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01. Februar 2019, 18:53 Uhr

Kompromiss zur Grundsteuer

So will der Staat künftig Immobilien bewerten

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Olaf Scholz und die Länder haben sich auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Sie wäre weniger aufwendig als der erste Vorschlag des Bundesfinanzministers. Doch besonders in Großstädten dürfte es teurer werden.

Vor einem Kaminfeuer entwarf Thomas Schäfer am Freitagmorgen schon mal Extremszenarien. "Sie wissen ja, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Lage ist, notfalls Gesetzgebungen nationaler Art innerhalb einer Woche zu machen", sagte der hessische Finanzminister und Vorsitzende der Finanzministerkonferenz. Es war dies eine Erinnerung an Banken-Rettungspakete, die während der Finanzkrise im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht wurden.

Auch jetzt drängt mal wieder die Zeit und es geht um viel Geld. Rund 14 Milliarden Euro nehmen die Gemeinden derzeit mit der Grundsteuer ein, damit ist sie ihre drittwichtigste Einnahmequelle. Weil die Steuer aber nach völlig veralteten Kriterien erhoben wird, verlangte das Bundesverfassungsgericht Anfang 2018 eine Neuregelung bis Ende dieses Jahres.

Eigentlich eine großzügige Frist. Doch die Reform ist kompliziert und braucht deshalb viel Vorlauf. Und wie so oft gehen die Interessen der Länder auseinander. Noch kurz vor dem Treffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinen Länderkollegen an diesem Freitag kündigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder an, sein Land wolle zunächst ein eigenes Modell erarbeiten. Dennoch konnten Scholz und Schäfer am Nachmittag dann immerhin Eckpunkte zur geplanten Reform präsentieren.

Demnach ist eine zentrale Streitfrage geklärt: Sollte für die Berechnung der Grundsteuer der Wert von Immobilien eine Rolle spielen? So war es bislang, wenn auch anhand völlig veralteter Daten. Oder sollte es allein nach der Fläche gehen? Ein solches Modell hatten Immobilien- und Wirtschaftsverbände sowie die Länder Bayern und Hamburg gefordert. Auch Scholz vertrat es einst, als er noch Hamburger Bürgermeister war.

Mittlerweile favorisiert der Bundesfinanzminister jedoch ein wertabhängiges Modell - und das sehen nun auch die präsentierten Eckpunkte vor. Demnach sollen drei Faktoren entscheidend sein:

Das nun angepeilte Verfahren ist einfacher als der ursprüngliche Vorschlag von Scholz, bei dem dieser auch noch Wohn- und Grundstücksfläche sowie individuelle Mieten erfassen wollte. Deshalb hatte es zahlreiche Warnungen vor zu viel Bürokratie gegeben. Tausende neue Stellen müssten geschaffen werden, hieß es unter anderem von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Der alte Vorschlag von Scholz bedeute "explodierende Kosten und Unmengen an Bürokratie", warnte der Verband Die Familienunternehmer.

Grund zur Sorge gibt es auch für Mieter. Sie zahlen die Grundsteuer über die Nebenkosten mit. Steigen könnten die künftig gerade in Großstädten, wo die Wohnkosten wegen des Immobilienbooms ohnehin durch die Decke gehen.

Vertreter von SPD, Grünen und Linken hatten deshalb gefordert, das Abwälzen auf Mieter zu untersagen. Doch dieser Vorstoß fand keine Mehrheit. "Ich finde das nicht richtig", sagte zum Beispiel CDU-Mann Schäfer über den Vorstoß aus dem anderen politischen Lager. Über die Grundsteuer würden schließlich kommunale Leistungen wie Schwimmbäder finanziert, von denen alle Bürger profitieren.

Angesichts der Sorge vor Kostenschocks verwies Schäfer auf die Gemeinden. Über einen Hebesatz bestimmen sie die endgültige Höhe. Laut Schäfer sollen die Kommunen ihre Sätze nun so "einregeln", dass es nicht zu Steuerhöhungen kommt. Das könnte allerdings gerade klammen Kommunen schwerfallen - zumal sich viele in den vergangenen Jahren mithilfe der Grundsteuer saniert haben.

Auch am neuen Berechnungsmodell gab es umgehend Kritik. "Gerade das Baujahr ist am wenigsten dafür geeignet, den Grundstückswert zu ermitteln oder nachvollziehbar abzubilden", sagte Ulrich Kriese vom Bündnis Grundsteuer-Zeitgemäß. Dieses fordert, die Steuer allein anhand des Bodenwerts zu ermitteln.

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler besteht "die einzige Abweichung zum vorherigen Vorschlag (...) nun wohl darin, dass die Miete nicht mehr einzeln für jede Wohneinheit ermittelt werden muss." Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, bezeichneten den Kompromiss gar als "bürokratischen Wahnsinn".

Gleiches Spiel wie bei der Erbschaftssteuer?

Die größte Unbekannte auf dem Weg zur Reform dürfte das Land Bayern bleiben. Dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auch Chef der Koalitionspartei CSU ist, verleiht der Position des Freistaats besonderes Gewicht. Sonst hätte sich schon 2016 ein Gesetzentwurf der Länder durchsetzen können, den außer den Bayern nur noch Hamburg abgelehnt hatte.

Ihre Bereitschaft zur Blockdade hatten die Bayern bereits bei der Erbschaftssteuer unter Beweis gestellt. Auch hier hatte das Verfassungsgericht eine Reform angemahnt und auch hier erhob die bayerische Landesregierung noch Nachforderungen, als ein Kompromiss eigentlich schon zu stehen schien.

Ähnliche Volten kann Scholz auch diesmal nicht ausschließen. Auf die Frage, ob es auch jetzt wieder Widerspruch aus München gegeben habe, sagte er am Freitag lediglich: "Ich bin überzeugt, dass wir jetzt wissen, wie es gut gehen kann."

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