Forderung nach Grundsteuer-Erlass FDP kämpft für Schlossherren

Künftig soll auch für denkmalgeschützte Bauten eine Grundsteuer fällig werden. Schlossbesitzer und andere Betroffene haben sich daher an Finanzminister Scholz gewandt - Unterstützung kommt von der FDP.

Das Schloss Neuschwanstein gehört dem Freistaat Bayern
DPA

Das Schloss Neuschwanstein gehört dem Freistaat Bayern


Besitzer von Schlössern, Burgen und anderen Baudenkmälern sind wegen der geplanten Reform der Grundsteuer in Sorge. Die Eigentümer fürchten, dass sie durch die Neuregelung deutlich mehr Geld zahlen müssen.

Sie haben sich deshalb mit einem Brief an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gewandt. Das berichtet zuerst die "Wirtschaftswoche". Die Besitzer der rund 750.000 privaten Baudenkmäler, darunter viele Adelige, fordern, dass der bisherige Denkmalabschlag beibehalten wird. Der Gesetzentwurf sieht dagegen vor, die Steuerermäßigungen ersatzlos zu streichen.

Länder können Eigentümer entlasten

Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger teilte auf Nachfrage des FDP-Abgeordneten Markus Herbrand mit, es seien keine verwaltungsaufwändigen Ermäßigungen vorgesehen. Es stehe den Ländern aber frei, Eigentümer von Baudenkmälern zu entlasten. Denn im Entwurf ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, die den Ländern eigene Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer gestattet.

Herbrand kritisierte: "Durch die Streichung wird unser kulturelles Erbe gefährdet. Dass nun der Schwarze Peter für mögliche Steuernachlässe den Ländern zugeschoben wird, zeigt deutlich, welchen Stellenwert die Bundesregierung Denkmälern beimisst."

Der Bundestag befasst sich ab September mit der Reform, bis Jahresende muss sie beschlossen sein. Die Grundsteuer zahlt jeder Hausbesitzer - auch auf die Mieter wird sie umgelegt. Für die Kommunen ist sie zugleich eine der wichtigsten Einnahmequellen.

brt/dpa

insgesamt 91 Beiträge
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Seite 1
proffessor_hugo 09.08.2019
1.
…. alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich..... Warum sollen ausgerechnet Schloßherren befreit werden?
practicus 09.08.2019
2. Natürlich...
es geht zwar um alle denkmalgeschützten Häuser, aber weil die FDP etwas sagt, wird das Thema auf die paar Schlossbesitzer reduziert. Auch ganz normale Menschen besitzen und/oder bewohnen Baudenkmäler! Wer z. B. eine denkmalgeschützte Wohnung gemietet hat und dafür auch Einschränkungen bez. Nutzung und Komfort hinnehmen muss, darf dann eine höhere Miete bezahlen, weil die Grundsteuer umgelegt wird Das FDP Bashing geht hier völlig daneben. Da dürften so einige Grün- und SPD - Wähler betroffen sein!
Pixelpu 09.08.2019
3. FDP kämpft für den Adel
Aber Hallo, da erwacht das liberale Herz der FDP. Die Besitzer von Schlössern und Burgen sollen stärker belastet werden? Das geht aber nun wirklich zu weit. Könnte man nicht besser den Mindestlohn senken oder den Hartz 4 Satz kürzen und die armen Adligen nicht zu überfordern. Der Adel, die Bauern und die Arbeiter müssen nun eng zusammenstehen und FDP wählen. Gott schütze den deutschen Adel und die FDP.
burlei 09.08.2019
4. Natürlich macht sich ...
... die FDP um ihre Geldgeber Sorgen. Man stelle sich mal vor, so ein Schlossherr, dazu noch von altem Adel müsste etwas von seinem hart ererbten Besitz abgeben, damit so eine Kommune, die seinen Vorfahren mal mitsamt allem lebenden und totem Inventar gehörte überleben kann. Nein, so ein denkmalgeschütztes Schloss ist sowieso schon teuer genug und das Schild "Privatbesitz! Zutritt streng verboten!" muss doch auch bezahlt werden.
dasfred 09.08.2019
5. Wo kommen wir denn dahin?
Ein Adliger Schlossbesitzer darf doch nicht mit profanen Grundsteuern belästigt werden. Natürlich ist es sinnvoll, wenn sich die Länder jeden Einzelfall ansehen. Viele Schlossherren haben es schwer genug, die Substanz zu erhalten. Dort, wo allerdings große Vermögen dahinter stehen, sollten die Steuern auch eingetrieben werden.
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