Grundrenten-Kompromiss der GroKo Ein wenig Respekt

Viele Jahre eingezahlt und dennoch eine klägliche Rente: Diese Misere vieler Menschen soll die Grundrente mindern. Löst der Kompromiss der GroKo das Versprechen ein?

Rentnerpaar in Potsdam: Lange Jahre eingezahlt und dennoch nur wenig Rente - bis zu 1,5 Millionen Betroffene sollen bald einen Zuschlag erhalten
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Rentnerpaar in Potsdam: Lange Jahre eingezahlt und dennoch nur wenig Rente - bis zu 1,5 Millionen Betroffene sollen bald einen Zuschlag erhalten

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Beinahe unauflösbar schien der Streit, in dem sich die Regierungsparteien in den vergangenen Monaten verhakt hatten. Nun jedoch haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf einen Kompromiss zur Grundrente geeinigt: Ab Januar 2021 sollen viele langjährig Versicherte, die dennoch nur eine kleine Rente beziehen, einen Zuschlag erhalten.

Zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen mit sehr niedrigen Renten sollen davon profitieren, schätzen SPD und Union. Kosten soll die neue Grundrente eine bis 1,5 Milliarden Euro im Jahr - den genauen Preis werde man erst kennen, wenn exakt klar ist, wie viele Menschen einen Anspruch haben, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

So also soll die neue Grundrente aussehen:

  • Voraussetzung: Grundrente soll nur erhalten, wer mindestens 35 Beitragsjahre angesammelt hat - allerdings soll das keine so harte Grenze darstellen wie in den bisherigen Plänen: Eine "kurze, wirksame Gleitzone" soll eingeführt werden. Das heißt, dass auch Versicherte mit etwas weniger als 35 Jahren Beitragszeit die Grundrente bekommen werden, allerdings mit Abschlägen. Offen ist bislang aber, wie hoch diese Abschläge sein werden und bei wie vielen Beitragsjahren die Gleitzone beginnt.
  • Einkommensgrenze: Ein Single bekommt die Grundrente nur, wenn sein zu versteuerndes Einkommen unter 1250 Euro im Monat liegt. Lebt ein Rentner in einer Partnerschaft, darf das gemeinsame Einkommen nicht über 1950 Euro liegen. Allerdings sollen dies ebenfalls keine harten Grenzen sein - auch hier ist eine Gleitzone geplant. Offen ist, wie hoch die Abschläge bei geringfügig höherem Einkommen sein werden und ab welcher Grenze es überhaupt keine Grundrente mehr gibt.
  • Die Berechnung: Sie folgt im Prinzip dem Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aus dem Februar: Bekommen soll die Grundrente, wer weniger als 80 Prozent Beiträge gezahlt hat als ein Durchschnittsverdiener, aber mehr als 30 Prozent. Für diesen Personenkreis wird die Rentenleistung verdoppelt - allerdings höchstens auf 80 Prozent der Durchschnittsleistung und maximal für 35 Beitragsjahre. Dieser Zuschlag wird dann aber um 12,5 Prozent gekürzt - das sah Heils Konzept noch nicht vor und ist ein Zugeständnis der SPD in den Verhandlungen mit der Union.
  • Ohne Antrag und automatisch: Berechnet und ausgezahlt wird die Grundrente von der Rentenversicherung. Die übernimmt auch die Einkommensprüfung - und soll die Daten dafür automatisch von den Finanzämtern bekommen. Das heißt, dass Betroffene die Grundrente nirgendwo aktiv beantragen müssen. Ihr Einkommen geben sie ja bereits bei der Steuererklärung an, sofern dieses überhaupt so hoch ist, dass sie steuerpflichtig sind.
  • Rückfalllösung für teure Städte: Weil die Lebenshaltungskosten in Deutschland vor allem durch die Miete von Ort zu Ort sehr unterschiedlich sind, kann es sein, dass einige Rentner selbst mit der Grundrente noch auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind - quasi das Hartz IV für Rentner.
    Für diese Betroffenen wird ein Freibetrag in der Grundsicherung eingeführt: Die ersten 100 Euro ihrer Rente dürfen sie voll behalten, von jedem weiteren Euro ihrer Rente 30 Cent. Maximal können sie von ihrer Rente bis zur Hälfte des Regelsatzes behalten - derzeit sind das 212 Euro im Monat.
    Außerdem gibt es für Bezieher der Grundrente einen Freibetrag beim Wohngeld, damit ihnen bei dieser Sozialleistung nicht gleich wieder abgezogen wird, was sie durch die Grundrente bekommen haben. Auch das dient vor allem Grundrentenbeziehern in Städten mit hohen Mieten.

