GroKo-Streit über Grundrente Kompromiss in Sicht

Wird der Streit der GroKo über die Grundrente am Sonntag gelöst? Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer stellt einen Kompromiss in Aussicht, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lobt "diskussionswürdige Vorschläge".

Berlin, Kanzleramt: Union und SPD wollen beim Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag erneut nach einer Einigung im Dauerstreit über die Grundrente für Geringverdiener suchen
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Berlin, Kanzleramt: Union und SPD wollen beim Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag erneut nach einer Einigung im Dauerstreit über die Grundrente für Geringverdiener suchen


Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat angedeutet, wie es beim Thema Grundrente doch noch zu einer Einigung zwischen Union und SPD kommen könnte. Am Sonntag treffen sich die Spitzen der Parteien, um einen Kompromiss bei dem strittigen Dauerthema auszuhandeln.

Laut Koalitionsvertrag sollen Menschen, die lange gearbeitet haben, einen Zuschlag erhalten, sodass ihre Rente zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Vereinbart war auch, dass vorher überprüft wird, ob die Betroffenen bedürftig sind. Darauf pocht die Union, die SPD lehnt dies inzwischen aber ab. Zuletzt war durchgesickert, dass zwar auf das Streitwort "Bedürftigkeitsprüfung" verzichtet, aber "das zu versteuernde Einkommen" der Betroffenen für die Berechnung der Grundrente überprüft werden könnte.

"Eine Einkommensprüfung im Sinne eines Freibetrages" könne "ein guter Kompromiss sein", sagte Malu Dreyer nun der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Sie mahnte eine baldige Einigung in dem Streit an, wie zuvor schon Bundesfinanzminister Scholz (SPD): "Die Menschen wollen nicht von Leuten regiert werden, die sich lange streiten. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir uns einigen", sagte Dreyer der Zeitung.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es lägen nun "diskussionsfähige und -würdige Vorschläge" vor. Leistungen müsse man "auf die konzentrieren, die sie brauchen". Dazu müsse "der Bedarf festgestellt" werden, wie dies "bei anderen Rentenarten wie der Hinterbliebenenrente auch der Fall" sei.

Die Koalitionsspitzen können am morgigen Sonntag nicht bis in die Nacht tagen, da mehrere Teilnehmer am Abend Anschlusstermine haben. Merkel nimmt an einem Abendessen mit Bundespräsident und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Schloss Bellevue teil, dem Amtssitz des Bundespräsidenten. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder muss zu einer Sitzung Koalitionssitzung nach München.

flg/dpa

insgesamt 54 Beiträge
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andregera 09.11.2019
1. Da können die wieder
einen teuren Kompromiss machen und schaffen damit neue Ungerechtigkeiten. Das dringende Problem der Rentenfinanzierung sowie der einigermaßen anständigen Rentenzahlung ( diese darf gerne eine Höchsgrenze haben ) ist damit nicht gelöst. Solidarität und Subsidiaritätsprinzip geht anders. Die Zeit dafür ist reif. Unsere angeblich permanent überarbeiteten Volksvertreter haben jedoch keinen Mut und keine Kraft.
PETERJohan 09.11.2019
2. Eine einfache Anfrage ans zuständige Finanzamt
Mehr nicht,denn das selbst genutzte Häuschen ohne Mieteinnahmen bleibt draußen vor
Gudrun3 09.11.2019
3.
Wer jahrzehntelang malocht hat u. trotzdem realtiv arm ist, wird nicht ganz so sehr auf "Bedürftigkeit" geprüft. Eure Bedürftigkeit für Cognac-Vorrat für kommende Wahlabende hoffentlich auch nicht..
ctrader62 09.11.2019
4. Was für ein Krampf
Die Rente ist nicht sicher und aus vielen nachvollziehbaren Gründen sehr oft nicht mehr ausreichend. Um die Kommunen nicht durch weitere Sozialleistungen zu strangulieren, will man diese Grundsicherungsleistungen jetzt anders finanzieren. Soweit ist alles nachvollziehbar, auch die Pflegeversicherung ist eine Teilkasko Versicherung, die den Kommunen untragbare Sozialleistungen erspart. Warum die Rentenversicherung die bisher auf Anwartschaften basiert (erworbene Punkte durch Einzahlungen) jetzt aber zu Lasten aller Rentner teilweise zur nächsten Kasse für Grundsicherungsleistungen wird, ohne die dort üblichen Bedarfsprüfungen (angeblich plötzlich ein bürokratischen Monster - warum ist dieses bürokratische Monster aber sonst willkommen ?), ist für mich nicht verständlich. Hier wird das System der Leistung aufgrund von Anwartschaften aufgelöst und die Rentenzahlungen werden zunehmend über staatliche Eingriffe und nicht aufgrund von erworbenen Rechten bemessen. Für mich ist es der erste Schritt zur Einheitsrente, die nicht mehr auf Anwartschaften basiert. Man sollte es dann schon sagen, dass die Rentenversicherung am Ende ist. Die drohende Zahlungsunfähigkeit hat man vor ca 12 Jahren durch einen 13. Monatsbeitrag abgewendet, der die Bürokratie aufgeblasen hat und den Firmen viel Liquidität genommen hat. Ich bin Vertreter in einer großen Wohngenossenschaft. Das einzig wirklich elementare Risiko dort ist die Altersarmut, dort verschweigt man das Thema nicht und die Regierung sollte auch nicht so tun, als wenn man einfach immer so weiter wursteln könnte. Dann hätten die ehemaligen Volksparteien vielleicht auch wieder ein paar Chancen gewählt zu werden.
schmic79 09.11.2019
5. Die Menschen...
....wollen vor allem nicht von denen regiert werden, die soziale Wohltaten mit der Giesskanne verteilen. Die Zahnarztgattin sollte genausowenig Grundrente bekommen wie ein Millionaer... ich hoffe, dass wird nicht wieder so ein Kuhhandel .... wie so oft in letzter Zeit....
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