Trotz Grundsatzeinigung Aus der Union kommt Widerstand gegen Grundsteuer-Kompromiss

"Weiterhin problematisch": Nur einen Tag nach dem Durchbruch in den Verhandlungen zu einer Neuregelung der Grundsteuer regt sich innerhalb von CDU und CSU massiver Widerstand gegen den Kompromiss.
Symbolbild

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Foto: Oliver Berg/ dpa

Aus der Union kommt Widerstand gegen die Grundsteuerreform. Es sei "weiterhin problematisch, dass die Bewertung der Gewerbeimmobilien völlig unklar" sei, sagte der CDU-Politiker Fritz Güntzler der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Güntzler ist Berichterstatter der Unions-Fraktion für die Grundsteuer.

Man könnte "von einer Einigung hier also nicht sprechen", so Güntzler. "Aus unserer Sicht sind weitere Gespräche erforderlich." Gut sei hingegen, dass das ursprüngliche Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vom Tisch sei.

Nachverhandlungen hält auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder für nötig. Der Freitag verkündete Kompromiss sei "noch nicht zustimmungsfähig". Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sei man auf dem Weg, "aber noch lange nicht am Ziel".

Nach der Grundsatz-Einigung der Finanzminister von Freitag wird ein Modell angestrebt, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und durchschnittliche Mietkosten herangezogen werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versicherte, die Reform solle aufkommensneutral gestaltet werden - es sollen also weiterhin im Jahr 14 Milliarden Euro an die Kommunen fließen. Da gerade in Großstädten die Werte gestiegen sind, könnte es dort zu Mehrbelastungen kommen - auch für Mieter, auf die die Grundsteuer bisher umgelegt wird.

Immobilienwirtschaft fürchtet erheblichen Aufwand

Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kai Wegner (CDU) nannte die Miethöhe als wertabhängige Komponente problematisch. Es seien noch intensive Gespräche nötig, um einen "Mieterhöhungsturbo" in angespannten städtischen Märkten zu verhindern. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW sagte "eine in vielen Fällen starke Kostensteigerung gerade bei preiswert vermieteten Wohnungen in sonst teuren Lagen" voraus. "Damit ziehen weitere dunkle Wolken für das bezahlbare Wohnen auf", sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko.

Die Vereinigung der Landkreise begrüßte das Ende der Hängepartie. Es gehe nun auch ums Abbilden von Realitäten, machte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, deutlich: "Das bedeutet auch, dass in herausgehobenen Wohnlagen mehr Grundsteuer anfällt als in strukturschwachen Gebieten. Das ist am Ende eine Frage der gerechten Bewertung von Immobilien." Städtetags-Hauptgeschäftsführer Dedy erläuterte, es sei "gerechter, wenn auch der Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung einbezogen wird". Er betonte, die Grundsteuer trage zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kitas, Schwimmbädern und Straßen bei.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) warnte vor einem "hohen Verwaltungsaufwand". Präsident Andreas Mattner kritisierte: "Das Motto der jetzt vorgeschlagenen Eckpunkte scheint zu sein: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht." Es drohe die Benachteiligung des dringend notwendigen Neubaus. Der Immobilienverband sprach von einem "faulen Kompromiss" und kritisierte: "Werden die Eckpunkte so umgesetzt, wird ein Bürokratiemonster entstehen."

beb/dpa
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