Güterverkehr Länderkammer besiegelt Lkw-Maut für Bundesstraßen

Für Spediteure wird ab Jahresmitte nun auch auf bestimmten vierspurigen Bundesstraßen Maut fällig. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Baden-Württemberg enthielt sich - dem grünen Verkehrsminister geht die Regelung nicht weit genug.

Mautstelle auf Autobahn: Rund tausend Kilometer Bundesstraßen werden kostenpflichtig
dapd

Mautstelle auf Autobahn: Rund tausend Kilometer Bundesstraßen werden kostenpflichtig


Berlin - Künftig werden Spediteure auf noch mehr Fernstraßen Maut berappen: Lkw müssen künftig auch auf vierspurigen Bundesstraßen zahlen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am Freitag zugestimmt. Bis Juli sollen die gebührenpflichtigen Strecken ermittelt werden, damit die Regelung in Kraft treten kann. Bislang wichen Lastwagenfahrer häufig auf Bundesstraßen aus, um Kosten zu sparen.

Die Neuregelung ist im Detail recht kompliziert: Bei mindestens zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung gelten damit künftig dieselben Mautsätze wie für Autobahnen - vorausgesetzt, die Bundesstraßen haben eine unmittelbare Anbindung an eine Autobahn und sind mindestens vier Kilometer lang. Innerhalb von Ortschaften soll keine Maut erhoben werden.

Begründet wird die Ausweitung der Mautpflicht mit der hohen Qualität der Bundesstraßen: Diese haben laut Verkehrsministerium vielfach ein Ausbauniveau erreicht, das dem von Autobahnen nahekommt. Daher sei es "nur konsequent", nun auch auf vierspurigen Bundesstraßen eine Maut zu erheben.

Betroffen sind Fernstraßen mit einer Länge von insgesamt tausend Kilometern. Damit fällt die ausgedehnte Mautpflicht deutlich geringer aus als ursprünglich anvisiert: Nach früheren Plänen sollten Lkw auf rund 2000 Kilometern Bundesstraße zur Kasse gebeten werden. Grund für die nun gewählte Variante waren unter anderem Sorgen der Bundesländer, dass Lastwagen bei einer umfangreichen Ausweitung der Mautpflicht von Bundes- auf Landstraßen ausweichen könnten.

Baden-Württemberg enthielt sich der Stimme. Dem neuen grünen Verkehrsminister Winfried Hermann geht die Neuregelung nicht weit genug: Es drohe eine Verkehrsverlagerung auf mautfreie Straßen - und es müssten auch kleinere Lastwagen ab 3,5 Tonnen einbezogen werden.

Die Regierung erhofft sich Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro - diese sollen ausschließlich in den Bau und Erhalt von Straßen gesteckt werden. 2010 brachte die Lkw-Maut insgesamt Einnahmen von 4,5 Milliarden Euro.

fdi/dpa/Reuters



insgesamt 2 Beiträge
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ivanogor 27.05.2011
1. Auf allen Straßen Maut
meines Erachtens muss ausnahmslos auf allen Straßen Maut für LKW-Fernverkehr erhoben europawert erhoben werden. Der Güterverkehr auf Schiene muss attraktiver werden und es muss attraktiver werden, Tiere nicht erst sonstwohin zum Schlachten zu bringen. Die Integrität der Regionen kann so gefördert werden.
atipic, 27.05.2011
2. Bekloppte Politik
Für manchen Beobachter mag die Entscheidung des Bundestags einen Sinn zu haben, aber wenn man sich die ganze Geschichte näher anschaut kommt man auf ganz andere Gedanken. Wir lassen es ganz außen die Tatsache, dass gemäß europäischen Richtlinien Länder der EU nur für die höchste Straßenkategorie – in Deutschland sind es nun mal die Autobahnen – Maut kassieren dürfen. Am Ende belastet diese neue Maut Aufgabe den einfachen Steuerzahler, der für die Produkte des täglichen Lebens einen höheren Preis berappen muss. Eine neue Teuerungsrunde klopft an der Tür. Anstatt die Bundesstraßen mit Maut zu behaften, hätte sich die Bundesregierung einsetzen müssen, dass Toll Collect endlich die Strafe von 5,2 Milliarden plus Zinsen (Stand 2009) überweist. Was sind es jährlich 100 Millionen gegenüber geschätzten 7 Milliarden, die das Konsortium nicht zahlen will? Peanuts! Ein Verzicht auf Maut auf Bundesstraßen für die nächsten 70 Jahre könnte mit der fälligen Strafe sofort ausgeglichen werden. Aber die obigen Konzerne tun sich seit Jahren weigern eine vertraglich vereinbarte Strafe zu bezahlen, es darf keine Info über die Verhandlungen an die Öffentlichkeit (warum???) der Staat muss auch für den Rechtstreit jährlich Millionen ausgeben, und wer muss alles ausbaden? Richtig! Alle die Steuer zahlen. Aber so ist es, weil unsere Politiker viel Geld um es zum Fenster zu schmeißen brauchen, bzw. für unwirtschaftliche Projekte (S21 lässt grüßen!) auszugeben!
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