SPD-Vorschlag Söder hält Grundrenten-Konzept für "nicht finanzierbar"

Die Große Koalition streitet um die Details der Grundrente. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder attackiert das Konzept von SPD-Arbeitsminister Heil - und beschwert sich über dessen Arbeitsweise. Auch CDU-Vize Bouffier echauffiert sich.
Markus Söder (Archivbild)

Markus Söder (Archivbild)

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat den Vorschlag zur Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angegriffen. "Die aktuellen Vorschläge der SPD sind nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Es dürfe keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben.

Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union verankert, dass Geringverdiener, die viele Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben, künftig eine Grundrente bekommen sollen. Diese soll über der Höhe der Grundsicherung liegen, die auch Menschen erhalten, die nie gearbeitet haben.

Arbeitsminister Heil legte sein Konzept dazu am vergangenen Sonntag vor. Heil plant für langjährige Beitragszahler monatliche Zuschläge zur Rente von bis zu 447 Euro. Den steuerfinanzierten Zuschlag soll erhalten, wer als gesetzlich Rentenversicherter mindestens 35 Jahre eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat.

Die Kosten werden auf einen "mittleren einstelligen Milliardenbetrag" geschätzt. Söder kritisierte den aktuellen Vorschlag in der "Bild am Sonntag" als "nicht finanzierbar".

Besonders kritisierte er, dass Heils Konzept entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag keine Bedürftigkeitsprüfung enthält. So könnte auch ein in Teilzeit arbeitender Arztgatte von der Regelung profitieren.

Auch CDU-Vize Volker Bouffier hat den Koalitionspartner vor dessen Klausurtagung scharf kritisiert. "Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft", sagte Bouffier den Zeitungen der Funke Mediengruppe "Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden." Der in Hessen mit den Grünen regierende Ministerpräsident hielt dem Koalitionspartner der Union im Bund vor, sich als "Schutzmacht der kleinen Leute" positionieren zu wollen. Tatsächlich helfe die SPD dieser Zielgruppe mit dem Programm aber gar nicht.

"Die SPD will mehr Bürokratie, mehr Staat und Steuererhöhungen. Da macht die Union nicht mit", sagte Hessens Ministerpräsident. Er warf der SPD vor, zweigleisig zu fahren: "Regieren mit gleichzeitiger Was-wäre-wenn-Strategie." Die SPD könne aber nicht Verantwortung in der Bundesregierung übernehmen "und zugleich täglich Vorschläge machen, die in dieser Koalition nicht zu machen sind. So entzaubert sich die SPD vollends".

Söder kritisiert

Heil will nach Informationen der Zeitung bis Anfang Mai einen Gesetzentwurf zur Grundrente vorlegen. Söder kritisierte, dass der Minister sein Konzept der Union nicht vor der Veröffentlichung vorgestellt habe: "Es wäre sinnvoll, wenn man vorher erfahren würde, was der Koalitionspartner für grundlegende Ideen und Wünsche hat." Nun solle sich erst mal die Rentenkommission mit dem Vorschlag beschäftigen, man werde keine übereiligen Entscheidungen bei dem Thema treffen.

Angesichts der absehbaren Haushaltslücke von 25 Milliarden Euro bis 2023 und geminderten Steuereinnahmen hatten zuvor bereits einige Unionsabgeordnete Heils Vorschlag kritisiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte jedoch, dass die Grundrente vor anderen Projekten Vorrang haben solle.

Damit spielte Scholz wohl auf den Wunsch der CDU an, statt der Grundrente in ihrer jetzigen Form den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen - am liebsten bis Ende 2019. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union ab 2021 nur eine Abschaffung für 90 Prozent der Steuerzahler vereinbart. Söder sagte dazu: "Wir dürfen nicht nur darüber reden, wo wir noch mehr Geld für Sozialprojekte ausgeben, sondern wir müssen auch die Mittelschicht entlasten."

Beide Themen stehen auf der Agenda des Koalitionsausschusses am kommenden Mittwoch.

kko/jat/dpa
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