Güterverkehr: Spediteure müssen auch auf Bundesstraßen Maut zahlen

Autofahrer blieben bislang davon verschont - doch für Spediteure ist ab Mitte des Jahres auch auf bestimmten vierspurigen Bundesstraßen Maut fällig. Das hat der Bundestag beschlossen. Über eine Abgabe für Pkw ist sich die schwarz-gelbe Koalition noch nicht einig.

Mautstelle auf Autobahn: Rund tausend Kilometer Bundesstraßen werden kostenpflichtig

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Berlin - Häufig weichen die Lastwagenfahrer auf Bundesstraßen aus, doch mit dieser kostensparenden Variante ist nun Schluss: Lkw müssen künftig auch auf vierspurigen Bundesstraßen Maut zahlen, wie der Bundestag am Freitag beschlossen hat.

Die Neuregelung ist im Detail recht kompliziert: Bei mindestens zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung gelten damit künftig dieselben Mautsätze wie für Autobahnen - vorausgesetzt, die Bundesstraßen haben eine unmittelbare Anbindung an eine Autobahn und sind mindestens vier Kilometer lang. Innerhalb von Ortschaften soll keine Maut erhoben werden.

Begründet wird die Ausweitung der Mautpflicht mit der hohen Qualität der Bundesstraßen: Diese haben laut Verkehrsministerium vielfach ein Ausbauniveau erreicht, das dem von Autobahnen nahekommt. Daher sei es "nur konsequent", nun auch auf vierspurigen Bundesstraßen eine Maut zu erheben.

Betroffen sind Fernstraßen mit einer Länge von insgesamt tausend Kilometern. Damit fällt die ausgedehnte Mautpflicht deutlich geringer aus als ursprünglich anvisiert: Nach früheren Plänen sollten Lkw auf rund 2000 Kilometern Bundesstraße zur Kasse gebeten werden. Grund für die nun gewählte Variante waren unter anderem Sorgen der Bundesländer, dass Lastwagen bei einer umfangreichen Ausweitung der Mautpflicht von Bundes- auf Landstraßen ausweichen könnten. Das Gesetz muss nun noch durch den Bundesrat und soll dann zur Jahresmitte in Kraft treten.

Schwarz-Gelb streitet über Pkw-Maut

Die Regierung erhofft sich Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro - diese sollen in den Bau und Erhalt von Straßen gesteckt werden. 2009 brachte die Lkw-Maut insgesamt Einnahmen von 4,4 Milliarden Euro. In Deutschland gibt es seit 2005 eine Maut für schwere Nutzfahrzeuge, die bislang aber weitgehend nur auf Autobahnen gilt.

Diskutiert wird weiterhin auch über eine Pkw-Maut. "Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig lösen wollen, müssen wir über eine Pkw-Maut nachdenken", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem "Focus". Er schlug eine Autobahnvignette in Höhe von 100 Euro jährlich vor, die drei Milliarden Euro im Jahr bringen könne. Im Gegenzug solle die Kfz-Steuer gesenkt und langfristig abgeschafft werden.

In der FDP-Bundestagsfraktion stieß diese Idee auf Protest. Zwar sei der Zustand deutscher Straßen "in der Tat stellenweise alarmierend", sagte der verkehrspolitische Sprecher, Patrick Döring. "Die Antwort kann aber nicht sein, jetzt erneut den Bürgerinnen und Bürgern in die Taschen zu greifen." Eine Mehrbelastung werde die FDP nicht mitmachen.

fdi/AFP/Reuters