Gesetzentwurf Bundesregierung beschließt Reform der Grundsteuer

Schon kommende Woche soll der Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer im Bundestag erörtert werden. Das Bundeskabinett brachte die Vorlage von Finanzminister Olaf Scholz jetzt auf den Weg.

Häuserfassaden in München
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Häuserfassaden in München


Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Vorlage sei im schriftlichen Umlaufverfahren vom Kabinett gebilligt worden, teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin mit. Kommende Woche soll der Entwurf in den Bundestag eingebracht werden.

"Damit schaffen wir eine unbürokratische, faire und verfassungsfeste Grundsteuer, wie es das Verfassungsgericht verlangt hat", teilte Scholz weiter mit.

Den Plänen von Scholz zufolge sollen bei der Berechnung der wichtigen Steuer grundsätzlich der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Die Bundesländer dürfen aber von dieser Regelung abweichen und eigene Berechnungsmodelle einführen. Bayern zum Beispiel will allein die Größe des Grundstücks zugrunde legen. Für die Neuregelung soll das Grundgesetz an zwei Stellen geändert werden.

Gesamtaufkommen soll sich nicht verändern

Die Grundsteuer zahlt jeder Hausbesitzer - auch auf die Mieter wird sie umgelegt. Für die Kommunen ist sie zugleich eine der wichtigsten Einnahmequellen. Laut Gesetzentwurf soll sich das Gesamtaufkommen nicht verändern - allerdings werden manche Bürger durch die Reform mehr, andere weniger zahlen müssen.

Die Bundesregierung appelliert in der Begründung des Gesetzes an die Kommunen, ihre Hebesätze entsprechend anzupassen. Denn das letzte Wort über die Höhe der Grundsteuer haben die Städte und Gemeinden selbst.

brt/dpa/AFP



insgesamt 13 Beiträge
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EckhardSchönknecht 21.06.2019
1. Was für ein sagenhafter Unsinn
Auf der einen Seite wird immer nach Europa gekräht und Gesetze dauern oft 10+10-min, also 10 Jahre und 10 Länder werden als Minimum vorausgesetzt. Hier geht man nun in die individuelle Gegenrichtung, also Feingranulierung je nach Lage im Bundesland. Wie wird das erst werden, wenn die AfD im Osten und in BW und Bayern die Grünen an die Macht gekommen sind? Steuern sparen durch Umziehen muss dann genauso in die perönliche Lebensplanung einbezogen werden, wie seine Kinder durch Umzug schützen in ein Land mit entsprechenden Bildungsambitionen. Das Ganze ist mal wieder sagenhafter Schwachsinn ausgeklüngelt von Leuten zwischen Spitzensteuersatz und Reichensteuer, die Ihre Egos befriedigen wollen. Konsequent wäre die Abschaffung des Föderalismus bei gewollter Europaintegration, dann müsste auch nicht so oft das Grundgesetzt geändert werden. Der letzte Fall ist gar nicht so lange her, WLAN für Schulden ist gut für die Bildung oder so ähnlich. Wie habe ich das neulich in einem Forum gelesen? "Keine Ahnung, aber davon jede Menge". Das triffts m.E. ganz gut.
nocheinwort 21.06.2019
2. Die CSU lernt es nicht mehr
Der CSU ist das Recht mal wieder egal. Ein Grundstück am Starnberger See soll den gleichen Wert haben wie im Bayerischen Wald oder Mecklenburg-Vorpommern. Was das mit Steuergerechtigkeit zu tun hat bleibt ihr Geheimnis. Nach dem Mautdebakel müssen wohl wieder die Gerichte den Blödsinn der CSU ausbügeln.
spon_7302413 21.06.2019
3. Und wieder ein Beitrag ohne Information
Was genau wird sich den wie für wen ändern? Wen betrifft es mehr und wen weniger? Ich vermisse den informativen Nachrichtenwert im Beitrag. Das ist wie ein Wetterbericht für morgen, in dem allgemein darüber geschrieben wird, dass es mancherorts regnen kann und anderenorts die Sonne scheinen wird, ohne nähere Angaben über das Wo und Wieviel...
lahozdeoro 21.06.2019
4. Wann gibt es was Konkretes??
Also das Bundesgesetz gibt einen Rahmen vor, den die Bundesländer verändern können und dann entscheiden die Kommunen über die endgültigen Beträge? Was ist denn das für ein Gummi-Gesetz und wann erfahren wir, wie das nun konkret ausgestaltet wird?
bartnelke 21.06.2019
5. @spon_7302413#3
etwas mehr Geduld bitte. Der Gesetzesentwurf ist grade durchs Kabinett, falls Sie nicht im Bundestag sitzen und nächste Woche mitreden dürfen : Nachricht der BT Abstimmung abwarten und dann die Veröffentlichungen der Bundesgesetzblätter verfolgen oder den Steuerbescheid abwarten.
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