Haftungsregeln Frankreich zettelt Streit über Rettungsfonds an

Offiziell demonstrieren Frankreich und Deutschland in der Euro-Krise Einigkeit, doch hinter den Kulissen kracht es. Zwischen den Ländern ist ein Streit über die Beteiligung privater Gläubiger bei drohenden Staatspleiten ausgebrochen. Auch in Sachen Euro-Bonds wächst der Druck auf die Bundesregierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Europäische Partner sind genervt
dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Europäische Partner sind genervt


Brüssel - Die Schuldenkrise spitzt sich zu, und dennoch können sich die Euro-Länder auf keinen raschen, gemeinsamen Plan einigen. Nun ist unter den Staaten auch noch ein Streit über den künftigen dauerhaften Rettungsfonds ESM ausgebrochen. Konkret geht es um die Frage, ob private Gläubiger an der Entschuldung von Euro-Ländern beteiligt werden sollen.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters und die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") übereinstimmend berichten, drängen Frankreich. Italien und andere Länder darauf, die sogenannte Umschuldungsklausel (Collective Action Clause) aus dem Vertrag zum ESM zu streichen. Die Klausel wurde auf Druck Deutschlands eingeführt. Laut den Berichten will die Bundesregierung zusammen mit den Niederlanden, Finnland und Österreich an der Gläubigerhaftung festhalten.

Laut Reuters wollen Frankreich und seine Verbündeten die Klausel streichen, um den Finanzmärkten zu demonstrieren, dass die private Gläubigerbeteiligung auf den Fall Griechenland begrenzt bleibt. Mit dem bisher ab Mitte 2013 geplanten ESM soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass ein überschuldetes Euro-Land einen Schuldenschnitt mit den Gläubigern aushandelt. Die Klausel ermöglicht eine verbindliche Mehrheitsentscheidung auf einer Gläubigerversammlung.

Harte Verhandlungen zeichnen sich ab

EU-Diplomaten sagten, die Gläubigerbeteiligung sei Teil der Diskussion über eine umfassendere Vereinbarung zur Abwehr der Schuldenkrise. Deutschland solle auf die Klausel verzichten, um die Zustimmung der anderen Länder zu einer EU-Vertragsänderung zu erreichen.

Laut "SZ" steckt hinter dem französischen Widerstand gegen die Klausel die Erkenntnis, dass im Fall Griechenlands die Beteiligung von Banken, Versicherungen und Fonds an den Kosten des jüngsten Hilfspakets die Turbulenzen an den Finanzmärkten dramatisch verschärft habe. Seither hätten Staatsanleihen ihren Ruf als absolut sichere Form der Geldanlage verloren. Selbst die Bundesregierung hatte es in dieser Woche nicht geschafft, genügend Interessenten für eine zehnjährige Anleihe zu finden.

Um eine Griechenland-Pleite zu verhindern, wurde auf dem letzten EU-Krisengipfel beschlossen, dem Land einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer wurden von der Politik gedrängt, auf entsprechende Forderungen zu verzichten.

EU-Kommissarin kanzelt Deutschland als Nein-Sager ab

Nicht nur über die Gläubigerbeteiligung gibt es Streit. Die Bundesregierung wird bei den Partnerländern immer mehr zum Buhmann. Grund ist das Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Kommissionsvorschlag gemeinsamer europäischer Staatsanleihen, sogenannten Euro-Bonds. Die Vizechefin der EU-Kommission, Viviane Reding, warf Kanzlerin Angela Merkel eine Blockadehaltung vor.

"Ich sehe immer wieder, dass Deutschland als Reaktion immer ein Nein hat, und dann fängt man erst mit der Diskussion an", sagte Reding dem Saarländischen Rundfunk. Die EU-Kommission präsentiere Möglichkeiten, damit man diskutieren könne. Ob die Situation zwischen der Bundesregierung und der Kommission in Sachen Euro-Bonds eskaliere, "muss man in der nahen Zukunft sehen", sagte Reding.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine gemeinsame Schuldenaufnahme ab. Sie fürchtet höhere Zinsen für Deutschland und sieht durch Gemeinschaftsanleihen einen sinkenden Spar- und Reformdruck auf Krisenländer. Statt Euro-Bonds fordert Merkel die sogenannte Fiskalunion - also härtere Auflagen bei der Haushaltsplanung aller Euro-Länder und bessere Absprachen. Dazu müssen die EU-Verträge geändert werden.

So funktionieren Euro-Bonds
Drei mögliche Modelle in der Übersicht
"Jeder haftet für sich"
Das Prinzip

Das Modell setzt auf die Eigenverantwortung der einzelnen Staaten. Nationale Anleihen blieben bestehen, Länder könnten nur eine begrenzte Menge Geld über Gemeinschaftsanleihen aufnehmen. Im Gegensatz zum zweiten Modell würde jeder Staat zudem nur anteilsmäßig für die gemeinsamen Schulden haften.