Der Rentenexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert Wagner, der auch einer der drei Wissenschaftler in der Rentenkommission der Bundesregierung ist, lobt die Einigung: "Für mich persönlich ist das kein Kompromiss, sondern eine kluge Lösung", sagte Wagner. Dadurch würde einerseits die Lebensleistung gewürdigt, andererseits aber "auch berücksichtigt, in welchen Einkommensverhältnissen jemand lebt, ohne dass die Bürokratie übertrieben wird". Besonders wichtig sei, dass nun im unteren Einkommensbereich nicht mehr stur am Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung festgehalten werde - also daran, dass die Auszahlungen ausschließlich von der Höhe der Einzahlungen abhängen. Insofern sei der Kompromiss "tatsächlich ein sozialpolitischer Meilenstein", sagt Wagner.

Schwierige Ausgangslage

Der Weg dahin war allerdings schwierig. Als die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Sonntagnachmittag ihren Kompromiss präsentierten, zeigten sie sich demonstrativ erleichtert. "Die Kuh ist vom Eis", sagte etwa CSU-Chef Markus Söder, und SPD-Interimschefin Malu Dreyer betonte, wie sehr beide Seiten sich bewegt hätten. Tatsächlich fiel es den Koalitionspartnern in den vergangenen Monaten immer schwerer, ohne Gesichtsverlust von ihren im Grunde unvereinbaren Bedingungen abzurücken.

Die SPD beharrte darauf, dass langjährige Versicherte mit niedriger Rente die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung bekommen sollten - also unabhängig davon, wie hoch das sonstige Einkommen und Vermögen ist, über das sie oder ihr Lebenspartner verfügen. Die Rentner sollten vor allem vor der unangenehmen Totalkontrolle verschont werden, wie sie aus der bestehenden Grundsicherung im Alter bekannt ist - also davor, lückenlos und immer wieder Kontoauszüge, Mietverträge oder Energierechnungen vorlegen zu müssen und ihr Vermögen bis auf wenige tausend Euro verbrauchen zu müssen. Entsprechend verzichtete Arbeitsminister Heil bei seinem Vorschlag im Februar komplett auf eine Prüfung.

Die Union hingegen pochte auf eine Bedürftigkeitsprüfung und verwies auf mögliche Fälle, in denen Menschen ohne die Prüfung teils Hunderte Euro Aufschlag erhalten würden, die zwar nur eine geringe Rente beziehen, aber nun wirklich nicht mehr Geld benötigen - etwa die schon sprichwörtlich gewordene Zahnarztgattin oder gar der Eigentümer mehrerer Immobilien mit hohen Mieteinnahmen. So würde sehr viel Geld mit der Gießkanne verteilt, ohne damit zielgenau Altersarmut zu bekämpfen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt prägte das Wort von der "Hubertus-Heil-Konfettikanone". Vor allem der Wirtschaftsflügel der Union bestand bis zuletzt auf eine ähnlich strikte Prüfung von Einkommen und Vermögen wie in der Grundsicherung im Alter.

Allein die veranschlagten Kosten zeigen den großen Unterschied zwischen den beiden Ansätzen: Würden nur die derzeit 130.000 langjährigen Versicherten einen Aufschlag erhalten, die ihre Bedürftigkeit bereits nachweisen, weil sie die Grundsicherung im Alter beziehen, lägen die Kosten nach Expertenschätzung bei rund 200 Millionen Euro im Jahr. Heil rechnete für sein Konzept ohne jede Prüfung hingegen mit anfangs 3,8 Milliarden Euro jährlich, die aber schnell auf knapp fünf Milliarden steigen würden. Profitiert hätten demnach mehr als drei Millionen Rentner.

