacht hat und schon ist gut. Die Zahnarztgattin muss dann eine Grundrente MIT Bedürftigkeitsprüfung erst gar nicht beantragen, weil sie eh nicht bedürftig ist. Damit ist der Drops ganz schnell gelutscht. Also den Aufstand der SPD gegen eine Bedürftigkeitsprüfung kann ich beim Besten Willen nicht verstehen. Außer, man will sich damit von ca. drei Millionen nicht Bedürftigen noch schnell die Wählerstimmen kaufen.
claus7447 24.05.2019
5.
Zitat von liberaleroekonomKönnen Sie oder die SPD mir sagen, warum 3,15 Millionen Rentner, welche die 35 Beitragsjahre als Putzfrau, Frisörin usw. nicht erreichen mit denjenigen völlig gleichgestellt werden, die in ihrem Leben noch nie etwas gearbeitet haben? Das habe ich bisher nicht verstanden. Und wenn die Behörden die meisten Daten für eine Bedürftigkeitsprüfung sowieso haben, muss sie für die Betroffenen auch gar nicht mehr besonders kompliziert ausfallen. Der Antragsteller unterschreibt, dass er korrekte Angaben gemacht hat und schon ist gut. Die Zahnarztgattin muss dann eine Grundrente MIT Bedürftigkeitsprüfung erst gar nicht beantragen, weil sie eh nicht bedürftig ist. Damit ist der Drops ganz schnell gelutscht. Also den Aufstand der SPD gegen eine Bedürftigkeitsprüfung kann ich beim Besten Willen nicht verstehen. Außer, man will sich damit von ca. drei Millionen nicht Bedürftigen noch schnell die Wählerstimmen kaufen.
Sie haben das falsch im Kopf: Die CDU will vom Antragsteller erst mal die Beweise dass er nicht bedürftig ist - man erhofft damit auch eine "Abschreckung" und beschäftigt Beamte. Was ich beschrieben habe ist eine passive Prüfung - die jederzeit durchgeführt werden kann und wird (ich selbst habe teile wieder zurückbezahlt, da ich im ersten Monate noch Nebeneinkünfte (umgeplant hatte) - das bekommt das Rentenamt automatisch! Der Aufstand der CDU ist das was hier ggü den Wählern nicht klar gestellt wird.
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