Der Vorteil des Modells

Da jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Anteil haftet, wäre keine Vertragsänderung nötig. Das Modell ließe sich schnell umsetzen. Weil Staaten durch nationale Anleihen weiter auf das Wohlwollen von Investoren angewiesen sind, bliebe die disziplinierende Wirkung durch die Märkte erhalten.

Der Nachteil des Modells

Das Modell würde wohl von allen drei Varianten am wenigsten Erleichterung bei Zinsen bringen. Denn die Haftungsbegrenzung senkt zwar das Risiko für die Partnerländer, doch bei den Investoren dürfte diese Einschränkung eher zu Misstrauen führen. Es würde wohl keine Bestnote beim Rating geben, die Renditen würden dementsprechend nicht so stark sinken. Stabile Länder wie Deutschland würden sich wohl kaum über solche Bonds finanzieren.

"Jeder haftet voll für ein bisschen"
Das Prinzip

Gemeinschaftsanleihen werden zu einer Art Teilfinanzierung der Staatsschulden. Länder könnten weiter eigene Staatsanleihen ausgeben und zusätzlich Geld über Euro-Bonds eintreiben. Die Kreditaufnahme über die Gemeinschaftsanleihen wäre aber begrenzt: Die Menge könnte an die Haushaltsdisziplin der Länder geknüpft werden oder an eine bestimmte Obergrenze. Diese könnte etwa in der sogenannten Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestehen.

Der Vorteil des Modells

Weil sie weiter nationale Anleihen ausgeben, wären die Länder motiviert, sich Vertrauen bei Investoren zu sichern und ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Weil alle Partner voll haften müssten, dürfte das Vertrauen von Investoren hoch sein, die Zinsen dürften sinken.

Der Nachteil des Modells

Weil auch hier alle Euro-Länder voll für die Schulden haften, müssten die europäischen Verträge geändert werden. Die Bonds wären damit zunächst nur ein Signal an die Märkte, dass Europa beim Schuldenmachen enger zusammenrückt.

"Alle haften für alle"
Das Prinzip

Gemeinschaftsanleihen ersetzen die nationalen Staatstitel komplett. Es gäbe europaweit einheitliche Anleihen und damit eine einheitliche Rating-Note. Die Euro-Länder können auf diesem Weg theoretisch unbegrenzt Kredite aufnehmen. Unabhängig von ihrem eigenen Anteil müssten die beteiligten Länder auch für Staaten einspringen, die ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können.

Der Vorteil des Modells

Das Vertrauen in Staaten mit hoher Kreditwürdigkeit wie Deutschland, die Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg könnte das Misstrauen der Gläubiger gegen Krisenländer ausgleichen. Diese Gemeinschaftsanleihen wären deshalb bei Kreditgebern sehr gefragt - auch weil der größte Anleihenmarkt der Welt entstünde. Die Gläubiger könnten darauf setzen, dass sie ihr Geld zurückbekommen - wer am Ende wie viel bezahlt, darüber müssten sich die Euro-Staaten untereinander streiten. Eine Europäische Schuldenagentur könnte die Einnahmen aus den Euro-Bonds an die Länder verteilen und die Zinsen für die Gläubiger von den Mitgliedsländern eintreiben.

Der Nachteil des Modells:

Für starke Länder wie Deutschland bedeutet es ein hohes Risiko, weil die Länder unbegrenzt für die Schulden der anderen haften. Der Spardruck auf die Krisenländer könnte angesichts geringerer Zinsen sinken. Dank ihrer starken Partner bekommen sie günstiger Geld, ohne dafür im Gegenzug ihre Haushalte in Ordnung bringen zu müssen. Um Hauhaltssünder zu disziplinieren und die Kredite gerecht aufzuteilen, müsste die EU also strenge politische Regeln aufstellen. Dazu wären umfassende Vertragsänderungen notwendig. Das würde viel Zeit in Anspruch nehmen - für eine schnelle Lösung taugt dieses Modell also nicht.

EU-Währungskommissar Olli Rehn mahnte die Bundesregierung zu Verhandlungen. Deutschland könne im Kampf für einen stabilen Euro nicht allein entscheiden, sagte Rehn bei einer Anhörung im italienischen Abgeordnetenhaus. Wenn Merkel die Fiskalunion wolle, so werde sie mit 26 EU-Ländern, darunter den 16 anderen Ländern der Euro-Zone, sowie mit der EU-Kommission verhandeln müssen.

"Deutschland ist ganz sicher ein sehr wichtiger Mitgliedstaat, hat eine fundamentale Rolle, entscheidet aber nicht allein", sagte Rehn. Die europäische Schuldenkrise breite sich vom Rand der EU zu ihrem Kern aus. Es sei es deshalb dringend notwendig, ohne Verzögerungen Maßnahmen "an allen Fronten" zu ergreifen.

