Reform im Bundestag So soll die neue Grundsteuer aussehen

Es ist die wichtigste Steuerreform des Jahres: Der Bundestag entscheidet über die Neuberechnung der Grundsteuer. Was soll geändert werden und woran könnte die Reform noch scheitern? Der Überblick.

Offenbacher Hafenviertel: Wie wird die Grundsteuer in Zukunft berechnet?
Arne Dedert/dpa

Offenbacher Hafenviertel: Wie wird die Grundsteuer in Zukunft berechnet?

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Monatelang wurde diskutiert, um Änderungen gerungen und gedroht. Doch nun scheinen sich Union und SPD mit den Oppositionsparteien Grüne und FDP einig zu sein. Auf deren Stimmen ist die Große Koalition nämlich angewiesen, wenn der Bundestag an diesem Freitag über die Erneuerung der Grundsteuer entscheidet.

Die Reaktionen auf die geplante Reform sind jedoch kritisch. Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, bezeichnete das Modell von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dem SPIEGEL gegenüber als "überhaupt nicht überzeugend". Es führe zu einem "extremen administrativen Aufwand" und zu "extremen Verzerrungen". Auch der Deutsche Mieterbund sprach von einer "komplizierten" Reform. Ob es wirklich zu keiner Mehrbelastung für den Bürger komme, bleibe dem Verband unklar, sagte ein Sprecher.

Worum geht es konkret? Warum ist die Grundsteuer für Mieter und Vermieter so wichtig? Und was passiert, wenn der Reformvorschlag des Bundesfinanzministers doch noch scheitert? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Was ist die Grundsteuer?

Die Grundsteuer ist eine Steuer, die auf den Grundbesitz erhoben wird. Das heißt: Jeder, der ein Grundstück oder ein Gebäude besitzt, zahlt dafür Steuern. Allerdings können Eigentümer die Grundsteuer als Betriebskosten - also über die Nebenkosten - den Mietern aufdrücken. Sie wird einmal im Jahr erhoben und fließt vollständig an die Städte und Gemeinden. Im Jahr 2018 wurden rund 14,2 Milliarden Euro eingenommen, die Grundsteuer ist also eine enorm wichtige Geldquelle für die Kommunen.

Warum muss die Grundsteuer neu geregelt werden?

Die Neuregelung geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem April 2018 zurück. Das Gericht stufte die bisherige Berechnung der Grundsteuer als verfassungswidrig ein. Die Basis für die Berechnung, also die Grundstückswerte (auch Einheitswerte genannt), sei völlig veraltet und ungerecht. Das Verfassungsgericht gab Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Zeit bis Ende dieses Jahres, um eine neue Grundlage zu schaffen.

Wie wird die Grundsteuer bisher berechnet?

Drei Schritte sind nötig, um die Höhe der Grundsteuer zu berechnen: Zunächst wird der Wert eines Gebäudes oder Grundstücks ermittelt - und zwar mithilfe der (veralteten) Einheitswerte. Der Grundsteuerwert wird dann mit der sogenannten Steuermesszahl multipliziert, deren Wert allerdings sehr gering ist. Entscheidend ist der dritte Schritt, die Multiplikation mit dem Hebesatz. Dieser wird von jeder Kommune selbst festgelegt und kann mehrere Hundert Prozent betragen.

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Wie soll die Grundsteuer in Zukunft berechnet werden?

Auch künftig soll die Grundsteuer in den bekannten drei Schritten berechnet werden. Um die Grundlage, also den Grundbesitzwert, zu berechnen, werden nun aber verschiedene Faktoren herangezogen. Wichtig sind der Wert des Bodens (Bodenrichtwert) und eine statistisch ermittelte Nettokaltmiete. Auch die Fläche des Grundstücks, die Immobilienart und deren Alter sollen eine Rolle spielen. Die Steuermesszahl soll reduziert werden, um Wertsteigerungen auszugleichen. Die Hebesätze sollen die Kommunen gegebenenfalls anpassen, um eine höhere Belastung der Steuerzahler zu vermeiden.

Allerdings gibt es noch eine andere Möglichkeit: Die geplante Reform sieht sogenannte Öffnungsklauseln vor. Damit erhalten die Länder eigene Gestaltungsmöglichkeiten und könnten sich gegen ein wertabhängiges Modell entscheiden. Stattdessen könnten sie eine wertunabhängige Variante wählen, die lediglich die Fläche der Grundstücke und Wohnräume berücksichtigt.

Welche Folgen hat die Reform für Mieter und Eigentümer?

Die Folgen sind bisher kaum absehbar, weil es letztlich davon abhängt, ob die Bundesländer eigene Regeln erarbeiten und wie jede einzelne Gemeinde auf die Änderungen reagiert. Und selbst wenn die Grundsteuerreform im Bundestag beschlossen wird, bleibt erst einmal alles so, wie es ist. Denn das Bundesverfassungsgericht hat eine Übergangsphase von fünf Jahren, bis zum 31. Dezember 2024, vorgesehen. Solange darf gerechnet werden wie bisher. Die Folgen werden also erst ab 2025 zu spüren sein.

