Immobilienwerte Bundestag stimmt Reform der Grundsteuer zu

Der Bundestag hat sich auf eine Neuregelung geeinigt, die festlegt, wie Grundstücke und Gebäude in Zukunft besteuert werden sollen. Für Immobilienbesitzer und Mieter bleiben aber viele Fragen offen.

Jeder, der ein Grundstück oder Gebäude besitzt, muss Grundsteuer zahlen
Hans Blossey/ imago images

Jeder, der ein Grundstück oder Gebäude besitzt, muss Grundsteuer zahlen


Der Bundestag hat eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. In diesem Zuge stimmte das Parlament auch einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Für die Grundgesetzänderung stimmten 495 Abgeordnete, es gab zehn Enthaltungen. Damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht.

Die Grundsteuer ist die Steuer auf Grundstücke und Gebäude. Für ihre Reform musste auch das Grundgesetz geändert werden. Die Bundesregierung aus Union und SPD war auf die Stimmen der Grünen und der FDP angewiesen, um die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Am Mittwoch hatte die FDP angekündigt, der Reform unter Bedingungen zuzustimmen.

Die Grundsteuer muss bis Jahresende reformiert sein, weil das Bundesverfassungsgericht sie wegen veralteter Bewertungsgrundlagen als verfassungswidrig eingestuft hatte. Jeder Hausbesitzer muss die Grundsteuer zahlen - aber auch viele Mieter, denn Immobilieneigentümer können sie über die Nebenkosten umlegen.

Für die Kommunen ist die Grundsteuer mit einem Aufkommen von jährlich rund 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen. Wenn die Reform bis Ende Dezember nicht gelingt, würde dieses Geld wegfallen.

Ob Hausbesitzer und Mieter künftig mehr oder weniger Grundsteuer zahlen müssen, wird durch die Reform nicht entschieden. Das hängt davon ab, ob die Bundesländer eigene Regeln erarbeiten und wie die Kommunen auf die Änderungen reagieren (lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zur Grundsteuerreform).

Der Bundesrat muss der Reform noch zustimmen, nach Angaben einer Sprecherin soll am 8. November abgestimmt werden. Die neue Regelung soll ab 2025 gelten, bis dahin sieht das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsphase vor.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.
Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.


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lupenrein 18.10.2019
1. Die Grundsteuern
werden entgegen den Versprechungen nun doch kräftig erhöht. Dabei aber wird es nicht bleiben. Die Steuerbelastung steigt insgesamt weiter an. Dabei versucht man den Begriff 'Steuern' nach Möglichkeit zu vermeiden. Ein Versuch die Bürger zu täuschen. 'Wir schaffen das', glaubt inzwischen kein Mensch mehr.
Hans-Dampf 18.10.2019
2.
Für die Kommunen ist die Grundsteuer mit einem Aufkommen von jährlich rund 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen. [...] Ob Hausbesitzer und Mieter künftig mehr oder weniger Grundsteuer zahlen müssen, wird durch die Reform nicht entschieden. Das hängt davon ab, ob die Bundesländer eigene Regeln erarbeiten und wie die Kommunen auf die Änderungen reagieren. Wenn man sich ersten Satz vor Augen hält, stellt sich die Frage gar nicht. Es wird teurer und dafür muss man kein Hellseher sein.
Korken 18.10.2019
3. Es wird katastrophal ungerechter und teurer
Bei der Grundsteuer blickt Otto Normalverbraucher nicht durch, es gibt keine Anhaltspunkte, auf welchen Grundlagen überhaupt irgendein fiktiver Wert ermittelt wird. Das ganze passiert völlig an der eigenen Leistungsfähigkeit überhaupt vorbei. Was soll ich als kleiner Häuslebesitzer mit irgendwelchen fitkiven Mieten in der Nachbarschaft zu tun haben? Auf welcher gerechten Grundlage wird überhaupt ermittelt, was ich zu zahlen habe, damit die Gemeinde floriert? Dank des eigens erbauten etwas größeren Hauses wahrscheinlich mächtig mehr als das von einer Firma für den Gutverdiener nebenan, der das etwas kleiner ausfallen lies? Während ich noch die Bank mit Rückzahlungen beglücke hat der Nachbar es auf einen Schlag bezahlt. Der wirtschaftlich deutlich leistungsfähigere wird trotzdem mit weniger zur Kasse gebeten! Es ist typisch, dass so etwas in Deutschland passiert. Auf die läppischen 14 Milliarden muss man auch nicht verzichten, einfach eine Wohnsitzsteuer einführen, basierend auf der Steuererklärung und schon wäre man auf der sicheren Seite und der Leistungsstärkere zahlt tatsächlich mehr! Die Grundsteuer könnte dann als Zusatzeinnahme nur noch auf die Grundstücksgröße zusätzlich erhoben werden, um Landkaufinvestoren entgegenzutreten. Aber von der Bebauung ist sie dann unabhängig. Es ist soweiso grotesk, dass man Geld ausgibt um etwas zu haben und dann darauf Besitzstandssteuer erhoben wird.
lageye 18.10.2019
4. aha... ok
"Reform" der Steuer, das wird teuer. Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer kann man schon glatt vergessen dass Strom wieder einmal teurer geworden ist. Nur weiter so. Und 14 Milliarden? Peanuts. Nicht veressen dass über nacht 60 Milliarden für Pleitebanken einfach mal so bereit gestellt wurden. Und kauft die EZB nicht verbotenerweise Stastsanleihen in Höhe von 20 Milliarden pro Monat?
Deify 18.10.2019
5. Man fragt sich,
was das Ganze soll(te), wenn am Ende doch fast jeder entscheiden kann, was er will. Das konnte er auch vorher schon durch Anhebung der Hebesätze. Unsere Stadt hat davon auch reichlich Gebrauch gemacht. Glaubt ernsthaft jemand, es könnte oder würde nun jedes einzelne Haus, Grundstück, Wohnung neu berechnet und richtig bewertet? Das kann sich immer wieder ganz schnell ändern (Angebot und Nachfrage, Zustand, Lage). Das einzige, was mir sicher erscheint, ist, dass die, die vorgesorgt haben oder zu den nicht so gut Verdienenden gehören, wie immer die Zeche zahlen. Die jede Zeche zahlen. Was an diesem neuen Gesetz soll nun gerecht sein? Darum ging es doch und um veraltete Zahlen. Wenn überhaupt, kann diese Steuer eigentlich nur auf neue Immobilien angewendet werden; rückwirkend darf gar nichts geändert werden.
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