Griechenland soll bald Geld bekommen

Zumindest in einem Punkt scheint es in der Schuldenkrise aber einen Fortschritt zu geben. EU-Diplomaten zufolge werden die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am Dienstag voraussichtlich die nächste Kredittranche aus dem Rettungspaket für Griechenland freigeben. "Wir entscheiden jetzt zum dritten Mal über die sechste Tranche, vermutlich haben wir dieses Mal Glück", sagte ein Diplomat.

Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten die nächste Rate von acht Milliarden Euro vor zwei Monaten auf Eis gelegt. Weil sich alle griechischen Spitzenpolitiker inzwischen verbindlich für das Spar- und Reformpaket des Landes ausgesprochen haben, scheint die letzte große Hürde für die Auszahlung des Geldes überwunden.

insgesamt 55 Beiträge
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Seite 1
frenchcurry 25.11.2011
1. 1
Zitat von sysopOffiziell demonstrieren*Frankreich und Deutschland in der Euro-Krise Einigkeit, doch hinter den Kulissen kracht es. Zwischen den Ländern ist ein Streit über die Beteiligung privater Gläubiger bei drohenden Staatspleiten ausgebrochen. Auch in Sachen Euro-Bonds wächst der Druck auf die*Bundesregierung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,800019,00.html
Was nützen eigentlich die ganzen Beschlüsse, wenn kurze Zeit später ein Teil der Beteiligten alles wieder kippen will? Wenn das ganze ûnverbindliche Geseiere eh nichts bringt - könnten die Damen und Herren wenigstens auf die billigeren Videokonferenzen umsteigen. Bin genervt
farview 25.11.2011
2.
Fakt ist doch: Die ganzen Meckerer und Deutschenbasher sind nichts weiter als Bankrotteure die an das Vermögen der Deutschen wollen. Denn nichts anderes ist eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden. Dass sich die anderen darüber empören, dass die Deutschen dies nicht widerspruchsfrei schlucken, zeigt nur, was man in Europa von den Deutschen erwartet: Für die Versäumnisse der anderen und deren künstlich durch Schulden generierten Wohlstand blechen und am Besten den Mund dabei halten.
Wigers7 25.11.2011
3.
"Deutschland solle auf die Klausel verzichten, um die Zustimmung der anderen Länder zu einer EU-Vertragsänderung zu erreichen." Achso, wir sollen also einer von einigen Ländern geforderten ÄNDERUNG bereits beschlossener Punkte zustimmen, um eine EU-Vertragsänderung zu erreichen, damit WIR nicht wieder die Blockierer sind? Vielmehr blockieren wohl diese Staaten, wenn Sie sich nicht damit abfinden, dass private Gläubiger auch beteiligt werden. "Laut "SZ" steckt hinter dem französischen Widerstand gegen die Klausel die Erkenntnis, dass im Fall Griechenlands die Beteiligung von Banken, Versicherungen und Fonds an den Kosten des jüngsten Hilfspakets die Turbulenzen an den Finanzmärkten dramatisch verschärft habe." Ich glaube eher, das ständige "Mimimi" in Brüssel und den PIIGS-Staaten verschärft die Situation. Beruhigend ist es ja nicht gerade, gebetsmühlenarig die Euro-Bonds aus der Schublade zu holen und der Presse ins Gesicht zu schlagen. Merkel bleibt hoffentlich auf Kurs, was man von anderen nicht gerade behaupten kann.
gruenbonz 25.11.2011
4. Schuldner schimpfen, aber wir müssen auch bezahlen
das ist doch normal, dass die Schuldner gerne Geld von uns wollen und deshalb unzufrieden mit Deutschland sind. Bevor wir uns ruinieren, sollen halt die Schuldenländern ihr Problem selbst lösen.
AlexDucruet 25.11.2011
5. Unerträglich
Frau Reding, ist absolut unerträglich. Deutschland sollte endlich klar stellen, dass wir nicht die Vernunft aufgeben. Und gehen solche personifizierte Unvernunft mit aller Härte vorgegangen wird. Für eine weiter Bestehen der EU sind solche Personen mit unsinnigen Forderungen nicht mehr tragbar. Entweder andere Länder wollen den Standard den wir haben UND dafür auch Opfer bringen, oder es gibt keine Grundlage für eine Zusammenarbeit! Und das sollte klar gestellt werden, in dem eine weiter Zusammenarbeit in jeglicher Weise mit Frau Reding eingestellt wird und man alles tun wird diese Frau zu isolieren. Was eine Zeichen an alle Personen mit solche nieder Gesinnung sein sollte. Wir lassen uns nicht mehr als Buhmann darstellen, entweder die anderen Europäer zeigen das sie mit uns stehe oder Deutschland muss sich neue Bündnispartner suchen. Bündnisse sind nicht durch Geografie festgelegt, wir haben Alternativen! Beste Grüße, AD
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