Ver.di-Chef Bsirske warnt Union vor Blockade bei der Grundrente

Die Union riskiere, sich gegen den Willen von "Millionen von Menschen" zu stellen: Frank Bsirske hat die Haltung von CDU/CSU zur Grundrente scharf kritisiert. Die Union bringe Argumente vor, die bei der Mütterrente keine Rolle spielten.

Frank Bsirske (Archivbild)
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Frank Bsirske (Archivbild)


Ver.di-Chef Frank Bsirske hat das umstrittene Grundrenten-Konzept für Geringverdiener von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen Kritik aus CDU und CSU verteidigt. "Wenn die Union hier auf Blockade setzt, dann setzt sie sich in Gegensatz zu Millionen von Menschen in diesem Lande, die ein Interesse daran haben, dass man nach jahrzehntelanger Arbeit und Beitragszahlung eine Rente bekommen kann, mit der man anständig über die Runden kommt", sagte Bsirkse der Nachrichtenagentur dpa.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ausgeschlossen, "dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt". Heil will - anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen - nicht prüfen lassen, ob mögliche Bezieher einer Rentenaufwertung diese auch wirklich benötigen.

Heils Konzept sieht eine automatische Aufwertung kleiner Renten nach mindestens 35 Beitragsjahren vor. Bsirske sagte dazu: "Das ist die Rente nach Mindestentgeltpunkten, wie wir sie bis 1992 schon hatten, auch unter CDU-geführten Regierungen."

Bsirske: Bedürftigkeitsprüfung sei demütigend und entblößend

Eine Bedürftigkeitsprüfung habe etwas von Demütigung und Entblößung. Kramp-Karrenbauers Absage an eine Grundrente ohne so eine Prüfung sei gegen die Interessen von Millionen Rentnern - heutigen wie künftigen - gerichtet.

Der Union warf Bsirske Doppelzüngigkeit vor, da sie argumentiere, eine "Zahnarztgattin" mit kleiner Rente und gut verdienendem Ehemann würde auch Grundrente bekommen. "Das sind Argumente, die anlässlich der Mütterrente auf Unionsseite überhaupt keine Rolle gespielt hatten", kritisierte Bsirske. Diese bekomme die Zahnarztgattin ohne Bedürftigkeitsprüfung.

FDP kritisiert Rentenpläne und Koalitionsstreit

Die FDP kritisiert den Streit der Koalitionsparteien: "Bei ihren Rentengeschenken auf Kosten der Jüngeren letztes Jahr waren sich CDU/CSU und SPD immer einig", sagte der FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel der dpa. "Ausgerechnet beim Kampf gegen Altersarmut gibt es absurderweise Streit."

Arbeitsminister Heil habe mit seinem Grundrenten-Konzept eine sehr schlechte Idee - "die Union bisher gar keine". Beide seien mehr an Partei- als an Sachpolitik interessiert. Ein Scheitern bei der Antwort auf Altersarmut lasse sich dagegen mit dem FDP-Vorschlag einer "Basis-Rente" vermeiden.

Das FDP-Modell richtet sich lediglich an Bezieher von Grundsicherung im Alter. Heute werden gesetzliche Renten vollständig auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Die FDP will, dass 20 Prozent der Rentenzahlung nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden und sich somit das verfügbare Einkommen erhöht.

kko/dpa



insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
heino.dengel 04.03.2019
1.
Na ja, was ist denn dagegen einzuwenden, wenn die Bedürftigkeit geprüft wird? Man kann sich ja auf Freibeträge beim Einkommen und Vermögen einigen. Immer spricht Herr Bsirske ja von Armut, die sollte sich doch leicht feststellen lassen
mistarich 04.03.2019
2. Das Problem ist nicht die Rente, sondern
die so entstehende/ sich verfestingte versteckte Subvention der Wirtschaft. Gleichzeitig muss auch der Mindestlohn angehoben werden, ansonsten ist es Verdummung der Wähler.
spon-1316605690871 04.03.2019
3. von wegen "Respekt-Rente"
Ich finde, es handelt sich hier eher um eine "Respektlosigkeits-Rente"! Eine Beleidigung derer, die die geforderten 35 Jahre Beitragszahlung möglicherweise knapp nicht zusammenbekommen. Und all die Rentner und Pensionäre, die dies mit ihren Steuern finanzieren mitfinanzieren müssen. Und das auch noch ohne Bedürftigkeitsprüfung! Für mich ist die SPD weiter stramm auf dem Weg zu Unwählbarkeit.
abweichler 04.03.2019
4. Rentenversicherung muß wieder eine Versicherung werden !
Die Beitragszahler der Rentenversicherung müssen wieder eine Rente erhalten, die auch zum Leben nach der Berufstätigkeit zum Leben reicht. Alle in Wahlkampfzeiten verkündeten "Wohltaten der Parteien" haben mit der Rentenversicherung nichts zu tun und müssen anders finanziert werden, so dass auch der Staat wieder zu dem Prinzip zurückkehrt, dass der Staat nicht das Geld mit der Giesskanne über die Wähler ausschüttet, sondern denen hilft, die die Unterstützung benötigen. Herr Bsirske soll nicht nur ständig an sich und die Verdi Mitglieder denken und der jungen Generation alle Chance verbauen, denn die müssen mit ihren Steuern den öffentlichen Dienst finanzieren und sollen auch die Wahlkampfgeschenke der Politiker bezahlen.
dragondeal 04.03.2019
5. Die SPD-Rente
scheitert schon an der starren Altersgrenze. Zumindest auf den ersten Blick scheint das Geld beim FDP-Vorschlag am ehesten dort anzukommen, wo es gebraucht wird.
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