Grundsatzurteil BGH erlaubt scharfe Kontrollen von Wasserpreis-Kartellen

Der Bundesgerichtshof stärkt den Kartellwächtern mit einem Grundsatzurteil den Rücken: Wettbewerbshüter können künftig niedrigere Wasserpreise durchsetzen. Verbraucher in ganz Deutschland dürfen nun auf Entlastung hoffen.

Trinkwasserbehälter der Stadt München: Strengere Preiskontrollen
AP

Trinkwasserbehälter der Stadt München: Strengere Preiskontrollen


Karlsruhe - Es ist ein Urteil mit weitreichenden Folgen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Hessens Kartellwächter niedrigere Wasserpreise durchsetzen können. Das oberste Gericht bestätigte damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt von November 2008.

Laut diesem hatte die Energie- und Wassergesellschaft enwag Haushalts- und Kleingewerbekunden überhöhte Wasserpreise zugemutet. Um 29 Prozent seien die Preise der Gesellschaft, die mehrheitlich der Stadt Wetzlar gehört, zu hoch gewesen.

Städtevergleich Trinkwasserkosten

Stadt
2008
2009
München 154,04 160,31
Hamburg 159,53 164,84
Köln 166,04 166,04
Dortmund 177,92 182,34
Bremen 193,03 193,03
Düsseldorf 194,61 194,61
Frankrfurt/M. 197,16 197,16
Essen 199,39 199,39
Berlin 222,12 228,14
Stuttgart 233,11 233,11

Trinkwasserkosten im Zwei-Personen-Durchschnittshaushalt
(im Zehn-Familien-Haus) bei 96 Kubimetern/Jahr
Quelle: SWM

Dagegen war die Landeskartellbehörde vorgegangen. Sie hatte die enwag mit einer bis zum 31.12.2008 befristeten Verfügung zu einer entsprechenden Preissenkung verpflichtet. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hatte das Vorgehen der Kartellwächter am 18. November 2008 bestätigt. Sein Urteil: Die enwag habe ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, sie habe höhere Preise als vergleichbare Wasserversorger gefordert.

Versorger protestieren

Die enwag legte dagegen Berufung ein. Sie rechtfertigte die höheren Preise mit der besondere Lage der Stadt. Wetzlar liegt am Rande des Mittelgebirges, dort sei eine Verteilung des Wassers sehr schwierig - und damit teuer. Der BGH ließ diese Begründung nicht gelten. Die enwag muss die Preise nun senken.

Das Urteil hat bundesweite Auswirkungen: Die Wasserpreise öffentlicher Versorger können nun generell leichter auf Missbrauch kontrolliert werden. Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) sieht eine bundesweite Signalwirkung voraus. Verbraucherschützer kritisieren, dass die Preisunterschiede zwischen den Wasserversorgern gravierend sind, ohne dass dies für die Kunden nachvollziehbar sei. In Deutschland gibt es rund 6200 Wasserversorger.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) monierten am Dienstag, die Entscheidung führe zu Rechtsunsicherheit. Es sei unklar, wie Wasserpreise künftig ermittelt werden könnten, die vor Landeskartellbehörden und Gerichten Bestand hätten. Wichtige Kriterien wie Trinkwasserqualität und Versorgungssicherheit, die die Preise wesentlich mitbestimmten, gerieten so ins Abseits.

Bundesweite Signalwirkung

"Das ist ein guter Tag für die Wasserkunden in Hessen", sagte eine Sprecherin des dortigen Wirtschaftsministeriums. Das Urteil habe Signalwirkung über Hessen hinaus. Für einen Durchschnittshaushalt mit vier Personen und einem Jahresverbrauch von 150 Kubikmetern bedeute die Preissenkung in Wetzlar eine Ersparnis von etwa 110 Euro pro Jahr. Die Landeskartellbehörde werde weitere Verfahren vorantreiben.

Hessen geht als erstes Bundesland gegen überhöhte Wasserpreise vor. Die Landeskartellbehörde hat bislang gegen neun Versorger Kartellverfahren eingeleitet und in drei Fällen Preissenkungen verfügt. Neben Wetzlar geht es dabei um Unternehmen in Frankfurt und Kassel. Laut Posch sind allein in Hessen etwa eine Million Menschen von den neun laufenden Kartellverfahren betroffen.

