EU-Kommissar Oettinger Brexit reißt Milliardenlücke in EU-Haushalt

Brexit, Flüchtlinge, Verteidigung: Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr im EU-Budget. Die Union müsse mehr Geld auftreiben - oder bescheidener werden.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger
AFP

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger


Wegen des Brexits und neuer Aufgaben für die Europäische Union sieht Haushaltskommissar Günther Oettinger eine Finanzierungslücke von jährlich rund 20 Milliarden Euro im EU-Budget. "Alleine der Ausstieg des Vereinigten Königreichs lässt uns mit einem Einnahmeminus von mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr zurück", erklärte Oettinger am Mittwoch. Hinzu kämen "neue Prioritäten wie Migration oder Verteidigung". Die Gesamtlücke könne deshalb bis zu doppelt so hoch ausfallen. (Lesen Sie hier ein Interview mit Oettinger im neuen SPIEGEL.)

Die künftige Finanzierung gleiche "der Quadratur des Kreises", schrieb Oettinger in einem Beitrag auf der Website der EU-Kommission. Deshalb brauche die EU entweder "die finanziellen Ressourcen, um diese neuen Aufgaben zu erfüllen" oder müsse ihre "Ziele zurückschrauben".

Oettinger stellt zusammen mit der für Regionalpolitik zuständigen Kommissarin Corinna Cretu ein Diskussionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen vor. Es soll mögliche Optionen aufzeigen, um die Herausforderungen für den EU-Haushalt zu bewältigen.

nck/AFP

insgesamt 19 Beiträge
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skeptiker97 28.06.2017
1. Bescheidener!
Eine bescheidenere EU wäre zumindest mal ein guter Vorschlag.
samuelrosenkranz 28.06.2017
2. Ja, der Herr Oettinger ...
bereitet schon mal den Weg für Steuererhöhungen. Irgendwie muss doch noch etwas aus den Bürgern herauszupressen sein. Ein durchschaubares Spiel, was beweist, dass die Kommission nichts gelernt hat. Dilettantisches Finanzmanagement. Statt Ausgaben zu kürzen, wenn weniger Kohle da ist, klauen wir uns einfach etwas von den Bürgern. Und ich prophezeie schon jetzt, dass dieses Geld wieder einmal primär aus Deutschland kommen wird, nicht aus Polen, Ungarn oder Tschechien.
Haref 28.06.2017
3. Die Kostenschraube
zu betätigen, dürfte wohl möglich sein. Anfangen bei der Alimentierung der dortigen EU-Abgeordneten nebst EU-Kommission und enden bei den Subventionen. Ich glaube, lieber Herr Oettinger, da geht noch was...
e.pudles 28.06.2017
4. Dass Brüssel nicht zu kurz kommt
da verlass ich mich schon auf Super Kommissar Oettinger. Er wird nicht sparen, sondern die fehlenden Milliarden bei den reichen Mitgliedsstaaten holen. Und bereits letzte Woche hat er ja irgend eine neue Steuer (erinnere mich nicht mehr genau, etwas mit Co2, oder Abgas) und sein Ideenreichtum wird wohl gross genug sein neue Belastungen für das Volk zu finden. Wie und wer auch immer, bezahlen wird der Steuerzahler.
pace335 28.06.2017
5.
Woher sind denn die 20 Mrd. vor dem Austritt gekommen? Etwa von dem britischen Steuerzahler?
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