Neues Konzept Wie gerecht ist Heils "Respekt-Rente"?

Mit seinem Grundrenten-Vorstoß könnte Hubertus Heil seiner SPD das erhoffte soziale Profil verschaffen. Doch wie funktioniert sein Modell eigentlich - und wäre es gerechter als andere Konzepte? Der Vergleich.
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Es ist eine eklatante Ungerechtigkeit, da sind sich eigentlich alle einig: Wer ein Leben lang gearbeitet, aber nur so wenig verdient hat, dass er im Alter auf Sozialhilfe angewiesen ist, bekommt genau so viel Geld wie jemand, der nie Rentenbeiträge gezahlt hat. Denn bislang wird die gesetzliche Rente voll auf die Sozialhilfe angerechnet.

Die Einigkeit endet jedoch bei der Frage, wie diese Ungerechtigkeit am sinnvollsten beseitigt werden kann. Das belegen die harschen Reaktionen des Koalitionspartners auf das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Wahr ist: Es gibt in der Sozialpolitik keine perfekten Lösungen - jedes Konzept hat Vor- und Nachteile. Wie diese gewichtet werden, hängt stark von der politischen Weltsicht ab. Klar ist allerdings, dass Heils Vorstoß auch für Experten eine Überraschung ist. Denn er unterscheidet sich stark von bisher diskutierten Modellen.

Das wird im Vergleich dieser Konzepte deutlich:


Freibetrag in der Grundsicherung - einfach, gerecht, aber...


Viele Fachleute wie der langjährige Chef der Rentenversicherung, Franz Ruland, oder der frühere Caritas-Generalsekretär Georg Cremer plädieren für einen Freibetrag in der Sozialhilfe.

Ein Freibetrag bedeutet, dass man zusätzlich zur Sozialhilfe noch einen Teil der Rente behalten darf. So etwas gibt es in der Grundsicherung im Alter bereits - allerdings nur für die, die privat vorsorgen konnten: Von einer Riester- oder Betriebsrente darf man die ersten 100 Euro voll behalten, von jedem Euro darüber immerhin 30 Cent bis zu einer Höchstgrenze von derzeit 212 Euro.

Diese Regelung könnte auch auf gesetzliche Renten erweitert werden. Das wäre sehr einfach umzusetzen und würde auch die Lebensleistung berücksichtigen: Wer lange zu Niedriglohn gearbeitet hat und deshalb eine Rente knapp unter dem Grundsicherungsniveau bekommt, dürfte den maximalen Freibetrag von 212 Euro behalten - hat also 50 Prozent mehr Geld als den Regelsatz von 424 Euro für Singles. Wer hingegen nur kurz gearbeitet und daher eine sehr niedrige Rente hat, bekommt einen entsprechend niedrigeren Freibetrag.

Zudem gewährleistet dieses Modell, dass nur wirklich Bedürftige profitieren. Denn bei der Grundsicherung werden Einkommen und Vermögen geprüft, und zwar auch das des Partners. Außerdem würden die unterschiedlichen Wohnkosten etwa in teuren Metropolen und ländlichen Gebieten automatisch berücksichtigt.

So elegant und gerecht die Lösung in der Theorie ist - in der Praxis hat sie einen großen Nachteil: Sie greift nur für Rentner, die auch tatsächlich Grundsicherung beantragen. Das tun aber bei weitem nicht alle, die Anspruch darauf hätten - entweder aus Unwissenheit oder aus Scham. Experten schätzen, dass gerade bei Älteren die sogenannte verdeckte Armut sehr hoch ist. Dennoch würden immerhin mehr als 400.000 Menschen davon profitieren, die derzeit eine Altersrente und gleichzeitig die Grundsicherung beziehen.


Grundrente im Koalitionsvertrag - kompliziert, weniger gerecht, ohne blinden Fleck


Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart: Wer Grundsicherung bezieht und 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung angesammelt hat, soll einen Zuschlag von zehn Prozent des Grundsicherungsbedarfs bekommen. Der Bedarf besteht nicht nur aus dem Regelsatz von 424 Euro für Singles, sondern auch aus den Wohnkosten und eventuell Zuschläge etwa für spezielles Essen bei Krankheiten. In München etwa liegt der Zehn-Prozent-Zuschlag für Singles im Normalfall bei rund 120 Euro. Wichtig ist, dass auch Jahre der Kindererziehung oder der Pflege Angehöriger als Beitragsjahre zählen.

Die Verwaltung wäre ausgesprochen kompliziert: Ausgezahlt werden sollte dieser Zuschlag von der Rentenversicherung - die allerdings überhaupt nicht in der Lage ist, Einkommen, Vermögen oder Wohnkosten von Rentnern und ihren Partnern zu prüfen. Daher sieht der Koalitionsvertrag vor, dass sie dazu mit den Grundsicherungsämtern zusammenarbeitet.