Aktenzeichen: Bundesgerichtshof KVR 66/08, OLG Frankfurt am Main - 11 W 23/07. Eine ausführliche Mitteilung zum Urteil will der BGH in Kürze im Netz veröffentlichen.

ssu/apn/dpa/Reuters

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insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
saul7 02.02.2010
1.
Zitat von sysopDer Bundesgerichtshof stärkt den Kartellwächtern mit einem Grundsatzurteil den Rücken: Wettbewerbshüter können künftig niedrigere Wasserpreise durchsetzen. Verbraucher in ganz Deutschland dürfen nun auf Entlastung hoffen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,675437,00.html
Wenn dieses Urteil wirklich einen positiven Nutzen für den Verbraucher haben sollte, wäre es zu begrüßen. Nach den Erfahrungen, die die Verbraucher in den letzten Jahren mit anderen Monopolisten gemacht haben und der Tatenlosigkeit der Kartellwächter habe ich da so meine Zweifel!
Coldfinger 02.02.2010
2. Gut so!
Das ist eine absolut überfällige Entscheidung! Sie zeigt leider auch, dass das Label "öffentlicher Versorger" nicht automatisch für Fairness und Bürgerorientierung steht. Zwei mögliche Schlussfolgerungen: 1. Gewinngarantien wie jene des Berliner Senats gegenüber den privaten Anteilseignern der Berliner Wasserbetriebe werden endlich als sittenwidrig und unwirksam erkannt. 2. Betriebe der öffentliche Daseinsvorsorge werden für Heuschrecken zunehmend uninteressant, weil ihrem Rentabilitätshunger Grenzen gesetzt werden
philisra 02.02.2010
3. Irgendwie auch wieder Schwachsinn
Es gibt zwei Möglichkeiten Wasserpreise zu gestalten: 1. Preise (Durchsichtig für den Kunden) 2. Gebühren (Eher undurchsichtig für den Kunden) Das Kartellamt hat nur Einfluss auf die Preise nicht auf die Gebühren. Also können die Kunden die bis jetzt mit Preisen gelebt haben damit rechnen in Zukunft Gebühren zahlen zu müssen. Das diese günstiger sind halte ich für ein Gerücht, aber wir werden ja sehen. Der Witz: Einige Wasserversorger gehören den jeweiligen Ländern und die Länder können die Gebührenordnung so gestalten wie sie wollen. Auf die Gebührenbildung / -erhebung haben die Kartellämter keinen Zugriff, da nicht sie zuständig sind, sondern solche Gebührensätze nur vor den Verwaltunggerichten der jeweiligen Länder angefochten werden können. Mal wieder eine dicke Luftblase..... na dann phil
...ergo sum, 02.02.2010
4. Hallo, Bundeskartellamt ! Hier ruft Berlin !
Wenn ich mich in anderen und vor allem regelrecht trockenen Gegenden dieser Erde umschaue, vor allem deren dortigen Wasserpreise, dann verstehe ich z.B. die Wasserpreise in Berlin gar nicht mehr. Hier 2.57 m³, - und Berlin steht auf Wasser, ist umringt von Wasser, hatte und hat keinerlei Wasserprobleme und hier muß es auch nicht noch extra zur Nutzung aufwendig aufbereitet werden, da die Wasserausgangsqualität bereits sehr hoch ist. Stetig hört man die Berliner Wasserwerke maulen man solle doch bitte mehr Wasser verbrauchen, - einmal weil dann die Abflußrohre besser durchgespült werden und zudem weil die Becken so voll seien und schließlich stehe man hier auf Wasser. Besonders prickelnd im Frühjahr, nach heftigen Regenschauern auch im Sommer und dann wieder im nassen Herbst ect. Also ganzjährig. Noch immer allerdings konnte mir niemand erklären mit welcher Begründung dann der Berliner Wasserpreis bei den o.g. 2,57 m³ liegt. Darf ich das Kartellamt darauf gleichfalls mal bitten einen tiefen Blick zu werfen !
Coldfinger 02.02.2010
5. Unsinn
Zitat von philisraEs gibt zwei Möglichkeiten Wasserpreise zu gestalten: 1. Preise (Durchsichtig für den Kunden) 2. Gebühren (Eher undurchsichtig für den Kunden) Das Kartellamt hat nur Einfluss auf die Preise nicht auf die Gebühren. Also können die Kunden die bis jetzt mit Preisen gelebt haben damit rechnen in Zukunft Gebühren zahlen zu müssen. Das diese günstiger sind halte ich für ein Gerücht, aber wir werden ja sehen. Der Witz: Einige Wasserversorger gehören den jeweiligen Ländern und die Länder können die Gebührenordnung so gestalten wie sie wollen. Auf die Gebührenbildung / -erhebung haben die Kartellämter keinen Zugriff, da nicht sie zuständig sind, sondern solche Gebührensätze nur vor den Verwaltunggerichten der jeweiligen Länder angefochten werden können. Mal wieder eine dicke Luftblase..... na dann phil
Sorry, das ist Unsinn. Erstens können auch Gebühren auf ihre Angemessenheit überprüft werden und zweitens etscheidet letztendlich nicht das Bundeskartellamt, sondern ein Gericht. Allerdings können überdimensionierte Abwasserkläranlagen (wie in Ostdeutschland) leider unbeschränkt auf die (zwangs-) angeschlossenen Verbraucher umgelegt werden. Aebr das ist ein anderes Kapitel.
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