Kritik an SPD-Ministern Scholz und Heil Union lehnt Finanzkonzept für Grundrente ab

Eigentlich sollte die geplante Grundrente aus Steuern bezahlt werden - doch nun wollen die SPD-Minister Heil und Scholz die Sozialversicherungen anzapfen. Union und Opposition sind empört.

Arbeitsminister Heil: Wenig Begeisterung bei Union und Opposition
Michele Tantussi/Getty Images

Arbeitsminister Heil: Wenig Begeisterung bei Union und Opposition


Rund vier Milliarden Euro soll die Grundrente, eins der Lieblingsprojekte von Sozialminister Hubertus Heil, im Jahr kosten, so schätzen zumindest Heil und Finanzminister Olaf Scholz. Finanzieren wollen das die beiden SPD-Minister nun nach SPIEGEL-Informationen zu großen Teilen aus Beitragsmitteln der Sozialversicherungen - und nicht mehr, wie ursprünglich geplant, vollständig mit Steuergeld.

So sehen die aktuellen Pläne unter anderem vor, durch Änderungen in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung Geld aus diesen beiden Systemen in die Rentenversicherung umzuleiten. Laut "Bild"-Zeitung wollen die SPD-Minister zudem auf die Rücklagen der Rentenversicherung zurückgreifen. In dem Topf lagen Ende März noch etwas mehr als 37 Milliarden Euro - Tendenz allerdings fallend.

Rund drei bis vier Millionen Menschen sollen laut Heil Anspruch auf die Grundrente erhalten. Sie erhalten bislang nach 35 Beitragsjahren nur eine Minirente. Das Konzept des Sozialministers ist in der Koalition stark umstritten: Die SPD pocht auf eine Lösung ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Die Union beharrt darauf und argumentiert, dass ohne eine solche Prüfung auch jene Menschen mit Minirente einen Aufschlag bekämen, die etwa durch ihren Partner oder Vermögen ohnehin gut abgesichert seien.

Daher kommt nun harsche Kritik auch aus der Union. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte das Vorhaben gegenüber "Bild" "ungerecht und unsolidarisch". CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe sagte der Zeitung: "Mit anderer Leute Geld eine Runde zu schmeißen, war noch nie seriös!" Eine Grundrente "nach dem Prinzip Gießkanne ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag".

Die Opposition hält ebenfalls wenig von den Finanzierungsplänen der SPD-Minister. "Jetzt auf unverantwortliche Weise in jede greifbare Sozialkasse greifen zu wollen, ist das Bild eines einzigen Chaos", sagte der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel. Dies zeige die Nervosität der SPD.

Der Grünen-Rentenpolitiker sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Das Einzige, was bei der SPD billig ist, ist die Qualität ihrer windigen Finanzierungstricks."

Die beiden SPD-Ministerien selbst verweisen auf noch laufende Gespräche über den Gesetzentwurf. Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, verteidigte das Vorhaben: "Gegner der Grundrente versuchen mit Falschmeldungen und Behauptungen, diese wichtige Sozialreform zu stoppen. Das wird ihnen aber nicht gelingen."

Hintergrund für die geänderten Finanzierungspläne ist die jüngste Steuerschätzung. Ihr zufolge werden die Steuereinnahmen weniger stark steigen als ursprünglich vorhergesagt. Konkret müssen Bund, Länder und Kommunen bis 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November erwartet.

fdi/dpa

insgesamt 54 Beiträge
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josho 11.05.2019
1. Schon toll, was die SPD vor Wahlen ...
...so alles an Schlagzeilen liefert. Keine Sorge: Mit solchen Finanzierungsmethoden für Renten ist die Einstelligkeit bald sicher!
bartnelke 11.05.2019
2. von der Mütterrente spricht keiner mehr
während die Bezieher der Grundrente ja wohl alle mal in die GRV eingezahlt haben ist das bei der Mütterrente wohl nicht der Fall. Wo bleibt hier die Solidarität der Besserverdienenden? Aus allen Töpfen abgreifen, aber keine Lust was dazu zu leisten. Uns Versicherungspflichtigigen das Gefühl geben wir müssten über Steuergelder gepampert werden, weil wir keine Macht über die Verwendung unserer Einzahlungen haben. Man kann nur wünschen die Kuchenkrümel bleiben denen, die es nicht verdient haben, im Halse stecken.
Nordstadtbewohner 11.05.2019
3. Keine Grundrente
Das Konzept der Grundrente für Alte geht zu Lasten der jungen Generation, die davon nichts haben wird. Dazu kommt, dass es glatter Wahnsinn ist, Gelder aus der Krankenversicherung (!) zu nehmen und es als Rente an die Alten auszuzahlen. Ich bin gegen jedwede Grundrente. Wer wenig einzahlt, der bekommt logischerweise wenig. So ist das nun mal. Ich kann also nur im Namen der Jungen hoffen, dass sich das Konzept Grundrente, egal in welcher Form, überhaupt nicht durchsetzt.
burlei 11.05.2019
4. Das war ja auch logisch
Schließlich haben CDU/ CSU eine wunderbare Lösung gegen Altersarmut auf zu weisen: "......................". Sie konnten nichts sehen? Natürlich nicht, schließlich ist das die konservative Lösung. Nichtstun, schleifen lassen, ignorieren. Fortschrittlicher wird da schon die FDP sein: Gegen das Chaos im Sozialbereich hilft bestimmt nur eine spürbare Steuerentlastung für Unternehmen. Alles in allem also das plumpe Bild einiger im Sozialbereich völlig inkompetenter konservativer und neoliberaler Vertreter. Zum Glück haben sie in den Egoisten ihrer Anhängerschaft jede Menge Wähler, denen andere Menschen am Ar... vorbei gehen, solange nicht sie höchst persönlich betroffen sind.
eckawol 11.05.2019
5. Die "Umleitungs-Mitfinanzierer" sind u.a.
die Empfänger von Staatsrente (RVBund) + betrieblicher Altersversorgung, die 2 x Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen , bei der betrieblichen Altersversorgung sogar den vollen Satz ohne Arbeitgeberbeitrag, ohne im Krankheitsfall verbesserte Krankenkassenleistungen zu erhalten; UNGERECHT. Die doppelte Belastung des Rentners mit Krankenkassenbeiträgen entzieht diesem grundlos Liquidität zur anderweitigen Verwendung. Heil und Scholz greifen wieder, wie einige Vorgänger, in die Beitragskassen der Sozialversicherungen , um versicherungsfremde ( auch wenn es Grundrente genannt wird) Leistungen zu finanzieren und die abnehmenden Steuereinnahmen von Finanzminister Scholz zu schonen .
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