GroKo-Zoff über Grundrente Widerstand in der Union wächst

Im koalitionsinternen Streit über die Grundrente haben sich die Fronten verhärtet. Zahlreiche Abgeordnete aus der Unionsfraktion stemmen sich gegen eine Lösung ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Bundeskanzleramt in Berlin: "Schaffen neue Ungerechtigkeiten"
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Bundeskanzleramt in Berlin: "Schaffen neue Ungerechtigkeiten"


Die massive Kritik aus der Union an einem Grundrenten-Kompromiss mit der SPD hält auch nach der Verschiebung eines für Montag geplanten Spitzentreffens der Großen Koalition zu dem Thema an. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus schloss eine von der SPD geforderte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung aus. "Das wird mit uns nicht klappen", sagte der CDU-Politiker der "Welt".

Seine Fraktion sei nicht bereit, "die Prinzipien des Renten- und des Grundsicherungssystems über den Haufen" zu werfen, sagte Brinkhaus der "Welt". "Wir wollen keine Steuergelder an Menschen verteilen, die die Unterstützung gar nicht brauchen", fügte er hinzu.

Auch mehrere junge Abgeordnete kritisierten einen Grundrenten-Kompromiss ohne Bedürftigkeitsprüfung scharf. Der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er erwarte von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, "dass sie der SPD deutlich macht, dass mit der CDU ein Abweichen vom Koalitionsvertrag nicht zu machen ist". Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Vereinbarung zur Grundrente sei bereits ein Kompromiss, betonte der 34-Jährige.

"Einstieg ins bedingungslose Grundeinkommen"

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, bezeichnete eine "Grundrente ohne echte Bedürftigkeitsprüfung" gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland als "Einstieg ins bedingungslose Grundeinkommen". "Weitere Sozialgeschenke zur Beruhigung der SPD darf die Unionsfraktion nicht mitmachen. Für uns ist eine Grenze erreicht", sagte der JU-Vorsitzende.

Der Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Mark Hauptmann, nannte eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung in der "Bild"-Zeitung ein "Vergehen an der jungen Generation". "Anstatt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wie die Digitalisierung, eine starke Infrastruktur und Wirtschaft zu investieren, schaffen wir mit der Grundrente neue Ungerechtigkeiten", kritisierte er.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Debatte in der Koalition über eine Grundrente kritisiert. "Die Koalition steht kurz davor, aus der richtigen Grundrenten-Idee eine Respektlos-Rente zu machen", sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wer 35 Jahre eingezahlt hat, muss einen Anspruch darauf haben, dass seine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung liegt. Da darf es keine Diskussion oder eine Bedürftigkeitsprüfung geben."

Auch der Sozialverband VdK kritisierte, dass bei den aktuellen Diskussionen um die Grundrente die Bedürftigkeitsprüfung noch nicht vom Tisch sei. "Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, dürfen im Alter nicht vom Sozialamt abhängig sein", so der VdK. Möglichst viele Menschen sollten von der Grundrente profitieren.

Spitzentreffen verschoben

SPD und Union streiten seit Monaten über die Ausgestaltung der Grundrente. Ein für Montagabend geplantes Spitzentreffen, bei dem eine Einigung hätte erzielt werden sollen, wurde am Sonntag überraschend auf den 10. November verschoben. Beide Seiten begründeten die Verschiebung damit, dass es noch weiteren Klärungsbedarf gebe.

Zuvor hatte sich als Kompromisslinie abgezeichnet, die Auszahlung der Grundrente vom Einkommen der Rentner abhängig zu machen, nicht von einer Prüfung der Bedürftigkeit, in die ihr gesamtes Vermögen mit einbezogen würde. Dagegen regte sich allerdings in der Unionsfraktion Widerstand.

Die Union argumentiert, die Grundrente solle nur nach Prüfung der individuellen Bedürftigkeit ausgezahlt werden - so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Die SPD lehnt eine solche Prüfung ab, was den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich vergrößert.

Die Große Koalition steht in der Grundrenten-Frage unter Druck. Ein Scheitern der Verhandlungen würde ihre Handlungsfähigkeit infrage stellen und in der SPD jene Kräfte stärken, die einen Ausstieg aus der Koalition wollen.

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mik/afp

insgesamt 118 Beiträge
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wolle0601 04.11.2019
1. Warum können sich
SPD und CDU nicht einfach an den Koalitionsvertrag halten? Eine Trophäe für die SPD würde ja doch nichts Dauerhaftes bewirken, nur neue Begehrlichkeiten wecken.
AxelSchudak 04.11.2019
2. Prüfung oder nicht...
So weit man das beurteilen kann, besteht der Unterschied zwischen "prüfen" und "nicht prüfen" bei knapp über 3 Milliarden im Jahr. WENN man schon 3 Milliarden im Jahr zusätzlich ausgibt, weil man der Meinung ist, die Empfänger hätten das "aus Respekt" verdient - auch wenn sie nicht brauchen (-> Bedürftigkeit), dann würde ich dieses Geld eher in Umwelt- und Klimaschutz stecken. Auch zukünftige Generationen haben Respekt verdient.
berlinerbuerger 04.11.2019
3. Gerecht???
Bei allem Bedauern der Wenigrentenempfänger und bei Befürwortung einer Erhöhung der Rente dringend Bedürftiger muss ich aber sagen, besser wäre es, alle Renten sagen wir, bis zu einer Grenze von 1500 Euro, prozentual um 20% zu erhöhen. Diese Lösung würde die Ungerechtigkeit beseitigen, dass jemand der 45Jahre eingezahlt hat seine Leistung ignoriert sieht, gegenüber Leuten, die nur 35 Jahre eingezahlt haben, aber nun durch die geplante Erhöhung höher eingestuft werden. Das wäre einfach ungerecht!
labellen 04.11.2019
4. Unverständlich,
warum die SPD sich hier gegen den selbst ausgehandelten Kompromiss mit der Bedürftigkeitsprüfung stellt. Letztlich ein vertragswidriger Versuch, den Koalitionspartner zu erpressen. Allenfalls möglich erscheint eine Ausnahme bei selbstbewohntem Immobilienbesitz.
crazypixel 04.11.2019
5. Bedürftigkeitsprüfung
Das gerade die CDU für eine Bedürftigkeitprüfung ist ist wahrer Hohn. Ist das nicht eine jener Parteien (inklusive. FDP) die sich für das nicht zustande kommen einer Jamaikakoalition, nach der letzten Wahl, die Diäten erhöht haben. Auch den Spruch von der Millionergattin, z.B. von Mister insolvenz Lindner, entspricht doch nicht der Wirklichkeit denn wieviel Prozent derer die Ansprüche auf die Grundrente hätten entfallen den auf Millionärsgattinen? Der einzige Grund der CDU/FDP auf die Bedürftigkeitprüfung zu bestehen ist doch die Hoffnung das dann viel darauf verzichten weil Sie nicht als Hartz 4 Empfänger dastehen möchten.
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