Ver.di-Chef Bsirske warnt Union vor Blockade bei der Grundrente
Frank Bsirske (Archivbild)
Foto:Britta Pedersen/ dpa
Ver.di-Chef Frank Bsirske hat das umstrittene Grundrenten-Konzept für Geringverdiener von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen Kritik aus CDU und CSU verteidigt. "Wenn die Union hier auf Blockade setzt, dann setzt sie sich in Gegensatz zu Millionen von Menschen in diesem Lande, die ein Interesse daran haben, dass man nach jahrzehntelanger Arbeit und Beitragszahlung eine Rente bekommen kann, mit der man anständig über die Runden kommt", sagte Bsirkse der Nachrichtenagentur dpa.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ausgeschlossen, "dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt". Heil will - anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen - nicht prüfen lassen, ob mögliche Bezieher einer Rentenaufwertung diese auch wirklich benötigen.
Heils Konzept sieht eine automatische Aufwertung kleiner Renten nach mindestens 35 Beitragsjahren vor. Bsirske sagte dazu: "Das ist die Rente nach Mindestentgeltpunkten, wie wir sie bis 1992 schon hatten, auch unter CDU-geführten Regierungen."
Bsirske: Bedürftigkeitsprüfung sei demütigend und entblößend
Eine Bedürftigkeitsprüfung habe etwas von Demütigung und Entblößung. Kramp-Karrenbauers Absage an eine Grundrente ohne so eine Prüfung sei gegen die Interessen von Millionen Rentnern - heutigen wie künftigen - gerichtet.
Der Union warf Bsirske Doppelzüngigkeit vor, da sie argumentiere, eine "Zahnarztgattin" mit kleiner Rente und gut verdienendem Ehemann würde auch Grundrente bekommen. "Das sind Argumente, die anlässlich der Mütterrente auf Unionsseite überhaupt keine Rolle gespielt hatten", kritisierte Bsirske. Diese bekomme die Zahnarztgattin ohne Bedürftigkeitsprüfung.
FDP kritisiert Rentenpläne und Koalitionsstreit
Die FDP kritisiert den Streit der Koalitionsparteien: "Bei ihren Rentengeschenken auf Kosten der Jüngeren letztes Jahr waren sich CDU/CSU und SPD immer einig", sagte der FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel der dpa. "Ausgerechnet beim Kampf gegen Altersarmut gibt es absurderweise Streit."
Arbeitsminister Heil habe mit seinem Grundrenten-Konzept eine sehr schlechte Idee - "die Union bisher gar keine". Beide seien mehr an Partei- als an Sachpolitik interessiert. Ein Scheitern bei der Antwort auf Altersarmut lasse sich dagegen mit dem FDP-Vorschlag einer "Basis-Rente" vermeiden.
Das FDP-Modell richtet sich lediglich an Bezieher von Grundsicherung im Alter. Heute werden gesetzliche Renten vollständig auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Die FDP will, dass 20 Prozent der Rentenzahlung nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden und sich somit das verfügbare Einkommen erhöht.
