Metropolen ab 600.000 Einwohner Scholz plant offenbar höhere Grundsteuer für Großstädter

Bereits über die bisherigen Grundsteuerpläne von Finanzminister Scholz wird heftig gestritten. In seinem Gesetzentwurf hat der SPD-Politiker laut einem Bericht einen Zuschlag integriert, der für neuen Zoff sorgt.

Häuser in Frankfurt: Die Stadt liegt mit mehr als 700.000 Einwohnern über der Schwelle
DPA

Häuser in Frankfurt: Die Stadt liegt mit mehr als 700.000 Einwohnern über der Schwelle


Seit Wochen ringen Union und SPD über die Ausgestaltung der Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Reform gefordert, bis zum Ende des Jahres muss sie stehen. Unter anderem das CSU-geführte Bayern hatte die Reformpläne von Finanzminister Olaf Scholz zuletzt abgelehnt, weil sie keine Sonderregeln in dem Flächenland ermöglicht hätten. Nun hat der SPD-Politiker die Spannungen einem Zeitungsbericht zufolge weiter verschärft.

Scholz plane einen Zuschlag für Großstädte, berichtete das "Handelsblatt" und beruft sich auf einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums. Demnach sollen in Großstädten mit mehr als 600.000 Einwohnern die herangezogenen Durchschnittsmieten, mit denen die Grundsteuer ermittelt wird, teilweise rechnerisch um zehn Prozent erhöht werden. Dies gelte für Mietwohngrundstücke mit einem Bodenrichtwert von mehr als 3600 Euro pro Quadratmeter sowie für Ein- und Zweifamilienhäuser mit einem Bodenrichtwert von mehr als 1800 Euro je Quadratmeter.

Weitere Kritik aus der Union

"Insbesondere in den Großstädten ab 600.000 Einwohner (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf) gibt es eine erhebliche Bandbreite an tatsächlich vereinbarten Mieten", heißt es laut "Handelsblatt" zur Begründung in dem Gesetzentwurf. "Um diese Bandbreite entsprechend den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts relations- und realitätsgerecht abzubilden, ist es erforderlich, lagebedingte Wohnwertunterschiede innerhalb dieser Städte im Rahmen eines Massenverfahrens sachgerecht zu berücksichtigen."

Die Unionsfraktion kritisiert den Zuschlag für Großstädte. "Die von Finanzminister Scholz geplante zusätzliche Verteuerung der Mieten durch einen Zuschlag bei Großstädten lehnen wir ab", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU), der Zeitung. "Wir waren vielmehr davon ausgegangen, dass es für Metropolen, in denen die Bürger ohnehin schon steigenden Mieten ausgesetzt sind, einen Abschlag gibt."

Mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro pro Jahr ist die Grundsteuer eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Auch Millionen Mieter sind betroffen, denn der Vermieter kann die Grundsteuer als Betriebskosten auf die Nebenkosten umlegen. Unter anderem die SPD, die Grünen und Die Linke wollen das ändern.

Nachdem Bund und Länder im März eine Einigung über die Grundsteuer verkündet hatten, ist der Streit über die Steuer nun erneut aufgebrochen. "Dies ist ein sehr enttäuschender Vorschlag", hatte der CSU-Vorsitzende Markus Söder der "Süddeutschen Zeitung" bereits am Dienstag zu Scholz' Entwurf gesagt. "Das wird so nicht Gesetz werden."

Merkel für Länderklausel

Scholz will ein wertabhängiges Modell, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bayern fordert hingegen ein Flächenmodell, bei dem die Steuerhöhe sich pauschal an der Fläche orientiert. Jedes Bundesland solle die Grundsteuer selbst ausgestalten können.

Sie habe durchaus Sympathie für entsprechende Vorstellungen in der Unionsfraktion, sagte auch Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag. Die CDU-Politikerin sagte, es gebe jetzt schon Unterschiede bei der Erhebung der Grundsteuer, etwa durch die unterschiedlichen Hebesätze der Kommunen.

Olaf Scholz
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Olaf Scholz

Die SPD ist gegen diese Länder-Öffnungsklausel. "Nur reiche Kommunen und Bundesländer könnten sich die Nutzung einer möglichen Öffnungsklausel leisten", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. "Damit würde die Schere in Deutschland weiter auseinandergehen."

apr/dpa



insgesamt 115 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
yvowald@freenet.de 10.04.2019
1. Höchste Zeit für eine Gewinnabschöpfung
Schon der ehemalige Münchener Oberbürgermeister Dr. Jochen Vogel plante eine Gewinnabschöpfung bei städtischen Immobilien, um eine Preisexplosion bei den Bodenpreisen zu stoppen. Seine Gegenspieler waren stärker. Auch die SPD in den Großstädten war schon damals von kapitalstarken Kräften "unterwandert". Diese Superreichen sponserten auch die SPD, um "schlimme Entwicklungen" , die nicht in ihrem Sinne waren, zu verhindern. Heute wird es höchste Zeit, die ungerechtfertigten Gewinne aus steigenden Immobilienpreisen abzuschöpfen. Hoffentlich hat Finanzminister Scholz hier einen langen Athem.
Benjowi 10.04.2019
2. Was ist das für ein Irrsinn?
In den genannten Städten haben die Mieten jetzt schon fast für Viele unbezahlbare Höhen erreicht. Wie verrückt muss man als Finanzminister der SPD sein, wenn man ausgerechnet dort die Grundsteuer überproportional erhöhen will und damit die Mieten und Nebenkosten weiter massiv hochtreiben will? Da das wieder einmal eine traditionelle Stammklientel der SPD treffen wird, liegt die Vermutung nicht fern, dass es mit dieser Partei weiter südwärts Richtung 5% Klausel gehen wird, denn der Versuch, die Umlegbarkeit der Grundsteuer auf die Mieten zu beenden, wird nicht funktionieren.
muellerthomas 10.04.2019
3.
Macht ja auch Sinn, die Flächenzersiedlung und lange Fahrtwege zur Arbeit noch mehr zu fördern.
chense90 10.04.2019
4. Ganz tolle Idee Herr Scholz ...
... wenn es soweit kommt dann verkaufe ich mein Haus aus Prinzip endgültig und das an den größten Miethai den ich finden kann ... dann werden Mieter auch mal geschröpft wie wir Besitzer / Vermieter und kauf mir von dem Geld n Einfamilienhaus im Grünen ...
spon_8165353 10.04.2019
5. Das war's dann für die SPD
Olaf Scholz war als Hamburger Oberbürgermeister eigentlich gar keine schlechte Besetzung. Doch als Bundesfinanzminister tickt er wohl so richtig aus. Mit der Grundsteueraktion hat er der SPD einen Bärendienst erwiesen und gerade in den Großstädten ( ab 600.000 Einwohner) ist soviel Dampf auf dem Kessel der Zusatzkosten bei Wohneigentum und Mieten, dass niemand, der nicht über ein entsprechendes Einkommen verfügt (wie z.B. Abgeordnete des Landes oder des Bundes) mit dieser Art von SPD gemeinsame Sache machen will. Und tschüss Groko!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.