Was würde passieren, wenn die Reform im Bundestag doch durchfällt?

Weil für die Reform auch das Grundgesetz geändert werden muss, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die Bundesregierung, bestehend aus Union und SPD, braucht deshalb die Stimmen der Grünen und der FDP. Diese stellten zwar noch Forderungen und übten Kritik, signalisierten letztlich aber ihre Zustimmung.

Sollte keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag zustande kommen, wonach es aktuell nicht aussieht, hätte das schwere Folgen. Denn dann müsste jedes Bundesland selbst eine Regel finden - bis zum Ende des Jahres. Klappt das nicht, könnte den Kommunen eine Menge Geld verloren gehen.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.
Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.


insgesamt 114 Beiträge
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Seite 1
urbanism 18.10.2019
1. wie in der Bildungspolitik, jeder wird selbst rummurksen
Das Problem sehe ich hier, dass jedes Bundesland die Option erhält selbst rummurksen zu können. Eine Steuergleichheit wird es somit nicht höchstwahrscheinlich nicht geben. Stattdessen wie in der Bildungspolitik ein heilloses Durcheinander, die unter dem Strich der Steuerzahler bzw. der Mieter teuer büßen muss. Olaf Scholz hat auf alle Fälle wieder bewiesen, dass er mit seinem Aufgabengebiet überfordert ist.
peddy 18.10.2019
2. Gemeinheit
.... da sorge ich für das Alter vor, indem ich mühsam erspart eine Immobilie finanziere und jetzt wird mir das gedankt, indem ich zusätzlich Steuern zahlen muss in Abhängigkeit, wie die Nachbarn ihre Grundstücke verkaufen. (Bodenrichtwert). Ich hoffe, die Preise und damit die Grundsteuer steigen nicht über meine Einkommens- und späteren Rentensteigerungen. Damit ist eine eigene Rentenvorsorge, wozu der Erwerb und Unterhalt einer eigengenutzten Immobilie gehört, nicht kalkulierbar. Grmpf
Susi64 18.10.2019
3. Am schlimmsten ist die Einbeziehung des Bodenwerts
Es geht ja dabei nicht darum, dass ein Haus in einer teuren Gegend gebaut wird sondern dass sich die Steuer für bestehende Gebäude erhöht, wenn der Bodenwert steigt. Ein Haus und auch eine Wohnung in einem Haus sind Immobilien, weil sie nicht einfach umziehen können. Also gerade ältere Menschen werden dann aus "hippen" Gegenden vertrieben, weil sie es nicht mehr zahlen können und zwar Mieter und Häuslebauer. Was die SPD daran sozial findet ist mir schleierhaft. Das es keine Belastung für den Bürger gibt ist einfach lächerlich und wird die Politikverdrossenheit weiter fördern. Die einzigen, die immer zahlen können, sind die Immmobilienkonzerne, alle anderen haben damit Probleme.
vothka 18.10.2019
4.
Reiner Selbstbedienungsladen für die Kommunen - daran ändert die Reform gar nichts
EckhardSchönknecht 18.10.2019
5. Entschuldigung
Leider kann ich es nicht anders sagen und entschuldige mich dafür: die Schwachsinnigen sind wieder unterwegs und optimieren die Dinge zu Tode: Auf der einen Seite sind sie unterwegs in Sachen Weltfrieden und den vereinigten Staaten von Europa und auf der anderen Seite geht es in die Feingranulierung nach dem Motto "Jeder macht was er will". Das Konzept lautet bekämpfen von Komplexität durch mehr Komplexität. PS.: In 11 Gemeinden Deutschlands gab es schon vorher keine Grundsteuer und in anderen gibt es Hebesätze bis 1000 Prozent [Leider hinter einer paywall]: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/grundsteuer-im-steuerparadies-norderfriedrichskoog-16272083.html Der Name Norderfriedrichskoog ist ja schon länger gut bekannt und parallel wird seit Jahren geforscht und gemacht und getan in Sachen "gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland". In diesen gleichwertigen Lebensverhältnissen kann man heute nur noch in zwei Varianten überleben: a) monetäre Überversorgung woher auch immer oder b) die normale Überversorgung der "Leistungsträger im System", also VIP in Politik, Sport, Musik, Wirtschaft. Jorunalismus usw. Immer wenn eine Chance kommt, ein größeres Thema ein bisschen zu nutzen um strukturell den Karren oder die Richtung zu drehen, wird das Ganze unter SPD Beteilung grandios in den Sand gesetzt. Und anschliessend bietet es anderen Überversorgten im System (mit Hilfe von Spezial-Rechtsanwälten) die Chance "im Kampf um alles" mal wieder vor die Gerichte zu ziehen. Yo, gut gemacht :-( kann man da nur sagen.
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