Länderöffnung FDP will Grundgesetzänderung zur Grundsteuer mittragen

Im Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Koalitionsfraktionen mit der FDP einen wichtigen Verhandlungserfolg erzielt. Die Liberalen wollen der geplanten Grundgesetzänderung zustimmen - unter Bedingungen.

Wohnhäuser in Berlin-Lichtenberg: FDP-Zustimmung, "wenn der Gesetzestext um unsere Forderung ergänzt wird"
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Wohnhäuser in Berlin-Lichtenberg: FDP-Zustimmung, "wenn der Gesetzestext um unsere Forderung ergänzt wird"


Noch am Dienstag hatte FDP-Fraktionschef Christian Lindner mit einer Blockade der von der Bundesregierung geplanten Grundsteuerreform gedroht. Doch ihren Widerstand hat die FDP nun aufgegeben. Sie will die geplante Grundgesetzänderung im Bundestag mittragen.

"Wir werden am Freitag zustimmen, weil unseren Bedenken Rechnung getragen wurde", sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Florian Toncar, der Nachrichtenagentur AFP. Nur kurz zuvor hatte es aus führenden Fraktionskreisen gegenüber dem SPIEGEL geheißen: "Wenn der Gesetzestext um unsere Forderung ergänzt wird, würden wir der Änderung des Grundgesetzes für eine Länderöffnung zustimmen." Danach sehe es momentan aus.

Die FDP will den Ausschluss von doppelter Bürokratie im Gesetzestext, weil sie befürchtet, dass sonst die Öffnung für die Länder ins Leere laufen würde. Die Grundgesetzänderung sieht vor, dass die Bundesländer künftig abweichend vom Bundesgesetz über eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuerregelungen einführen können. Für den Beschluss ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig - dafür braucht die Koalition die Stimmen der FDP.

Zusätzliche Bürokratie nun ausgeschlossen?

Das Problem an der Reform ist weniger die Grundsteuer-Reform an sich, als ihre Auswirkung auf den Länderfinanzausgleich. Über ihn bekommen ärmere Bundesländer Geld von reicheren. Die Einnahmen aus der Grundsteuer spielen dabei eine große Rolle. Damit die Rechnung fair ist, will Finanzminister Olaf Scholz bei allen Ländern die gleiche Methode anwenden - auch bei denen, die ihr eigenes Grundsteuer-System nutzen.

Die FDP befürchtete deshalb, dass viele Bundesländer mit hohem bürokratischen Aufwand doppelt rechnen müssen - und Grundstückseigentümer womöglich zwei Steuererklärungen abgeben müssen. Karsten Klein zufolge, dem Landesgruppenchef der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten, ist zusätzliche Bürokratie nun aber ausgeschlossen:

Bei der geplanten Grundsteuerreform will Bundesfinanzminister Scholz bei der Berechnung weiterhin den Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete zugrunde legen. Dagegen gibt es jedoch Widerstand aus einigen Ländern und auch in der Opposition. Weil dann alle Grundstücke aufwendig neu bewertet werden müssten, lehnen Länder wie Bayern das Modell ab. Die Bundesländer sollen deshalb nun eigene Regelungen entwickeln und vom Bund abweichen dürfen.

Auch die FDP-Fraktion ist gegen diese Pläne des SPD-Politikers, wie es aus Fraktionskreisen gegenüber dem SPIEGEL hieß: "Dem Scholz-Modell selbst werden wir nicht zustimmen, aber dafür braucht die GroKo uns nicht."

Auch bei den Grünen war der Widerstand gegen die geplante Grundgesetz-Änderung mitunter groß. Die Partei stimme "mit ein wenig Zähneknirschen" zu, weil die Koalition der Forderung nicht gefolgt sei, der Abwälzung der Grundsteuer vom Eigentümer auf Mieter einen Riegel vorzuschieben, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Schmidt, der Nachrichtenagentur Reuters. Erreicht hätten die Grünen aber, dass die ab 2025 geplante weitere Grundsteuer für baureife, aber unbebaute Grundstücke nicht auf Gebiete mit Wohnungsnot beschränkt werde.

