Durchbruch nach Dauerstreit Union und SPD einigen sich auf Grundrente

Lange hatten sich die Koalitionspartner in der Frage der Grundrente verhakt, nun aber soll es ganz schnell gehen: Bereits am Donnerstag könnte der Bundestag das Gesetz verabschieden.
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Jens Wolf/zb/dpa

Nach langem Streit soll der Bundestag bis Ende der Woche die umstrittene Grundrente verabschieden. Die Große Koalition hat den Konflikt um die Finanzierung der Grundrente beigelegt. Die Union werde der Vorlage zustimmen, auch wenn die für die Finanzierung eingeplante Finanztransaktionsteuer noch nicht umgesetzt ist, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Gelder sollen nun aus dem Bundeshaushalt kommen.

Der SPD solle nicht die Gelegenheit gegeben werden, mit einem Rententhema die Sommermonate zu bespielen, begründete Dobrindt den Schritt. Dies sei der strategische Hintergrund dafür, das Thema Grundrente voraussichtlich an diesem Freitag abzuschließen, trotz offener Finanzierungsfragen. Möglich war auch, dass sich der Bundestag schon am Donnerstag mit dem Thema in zweiter und dritter Lesung beschäftigt.

Es gehe auch darum, Sicherheit für die betroffenen Rentner zu schaffen, sagte Dobrindt. Aus diesem Grund akzeptiere man nun doch, dass die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt komme, solange es keine andere Finanzierungsmöglichkeiten gebe. Dobrindt betonte, auch seine Partei habe die Grundrente immer gewollt.

CSU-Kritik an Arbeitsminister Heil

Das Gesetz zur Grundrente soll zum 1. Januar 2021 starten. Mit der Grundrente sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Aus der Union waren lange Zeit Forderungen gekommen, das Vorhaben auch wegen der finanziellen Lasten der Coronakrise zu verschieben oder auf Eis zu legen.

Hart ging Dobrindt mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ins Gericht. Die Diskussionen mit Heil über die Ausgestaltung und Finanzierung seien bis zuletzt schwierig gewesen, weil alle Finanzierungszusagen nicht eingehalten worden seien. Die von Heil angekündigten 400 Millionen Euro aus dem Haushalt des Arbeitsministeriums seien bislang nicht gesichert. Man könne mit der Arbeit von Heil nicht sehr zufrieden sein.

Auch bei der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Finanztransaktionsteuer zur Finanzierung der Grundrente sei in keiner Art und Weise erkennbar, dass es eine zügige Umsetzung geben werden. Dobrindt betonte, er wolle eine europäische Finanztransaktionsteuer - bisher gebe es von Scholz aber nicht die notwendigen Vorschläge.

Auch der administrative Ablauf bei der Grundrente sei keineswegs gesichert, kritisierte Dobrindt. Bei der Rentenversicherung gehe man etwa davon aus, dass man bis Ende des Jahres 2022 zur Abarbeitung der entsprechenden Akten brauche.

Obwohl Dobrindt seitens der Union grünes Licht signalisiert hat, innerhalb von CDU und CSU ist weiter durchaus Grummeln über die ungesicherte Gegenfinanzierung zu vernehmen. "Die von der SPD versprochene nachhaltige Finanzierung der Grundrente kann ich nicht erkennen", sagte etwa der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß dem SPIEGEL. "Der vorliegende Entwurf würde dazu führen, dass an Zukunftsthemen wie Digitalisierung oder Bildung gespart wird. Das ist nicht im Sinne der Zukunft Deutschlands."

Er werde den Gesetzentwurf ablehnen.

beb/til/dpa
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