Wegen Einspruch aus Bayern Kanzleramt stoppt offenbar Scholz' Grundsteuer-Entwurf

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht offensichtlich keine Chance für den Entwurf zur Grundsteuerreform von Olaf Scholz. Ohne Berücksichtigung der Einwände aus Bayern soll das Gesetz laut einem Medienbericht nicht einmal diskutiert werden.

Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Scholz: Einigung gefordert
Kay Nietfeld/DPA

Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Scholz: Einigung gefordert


Das Bundeskanzleramt hat den Gesetzentwurf für eine Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz offenbar gestoppt. Das Papier werde nicht in die Ressortabstimmung gehen, berichtete die "Bild"-Zeitung ohne Angabe von Quellen.

Scholz soll sich demnach vor einer Kabinettsbefassung erst mit Bayern einigen. Der CSU-regierte Freistaat fordert eine Öffnungsklausel, die den Bundesländern abweichende Regeln zur Grundsteuererhebung erlauben würde.

Scholz wolle sich nun am nächsten Freitag mit den Landesfinanzministern aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz treffen, um zusammen mit vier Verfassungsexperten die Möglichkeiten einer Öffnungsklausel auszuloten, schreibt das Blatt.

Scholz hatte sich Mitte April zuversichtlich gezeigt, dass ein Kabinettsentwurf für die Grundsteuerreform im Mai beschlossen werden könne. Ursprünglich war der Kabinettsbeschluss bereits für Ende April vorgesehen.

Die Grundsteuer muss laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden, weil die zur Berechnung genutzten sogenannten Einheitswerte veraltet sind. Eine Neuregelung muss bis zum Jahresende gefunden werden.

Scholz setzt auf ein wertabhängiges Modell, in das bei Wohngrundstücken auch das örtliche Mietniveau, das Baujahr eines Gebäudes und der Bodenrichtwert einfließen sollen. Die CSU bevorzugt eine Immobilienbewertung allein nach der Fläche.

Die Grundsteuer fließt den Kommunen zu, die so jährlich rund 14 Milliarden Euro einnehmen. Außer für Immobilienbesitzer ist die Höhe der Steuer auch für Mieter wichtig, denn Eigentümer dürfen sie auf die Miete umlegen.

mik/afp

insgesamt 80 Beiträge
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moeld1103 02.05.2019
1. Danke, Bayern!
Schon mal daran gedacht, dass eine Bewertung allein nach der Fläche (weiterhin) verfassungswidrig sein könnte? Im Einzelfall wird dann ein mit einem alten Einfamilienhaus bebautes Grundstück in München so mit Grundsteuer belastet wie die Luxusimmobilie mit 10 Wohneinheiten eine Straße weiter. Abgesehen davon hat sich Bayern seit mehr als einem Jahrzehnt gegen die Reform der Grundsteuer gewehrt und so diese verfassungswidrige Situation mindestens mitverursacht. Und zum Schluss: Erpressung finde ich eher so mittel.
polosg 02.05.2019
2. Irrwitz
... der eigentliche Irrwitz liegt in der erlaubten Umlage der Grundsteuer auf die Mieter. Statt den Grundbesitz und das Vermögen zu besteuern werden die Mietkosten in die Höhe getrieben....
jujo 02.05.2019
3. ....
Die Politik kann sich ruhig Zeit lassen mit der Einigung. Die immobilien Besitzer wird es freuen, wenn ab nächstem Jahr die Grundsteuer in der jetzigen Form nicht mehr erhoben werden darf
großtroll 02.05.2019
4.
Die Grundsteuer ist Murks. Wenn ich ein Grundstück erworben habe und zwar aus versteuern Einkommen und zu allem Überfluss noch ordentlich Grunderwerbssteuer gelönt habe (wozu eigentlich??), dann ist eine Grundbesitzsteuer nicht einzusehen. Aber Hauptsache, dem Bürger Indie Tasche gegriffen. Soll der Staat doch erst Mal lernen, mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umzugehen. Aber ist wohl so, der größte Gauner ist Väterchen Staat.
matthias.ma 02.05.2019
5. Eigennutz der Parteiführung
Da sehen die CSU-Granden mit Wohnungen in der Münchner Innenstadt wohl zusätzliche Kosten auf sich zukommen und wollen diese zulasten der günstig auf dem Land in relativ großen Wohnungen lebenden Menschen reduzieren. Das Bundesverfassungsgericht hat doch meines Wissens nach gefordert, dass der Wert der Immobilie angemessen berücksichtigt werden muss. Das hier jetzt eine 100qm-Penthauswohung in der Münchener Innenstadt wertmäßig unterhalb einer 110qm-Wohnung in Selb angesiedelt sein soll, sieht doch etwas nach Unfairness und ggf. Nichteinhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus.
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