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15. April 2019, 20:36 Uhr

Rechenbeispiel

Interessenverband warnt vor massiver Grundsteuer-Erhöhung

Müssen Eigentümer und Mieter nach der Grundsteuer-Reform deutlich höhere Abgaben zahlen? Der Eigentümerverband Haus & Grund rechnet mit bis zu 4794 Prozent mehr, das Finanzministerium widerspricht.

Der Eigentümerverband Haus & Grund hat eine neue Debatte über die Grundsteuer ausgelöst. Im Zuge der geplanten Reform warnt der Verband vor Steuererhöhungen. "Mieter, die bei privaten Eigentümern und Menschen, die in den eigenen vier Wänden wohnen, werden durch die Vorschläge massiv benachteiligt", sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland. "Dies ist ein sozialpolitischer und rechtlicher Irrweg." Das Finanzministerium wies die Kritik zurück.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte einen Entwurf für eine Reform der Grundsteuer vorgelegt. Derzeit ist jedoch noch offen, welche Auswirkungen die Pläne auf Grundsteuerzahler hätten. Anhand des Entwurfs hat Haus & Grund nun Fallbeispiele erstellt. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Demnach kann es laut Verband in einigen Fällen zu einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer kommen. Diese kann über die Nebenkosten auf Mieter umgelegt werden - die SPD, die Grünen und Die Linke möchten das ändern. Wernecke sagte, der Vorschlag von Scholz sei viel zu kompliziert und belaste die Steuerpflichtigen und die Finanzverwaltung übermäßig.

Finanzminister Scholz hingegen hatte stets an die Kommunen appelliert, die Hebesätze zu senken und die zusätzlichen Einnahmen damit insgesamt auszugleichen. "Unser klares Ziel ist es, dass das derzeitige Aufkommen der Kommunen von 14,8 Milliarden Euro erhalten bleibt", sagte eine Sprecherin von Scholz. Allerdings räumte sie ein, dass dies nicht in der Hand des Bundes liege. "Wir können Kommunen nicht zwingen."

Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, sagte: "Bund, Länder und Kommunen haben gemeinsam das klare Ziel, dass die Reform der Grundsteuer aufkommensneutral sein wird."

Finanzministerium: "Mit seriösen Berechnungen hat das nichts zu tun"

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte: "Diese Berechnungen stammen von Lobbyisten, die - um die Öffentlichkeit zu täuschen - die überall zu erwartende und schon von Bürgermeistern allerorten angekündigte Absenkung der Hebesätze bewusst unterschlagen. Mit seriösen Berechnungen hat das nichts zu tun - das ist Propaganda."

So würde für ein Einfamilienhaus in Dresden Süd aus dem Baujahr 1936 mit 768 Quadratmetern Grundfläche statt 31 Euro künftig 1538 Euro Grundsteuer fällig, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf die Rechenbeispiele von Haus & Grund. Das sei ein Plus von 4794 Prozent. Das Beispiel geht davon aus, dass der Hebesatz nicht gesenkt würde.

Allerdings richtet sich die Berechnung der Grundsteuer in Ostdeutschland nach dem Wert, den das Grundstück 1935 hatte - der dürfte inzwischen deutlich höher liegen. In Westdeutschland zählen die Grundstückswerte von 1964. Zudem liegen 758 Quadratmeter Grundfläche für ein Einfamilienhaus deutlich über dem Durchschnitt von etwa 150 Quadratmetern.

Union und Opposition kritisieren Vorschlag

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen dieser völlig veralteten Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Die Grundstücke sollen nun zum 1. Januar 2022 neu bewertet werden, danach alle sieben Jahre. Dabei sollen vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Erstmals soll die neu berechnete Grundsteuer 2025 fällig werden.

Nachdem Bund und Länder im März eine Einigung über die Grundsteuer verkündet hatten, ist der Streit nun erneut aufgebrochen. Besonders kritisch hat sich bislang Bayern geäußert. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zu den Plänen gesagt: "Dies ist ein sehr enttäuschender Vorschlag. Das wird so nicht Gesetz werden." Es fehle noch immer eine Öffnungsklausel, die den Ländern erlaube, eigene Regelungen zu treffen.

Ohne Öffnungsklausel will etwa Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht zustimmen, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt für eine solche Klausel Sympathie. Zudem wird in der Union darauf verwiesen, dass in anderen Landesregierungen die jeweiligen Koalitionspartner FDP und Grüne wohl auf eine Ablehnung im Bundesrat dringen dürften.

kko/dpa/Reuters

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