Vor Bund-Länder-Treffen Städtetag drängt auf schnelle Grundsteuer-Reform

Die Grundsteuer ist eine der am kompliziertesten zu berechnenden Steuern Deutschlands - und Karlsruhe verlangt eine Reform. Gibt es beim heutigen Treffen der Bundes- und Landespolitiker eine Lösung?

Wohnhäuser in Frankfurt am Main
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Wohnhäuser in Frankfurt am Main


Bundesfinanzminister Olaf Scholz strebt mit seinen Ministerkollegen aus den Bundesländern einen Kompromiss für eine Grundsteuerreform an. Im Vorfeld eines Spitzentreffens im Ministerium des SPD-Politikers (12 Uhr) war von vorsichtigem Optimismus für einen Durchbruch die Rede.

Mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro pro Jahr ist die Grundsteuer eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Auch Millionen Mieter sind von ihr betroffen, denn der Vermieter kann die Grundsteuer als Betriebskosten auf die Nebenkosten umlegen. Unter anderem SPD, Grüne und Linke wollen das ändern.

"WAM" vs. "WUM"

Das Bundesverfassungsgericht hat wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Reform bis Ende 2019 gefordert. Die Zeit drängt, bis dahin noch ein Gesetz zu beschließen. Bisher ging es um zwei Modelle, die miteinander in Einklang gebracht werden sollen: Eines orientiert sich auch am Wert der Grundstücke und Gebäude; das andere Modell allein an der Fläche.

Olaf Scholz
AFP

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Vor den neuen Beratungen hat der Deutsche Städtetag Eile angemahnt. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Reform dulde "keinen weiteren Aufschub". Es dürfe auf keinen Fall passieren, dass die Städte und Gemeinden ab 2020 eine ihrer wichtigsten Steuern verlieren, mit der zum Beispiel Schulen, Straßen und Schwimmbäder finanziert würden. Dedy forderte einen Gesetzentwurf bis spätestens Ostern.

Droht ein Alleingang der Länder?

Zu den beiden Modellen haben sich im Bundesfinanzministerium die Abkürzungen "WAM" und "WUM" etabliert. "WAM" steht für wertabhängiges Modell und ist aus Sicht von Minister Scholz das Modell, das die Vorgaben für eine zeitgemäße und sozial gerechte Besteuerung erfüllt. Er will 36 Millionen Häuser, Wohngebäude und Grundstücke neu bewerten und aus fünf Faktoren eine individuelle Grundsteuer errechnen lassen: Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und regionaler Bodenrichtwert.

Lesen Sie hier: Was der Reformvorschlag für Immobilieneigentümer bedeutet

Das "WAM"-Modell wäre gerechter als das wertunabhängige Modell "WUM", da die im Wert weit höher anzusetzende Villa im Zentrum einer Großstadt höher besteuert wird als der Bauernhof auf dem Land. Aber der enorme Aufwand und Mehrbelastungen für Mieter stoßen auf Widerstand. Es droht ein "Bürokratiemonster", sagen die Gegner - dazu zählen Bayern, Niedersachsen, die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die FDP und Immobilienverbände. Sie sind für das "WUM"-Modell, wo die Steuer nur pauschal nach der Fläche berechnet wird.

Kompromissvorschlag aus Schleswig-Holstein

CSU-Chef Markus Söder hatte im Vorfeld der Sitzung angekündigt, ein eigenes Modell erarbeiten zu wollen. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold warnte unterdessen vor einem Alleingang der Länder. Sollte das Treffen erneut keine Einigung bringen, müsse das Bundesland überlegen, wie die Kompetenz für die Grundsteuer vom Bund zu den Ländern übergehen könne, sagte die Grünen-Politikerin dem NDR. Sie sprach von einem Aufhebungsgesetz, das in den Bundesrat eingebracht werden könnte. Folge eines solchen Schritts wären 16 verschiedene Grundsteuermodelle in Deutschland.

Heinold hatte Mitte Januar einen eigenen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Fläche von Grundstück und Gebäude als Berechnungsgrundlage vorsieht. Der Bürger soll außerdem nur das Baujahr angeben müssen. Den Wert berücksichtigt das Modell nicht auf Basis des Bodenrichtwerts einzelner Grundstücke, es zieht vielmehr den mittleren Wert für einen Ort heran.

apr/dpa/AFP



insgesamt 68 Beiträge
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fatherted98 01.02.2019
1. Kapier ich nicht....
....es kann ein Betrag X pro Quadratmeter Wohnraum und ein Betrag X pro Quadratmeter sonstiger Fläche (von mir aus auch Unterschiede zwischen Gewerbe, Privat und Landwirtschaft) festgesetzt werden....dann hat man so um die 5 Werte....und die Kommunen legen dazu den Hebesatz fest....wo bitte ist da das Problem?
marcnu, 01.02.2019
2. Deutschland beschäftigt schon unzählige Buchhalter und Steuerberater,
nur weil das Thema bei fast allen Steuerarten so kompliziert ist. Man könnte es ja vereinfachen und die Unternehmen würde viele Milliarden Euro sparen. Eine Vereinfachung und damit Entbürokratisierung ist aber bis heute nicht gewollt.
Elwettitsch89 01.02.2019
3. Fest steht bisher nur...
... daß es teurer wird. Insbesondere in den Großstädten. Die Partei der sozialen Gerechtigkeit will es nicht anders. Was nicht heißt, daß auch zukünftig überall dort wo SPD draufsteht pleite drin ist.
unpolit 01.02.2019
4. Mieter werden immer betroffen sein,
"Auch Millionen Mieter sind von ihr betroffen, denn der Vermieter kann die Grundsteuer als Betriebskosten auf die Nebenkosten umlegen. Unter anderem SPD, Grüne und Linke wollen das ändern." denn es ist egal, ob ich in meinen eigenen vier Wänden wohne oder zur Miete: Gezahlt werden muss diese Belastung. Also entweder mit absoluter Transparenz für die Mieter durch Umlage des Betrages, der nachweislich auf dem Grundsteuer-Bescheid ausgewiesen ist. Oder: ich als Vermieter muss diese Belastung mit in die Miete einrechnen, und dann natürlich noch einen Aufschlag nehmen für alle mit dieser Steuer anfallenden Risiken, die während der Dauer des Mietvertrages anfallen können. Alternativ muss ich mir natürlich permanente Anpassungen des Mietzinses vorbehalten. Dazu kommt, dass ich dann möglicherweise auch steuerliche Veränderungen berücksichtigen muss, weil die Kaltmiete ja als Einnahme zählt und auf den Zeitraum des Zahlungseinganges referenziert, bisher das Thema bei den NK-Vorauszahlungen unter durchlaufenden Posten geführt wird. Grundsteuer ist wie Mehrwertsteuer: Derjenige, der die Fläche bewohnt, muss zahlen. Egal wie.
ziehenimbein 01.02.2019
5. Scholz will die Miete besteuern!
So wird der Staat von seiner Weigerung, auch für günstigen Wohnraum zu sorgen, noch profitieren und die Mieten steigen und steigen und steigen.
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