Grundsteuer wird von Hausbesitzern und Mietern gezahlt, denn sie darf über die Nebenkosten umgelegt werden. Für die Kommunen ist sie mit einem Aufkommen von mehr als 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung wegen veralteter Berechnungsgrundlagen jedoch zu einer Neuregelung bis Ende des Jahres aufgerufen.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
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Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
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apr/sev/dpa/Reuters/AFP



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liberaleroekonom 16.10.2019
1. FDP hat ursprüngliche Bedingung zur Zustimmung leider aufgegeben
Gut, dass die FDP wenigstens noch verhindert hat, dass die Grundstückseigentümer zukünftig zwei Steuererklärungen zur Erhebung der Grundsteuer abgeben müssen. Ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Länder, die von der Option Gebrauch machen, eine eigene (einfachere) Berechnungsmethode zugrunde zu legen, wird aber dennoch nicht zu vermeiden sein. Schlecht, dass die FDP nicht wie ursprünglich als Gegenleistung gefordert, den Ländern die Möglichkeit geben darf, bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag einzuführen. Diese soziale Komponente, die insbesondere jungen Familien den Traum vom eigenen Häuschen etwas näher gebracht hätte, wurde also wieder einmal erfolgreich von der SPD blockiert. Nur um den Bundesländern, Schleswig-Holstein und NRW, die diese sinnvolle Freibetragsregelung bereits seit längerem mittels eine Bundesratsinitiative einfordern, keinen Erfolg zu gönnen.
Sibylle1969 16.10.2019
2.
Letztlich wird die Grundsteuer von den Bewohnern der Immobilie gezahlt. Egal ob Mieter oder Eigentümer. Bei meiner vermieteten Eigentumswohnung in Frankfurt sind das pro Monat rund 26 Euro für eine 77qm-Wohnung. Die reiche ich über die Nebenkosten an die Mieter weiter. Umgekehrt zahle ich über die Nebenkosten die Grundsteuer für die Mietwohnung, in der ich wohne.
liberaleroekonom 16.10.2019
3. Das böse Erwachen kommt noch
Zitat von Sibylle1969Letztlich wird die Grundsteuer von den Bewohnern der Immobilie gezahlt. Egal ob Mieter oder Eigentümer. Bei meiner vermieteten Eigentumswohnung in Frankfurt sind das pro Monat rund 26 Euro für eine 77qm-Wohnung. Die reiche ich über die Nebenkosten an die Mieter weiter. Umgekehrt zahle ich über die Nebenkosten die Grundsteuer für die Mietwohnung, in der ich wohne.
Das stimmt natürlich was Sie sagen. Den zukünftigen Verwaltungsaufwand mit einer Ergänzung zur Steuererklärung hat aber der Grundstückseigentümer, der entweder die Immobilie selbst bewohnt oder als Vermieter agiert. Der Mieter hat doch diesbezüglich keinerlei Mehrarbeit. Er muss doch lediglich die in den Nebenkosten aufgeführte Position Grundsteuer an den Vermieter bezahlen. Was natürlich nach der Grundsteuerreform ebenfalls zu einem bösen Erwachen führen kann.
bluestar2000 17.10.2019
4. kommunaler Hebesatz
Und wieder einmal fällt kein Wort dazu, dass diese ganze Grundsteuerneuordnungsarie erst einmal ein Schattenkrieg ist! Interessant wird das Ganze doch erst im Zusammenspiel mit dem kommunal sehr frei festlegbaren Hebesatz. Oder täusche ich mich, dass diesen die Kommune absolut frei gestalten kann??? Was folgt daraus?: Egal, wie die Einheitswert letztlich berechnet wird, die Kommune bestimmt final absolut selbständig und autark, wie hoch "meine" Grundsteuer sein wird. (Für die einfachen Gemüter: Wenn der Einheitswert steigt - und da zweifelt wohl kaum jemand daran, kann die Kommune über ein im gleichen Verhältnis erfolgendes Absenken des Hebesatzes die Grundsteuer letztlich halbwegs konstant halten. Wenn die Kommune den Hebesatz beibehält, dann wird die Grundsteuer höchstwahrscheinlich massiv steigen!) Im Übrigen ist die Diskussion um die Weiterleitung der Grundsteuer an Mieter eine von der Grundsteuerneuordnung unabhängige Diskussion. Kann die hier bitte rausgehalten werden? Jeder wohnt schließlich in irgendeiner Immobilie (Eigentum oder gemietet) und muss daher diese Steuer zahlen. Ich sehe sie eigentlich eher als Infrastruktusteuer und damit wäre sie mMn vollkommen unabhängig vom Wert der Immobilie. Ansonsten ist es eine verkappte Vermögensteuer und damit müsste man sehr berechtigt fragen, warum diese ein Mieter für sein Mietobjekt zu tragen hat!!! Hier stimmt also prinzipiell etwas nicht!!!
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