Hambacher Forst NRW-Regierung toleriert offenbar Baumbesetzer

Im vergangenen Jahr ging die NRW-Regierung im Hambacher Forst hart gegen Baumbesetzer vor. Obwohl inzwischen wieder genauso viele Menschen in neuen Hütten wohnen, sieht sie jetzt offenbar von einer Räumung ab.

Baumhaus im Hambacher Forst (Archivbild): Inzwischen haben Aktivisten neue Hütten errichtet
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Baumhaus im Hambacher Forst (Archivbild): Inzwischen haben Aktivisten neue Hütten errichtet

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung strebt offenbar keine erneute Räumung des Hambacher Forstes an. Dabei leben dort wieder fast so viele Umweltaktivisten wie vor einem Jahr. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums an die Mitglieder des Innenausschusses hervor.

Demnach hätten die Waldbesetzer derzeit 54 Baumkonstruktionen errichtet, von denen 39 als fertige Baumhäuser bezeichnet werden könnten. Das Ministerium geht davon aus, dass im Hambacher Forst und auf dem angrenzenden Wiesencamp derzeit rund 145 Personen leben.

Der Kreis Düren und die Stadt Kerpen hätten "eine Allgemeinverfügung erlassen", wonach es verboten sei, im Gebiet des Hambacher Forstes "neue bauliche Anlagen" zu errichten, heißt es im Bericht. Diese Verfügungen seien "nach wie vor für jedermann bindend".

Auf Anweisung des Bauministeriums wurden im September 2018 im Hambacher Forst mehr als 80 Baumhäuser abgebaut und zerstört, es war einer der größten Polizeieinsätze der Landesgeschichte. Nun allerdings gibt die Regierung die Verantwortung offenbar an andere ab.

Regierung will Verhältnismäßigkeit achten

Laut dem Bericht habe das Bauministerium "die nachgeordneten Baubehörden aufgefordert, regelmäßige gemeinsame Ortsbesichtigungen durchzuführen" und auf dieser Grundlage "notwendige Maßnahmen in eigener Zuständigkeit zu veranlassen". Zudem habe das Umweltministerium den Landesbetrieb Wald und Holz sowie die Naturschutzbehörden angewiesen, Material im Wald zu beseitigen. In diesem Zusammenhang seien auch entsprechende Ordnungsverfügungen an den Energiekonzern RWE ergangen, dem der Wald gehört.

Bezüglich des eigenen Vorgehens schreibt das Innenministerium lediglich: "Die Landesregierung beobachtet die Entwicklung im Hambacher Forst." Man werde "unter Achtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes" darüber entscheiden, wann ein Eingreifen geboten sei.

Im Zusammenhang mit der Räumung im Herbst 2018 sieht sich die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dem Vorwurf ausgesetzt, unverhältnismäßig gehandelt und einseitig die Interessen des Energiekonzerns RWE bedient zu haben. RWE wollte voriges Jahr Teile des Hambacher Forstes für den Braunkohletagebau roden, was jedoch vom Oberverwaltungsgericht Münster untersagt wurde.

SPD-Fraktionschef: Vorgehen "entlarvend"

"Die Landesregierung ist dazu übergegangen, den Schwarzen Peter anderen zuzuschieben", sagt Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag. Dass die Regierung die Räumung vor einem Jahr forcierte und jetzt nicht mehr, sei "entlarvend". Es zeige sich, "dass das Vorgehen der Regierung im Herbst 2018 in unmittelbarem Zusammenhang mit einer möglichen Rodung" gestanden habe. "Die Regierung Laschet hat die Öffentlichkeit über ihre wahren Motive im Dunkeln gelassen."

Zuletzt war bekannt geworden, dass die Regierung vor der Räumung mehrere Gutachten bei einer Kanzlei in Auftrag gegeben hatte, die eine Rechtsgrundlage für das Vorgehen liefern sollten. Die Gutachten empfahlen Brandschutzmängel in den Baumhäusern als rechtliche Begründung, um die Konstruktionen abbauen zu können.

Auf dieser Grundlage erfolgte der Einsatz. Innenminister Herbert Reul (CDU) musste kürzlich zugeben, vor der Räumung mehrere Gespräche mit RWE-Vertretern geführt zu haben. Zunächst hatte Reul behauptet, dass es solche Treffen nie gegeben habe.

insgesamt 38 Beiträge
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navigadore 12.09.2019
1. Ihre Überschrift ist schlichtweg falsch ....
.... es ist keine Tolerierung sondern die Kapitulation des Rechtsstaates gegenüber selbst erklärten sogenannten Klimaaktivisten. Es ist schlichtweg Hausfriedensbruch und massive Umweltverschmutzung (siehe Müll-Hinterlastenschaften) was diese "selbsternannten Klimaaktivisten" dort begehen. Aber diese Leute brauchen sich ja keine Gedanken um das Eigentum anderer Menschen zu machen .... das Land ist ja tolerant!
sholsth 12.09.2019
2. Schlimm, wie Laschet die Bürger belügt
Sich erst auf Staatskosten so ein zweifelhaftes Gutachten zu holen und dann auch noch heimlich mit RWE parteiische Politik gegen die Bevölkerung zu betreiben, ist schon wieder ein guter Grund, CDU/CSU nicht mehr zu wählen. Brandschutz bei Baumhäusern....einfach lächerlich. Da hat Laschet ses nicht mal geschafft, sich ein vernünftiges Gutachten einzuholen.
michi_meissner 12.09.2019
3. Herbert Reul zurücktreten
Herbert Reul sollte zurücktreten, wenn er meint die Bürger so belügen zu können. Ich erinnere mich noch auf den TV Auftritt des RWE Vorstands: Was für Loser und Betrüger, die nicht einmal einen geraden Satz herausbekommen. Und mit solchen Leuten macht Herbert Reul also gemeinsame Sachen um Demonstraten von einem legitimen Protest abzubringen. Wir brauchen ein ganz anderes Umweltstrafrecht, dass solche Handlungen, wie die von Herbert Reul, unter harten Strafen stellt.
ayberger 12.09.2019
4. Wieder eine Kapitulation mehr,
wir sind nicht mehr in der Lage, "Staat" zu machen" - Gesetze durchzusetzen und für Sicherheit ubnd Ordnbung zu sorgen - das Chaos regiert, nur noch softe Welle fahren, nur keine Konflikte, alles schönreden, alles hinnhmen - und dicke Gehälter und Pensionen konfliktfrei einstreichen - dem Sytsem kann man kein Vetrtrauen mehr schenken ..., und Laschet will/soll/kann Kanzlerkandidat werden?
frider 12.09.2019
5. Zeit
Der Hambacher Forst muss bleiben. Die Abböschung kann mit dem Abraummaterial aus der Grube geschehen. Die zwei sehr trockenen Sommer haben gezeigt daß die Grundwasserabsenkung abgebrochen werden muss. Grundwasser darf nicht mehr im Flüsse abgepumpt werden sondern muss zur großflächigen Beregnung von Feldern und Wald eingesetzt werden. Das macht dann auch die Braunkohleverstellung teuer und unrentabel. auch Großkonzerne müssen ihr Möglichstes tun um Umweltschäden zu minimieren.
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