Der Kompromiss liegt nun rein zahlenmäßig mit bis zu 1,5 Milliarden Euro Kosten und 1,2 bis 1,5 Millionen Grundrentenbeziehern etwas unterhalb der Mitte. Finanziert werden soll die Grundrente ausschließlich aus Steuermitteln und nicht aus den Rentenbeiträgen.

Praktische Probleme

Im Arbeitnehmerflügel der Union stößt die Einigung auf Zustimmung. "Ein Erfolg ist, dass bei der Einkommensprüfung alle Einkommensarten erfasst werden", sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, dem SPIEGEL. Das Kompromisspapier erwähnt nun ausdrücklich, dass zum zu prüfenden Einkommen auch "Kapitalerträge" gehören.

Weiß verwies auch auf weitere Maßnahmen, auf die sich die Koalitionsspitzen nun im Paket mit der Grundrente geeinigt haben: "Erfreulich ist die Verstärkung der Betriebsrente für Geringverdiener." Die Vereinbarungen zur Verbesserungen bei der Betriebsrente dürften vielen Abgeordneten der Union eine Zustimmung zum Gesamtpaket erleichtern, so Weiß.

So soll der Förderbeitrag für Betriebsrenten künftig von maximal 144 auf 288 Euro pro Jahr erhöht werden. Diesen staatlichen Zuschuss erhält der Arbeitgeber, wenn er seinen Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung in einer bestimmten Höhe gewährt.

Außerdem hat die Koalition eine kleine Lösung für die seit Jahren schwelende Debatte über die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in ihrem Papier zur Grundrente vorgesehen. Die Kosten von 1,2 Milliarden pro Jahr sollen aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. Auch Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sollen attraktiver werden.

Fraglich ist allerdings, ob die Einführung der Grundrente trotz der politischen Einigung wirklich glatt verlaufen wird - aus rein praktischen Gründen. Schließlich soll die Rentenversicherung die Einkommen der Rentner "automatisch und bürgerfreundlich" prüfen, wie die Koalition verspricht. Doch der dazu nötige Datenaustausch mit den Finanzämtern muss erst aufgebaut werden. Und weil die Rentenversicherung bisher keinerlei Überprüfung der persönlichen Verhältnisse vornimmt, müsste sie dafür Tausende Mitarbeiter einstellen, warnte sie bereits im Vorfeld.

Viel Zeit für die Lösung dieser Probleme bleibt nicht: Die Grundrente soll bereits in 14 Monaten ausbezahlt werden.

insgesamt 217 Beiträge
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wasistdalos 10.11.2019
1. Rentner im Ausland
Es leben ca. 1.5 Millionen Rentner im Ausland. Viele davon wären sicher von der Neuregelung betroffen, weil es sie aus Altersarmut aus Deutschland getrieben hat. Hat man an sie auch gedacht?
doktordoktormueller 10.11.2019
2. Prima
34 Jahre zu Tode schuften ist nicht so viel wert wie 35 Jahre gemütlich 10 Stunden pro Woche im Kaffee bedienen.
powerspiegel 10.11.2019
3. Ungerecht
Was ist eigentlich mit den Menschen die zu ihrer Rente noch eine Rister-Vertrag haben oder andere Zusatzverträge haben. Sollte alles so kommen, bin ich benachteiligt. Als Singel gibt es eine monatliche Einkommensgrenze von 1250 € vielleicht komme ich mit Rister gerade so an die 1250 € und bekomme daher nichts mehr. Gibt es jetzt noch einen Grund, weiter zu Ristern??? 120€ könnte ich anders verwenden.
heike_sonnenberg 10.11.2019
4. Schaut nach Dänemark
1400 Euro für jeden nicht arbeitenden Menschen, wer gearbeitet hat bekommt entsprechend mehr
pv1951 10.11.2019
5. Ich
bin zwar kein Rentner sondern Pensionär aber was die Politiker ver(un)stalten geht auf keine Kuhhaut. Da kommt wieder so ein Quaderwelsch heraus das selbst das BVG wieder nachfragen muss was es bedeutet
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