Neue Grundsteuer Hamburg will Spekulation mit Brachflächen bestrafen

Ein Grundstück unbebaut lassen und einfach auf die Wertsteigerung spekulieren? In Hamburg soll das künftig "kein wirtschaftlich vorteilhaftes Geschäft" mehr sein - dank der reformierten Grundsteuer.

Baustelle in Hamburg-Altona (Archivbild): "Wir brauchen jede potenzielle Fläche"
imago/blickwinkel

Baustelle in Hamburg-Altona (Archivbild): "Wir brauchen jede potenzielle Fläche"


Hamburg will die geplante Reform der Grundsteuer nutzen, um die Spekulation mit unbebauten Grundstücken einzudämmen. Für brachliegende Flächen, die zur Wohnbebauung genutzt werden könnten, sollen ab 2025 deutlich höhere Steuern anfallen, sagte Finanzsenator Andreas Dressel dem Hörfunksender NDR 90,3.

Die Pläne sollen dem SPD-Politiker zufolge eine Dimension haben, "die klar macht, dass das kein wirtschaftlich vorteilhaftes Geschäft ist". Die Finanzbehörde teilte mit, dass mit den Vorbereitungen einer neuen Grundsteuer auf Brachflächen bereits begonnen werde.

Das Hamburger Vorhaben knüpft an die sogenannte "Grundsteuer C" an, die Kommunen mit besonderem Wohnraumbedarf erlaubt, für baureife Grundstücke einen gesonderten, höheren Grundsteuerhebesatz festzulegen. (Details zur Grundsteuer C und der historischen Erfahrung damit lesen Sie hier.)

Laut Dressel gibt es in ganz Hamburg zahlreiche Grundstücke, die seit Jahren brachliegen, obwohl sie sofort für den Wohnungsbau genutzt werden könnten. Die Eigentümer spekulieren jedoch auf steigende Grundstückspreise. Damit müsse Schluss sein, so der Finanzsenator: "Wir brauchen in Hamburg jede potenzielle Fläche für den Wohnungsbau. Und insofern ist das auch ein klares Signal, was wir hier auch an die Eigentümerseite senden".

Hintergrund des Vorhabens ist die von der Bundesregierung kürzlich beschlossene Neuordnung der Grundsteuer nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, den Bundesländern eigene Möglichkeiten bei der Ausgestaltung der Steuer einzuräumen. Bislang ist noch nicht absehbar, wie viele Länder davon Gebrauch machen werden. Das Bundesgesetz soll bis Jahresende beschlossen werden; den Ländern bleibt dann noch Zeit für ihre eigene Gesetzgebung.

dab/dpa



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Seite 1
Grundsteuer: Zeitgemäß! 05.07.2019
1. Den Kampf gegen Spekulanten ernstnehmen
Wenn Finanzsenator Dressel der Kampf gegen Spekulanten wirklich am Herzen liegt, sollte er sich nicht um die Einführung einer Grundsteuer C bemühen, sondern die Grundsteuer gleich in eine Bodensteuer umwandeln. Dadurch werden Spekulanten bestraft und sinnvolle Investitionen in Wohnraum belohnt ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Streitereien. Weitere Infos zur Bodensteuer findet man hier: http://www.grundsteuerreform.net/
Grundsteuer: Zeitgemäß! 05.07.2019
2. Den Kampf gegen Spekulanten ernstnehmen
Wenn Finanzsenator Dressel der Kampf gegen Spekulanten wirklich am Herzen liegt, sollte er sich nicht um die Einführung einer Grundsteuer C bemühen, sondern die Grundsteuer gleich in eine Bodensteuer umwandeln. Dadurch werden Spekulanten bestraft und sinnvolle Investitionen in Wohnraum belohnt ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Streitereien. Weitere Infos zur Bodensteuer findet man hier: http://www.grundsteuerreform.net/
auweia 05.07.2019
3. Too little, too late....
Die Maßnahme kommt - wie in der deutschen Bürokratie üblich zu spät. Und die Profite sind immer noch so hoch, dass diese Abschöpfung nicht viel ändern wird.
freigeistiger 05.07.2019
4. Baugebot
Hamburg hätte schon längst das Baugebot gemäß dem Baugesetzbuch anwenden können. Die Auflage, ein Grundstück gemäß dem Umfeld entsprechend zu nutzen und zu bebauen für ein städtebauliches Gesamtbild und Gesamtziel.
doitwithsed 05.07.2019
5.
Da bin ich mal gespannt welche kreativen Gegenmaßahmen ausgedacht werden. So etwas in der Art von: 20.000 qm Grundstück, Bauantrag für ein 50 qm Fertigholzhaus mitten drauf stellen. Schwupps ist das Grundstück zweckbestimmt bebaut und die Verwaltung guckt mit ihren tollen Regeln in die Röhre.
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