Die Regelung wäre allerdings sehr zielgenau - und ohne den blinden Fleck des Freibetrag-Konzepts. Die Rentenversicherung würde bei allen niedrigen Renten eine Prüfung durch das Sozialamt anstoßen. Die bedürftigen Rentner müssten nicht mehr selbst aktiv zum Sozialamt, um die Rente aufzustocken - sondern erhielten einen aufgestockten Betrag von der Rentenversicherung, die den ganzen Prozess anstößt.

Der Nachteil: Viele langjährige bedürftige Beitragszahler gingen leer aus - nur etwa 130.000 der rund 500.000 Menschen im Rentenalter in der Grundsicherung hätten einen Anspruch. Grund ist die starre Grenze von 35 Beitragsjahren. Wer 34 Beitragsjahre in Vollzeit angesammelt hat, bekommt nichts - wohl aber der mit 35 Beitragsjahren mit nur 15 Stunden in der Woche. Zudem beträgt der Zuschlag immer zehn Prozent - egal wie hoch die Rente jeweils ist.

Durch die engen Voraussetzungen wären die Kosten dieser Regelung mit geschätzten 200 Millionen Euro im Jahr sehr niedrig.


Heils "Respekt-Rente" - umfassend, teuer, nicht für alle gerecht


Das Konzept des Arbeitsministers enthält beide Ansätze und erweitert sie teils erheblich: Es sieht ebenfalls mindestens 35 Beitragsjahre als Voraussetzung vor - aber keine Bedürftigkeit mehr.

Die Rentenversicherung prüft automatisch, wie viele Entgeltpunkte im Durchschnitt angesammelt wurden. Wenn weniger als 0,8 Entgeltpunkte angesammelt wurden, werden diese verdoppelt - allerdings nur für 35 Beitragsjahre und höchstens auf diese 0,8 Entgeltpunkte. Im Höchstfall kann der Zuschlag 14 Entgeltpunkte erreichen, das sind derzeit 448 Euro.

Heil-Konzept: Rechenbeispiele

Diese "Respekt-Rente" würde die gesetzliche Rente als Versicherung insgesamt aufwerten - und um ein starkes Element der Umverteilung ergänzen. Wer lange versichert war, aber recht wenig einzahlen konnte, soll deutlich höhere Beträge ausbezahlt bekommen, als das bislang der Fall war.

Aber sie wäre auch wenig zielgenau: Die Zuschläge würden mit etwa drei bis vier Millionen sehr viele Menschen erhalten, schätzt Heil selbst. Das müssen beileibe nicht immer wirklich Arme sein. Weil ja sonstige Einkommen und Vermögen des Haushalts nicht geprüft werden, bekommen den Zuschlag auch Gutbetuchte - etwa der Gatte der Zahnärztin, den sie für 15 Stunden in der Woche in ihrer Praxis angestellt hatte. Oder die Ehefrau eines pensionierten Richters, die selbst Teilzeit gearbeitet hat. In beiden Fällen dürften die Rentenzuschläge bei Haushalten ankommen, denen es finanziell sehr gut geht.

Dadurch wird Heils Konzept auch relativ teuer: Der Minister selbst spricht von einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag im Jahr, Gegner des Konzepts gar von deutlich mehr.

Auf der anderen Seite gilt: Selbst mit einer solch kräftig aufgestockten Rente liegt man vielerorts noch unter Grundsicherungsniveau - nämlich dort, wo die Mieten sehr hoch sind. In München etwa liegt es für Singles bei rund 1100 Euro. Deshalb sieht Heils Konzept zwei weitere Maßnahmen als Rückfalloptionen vor:

  • Das Wohngeld soll um einen Freibetrag ergänzt werden, damit mehr Rentner Anspruch darauf haben. Allerdings wäre dafür CSU-Innenminister Horst Seehofer zuständig.
  • Ein Freibetrag in der Grundsicherung soll greifen, wenn auch Grundrente plus Wohngeld nicht reichen. Konkret sollen 25 Prozent der Rente bis zu einer Höchstgrenze von derzeit 106 Euro behalten werden dürfen.

Allerdings greift diese Rückfalllösung - anders als im eigentlichen Freibetrags-Modell - nur für Rentner mit mindestens 35 Beitragsjahren, das sind derzeit rund 130.000. Für rund 300.000 Rentner in der Grundsicherung bliebe es so, wie es jetzt schon ist: Sie bekämen keinen Cent mehr als jene, die gar keine Rentenbeiträge gezahlt haben.