Hambacher Forst NRW-Regierung toleriert offenbar Baumbesetzer

Im vergangenen Jahr ging die NRW-Regierung im Hambacher Forst hart gegen Baumbesetzer vor. Obwohl inzwischen wieder genauso viele Menschen in neuen Hütten wohnen, sieht sie jetzt offenbar von einer Räumung ab.
Baumhaus im Hambacher Forst (Archivbild): Inzwischen haben Aktivisten neue Hütten errichtet

Baumhaus im Hambacher Forst (Archivbild): Inzwischen haben Aktivisten neue Hütten errichtet

Foto: Christophe Gateau/ dpa

Die nordrhein-westfälische Landesregierung strebt offenbar keine erneute Räumung des Hambacher Forstes an. Dabei leben dort wieder fast so viele Umweltaktivisten wie vor einem Jahr. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums an die Mitglieder des Innenausschusses hervor.

Demnach hätten die Waldbesetzer derzeit 54 Baumkonstruktionen errichtet, von denen 39 als fertige Baumhäuser bezeichnet werden könnten. Das Ministerium geht davon aus, dass im Hambacher Forst und auf dem angrenzenden Wiesencamp derzeit rund 145 Personen leben.

Der Kreis Düren und die Stadt Kerpen hätten "eine Allgemeinverfügung erlassen", wonach es verboten sei, im Gebiet des Hambacher Forstes "neue bauliche Anlagen" zu errichten, heißt es im Bericht. Diese Verfügungen seien "nach wie vor für jedermann bindend".

Auf Anweisung des Bauministeriums wurden im September 2018 im Hambacher Forst mehr als 80 Baumhäuser abgebaut und zerstört, es war einer der größten Polizeieinsätze der Landesgeschichte. Nun allerdings gibt die Regierung die Verantwortung offenbar an andere ab.

Regierung will Verhältnismäßigkeit achten

Laut dem Bericht habe das Bauministerium "die nachgeordneten Baubehörden aufgefordert, regelmäßige gemeinsame Ortsbesichtigungen durchzuführen" und auf dieser Grundlage "notwendige Maßnahmen in eigener Zuständigkeit zu veranlassen". Zudem habe das Umweltministerium den Landesbetrieb Wald und Holz sowie die Naturschutzbehörden angewiesen, Material im Wald zu beseitigen. In diesem Zusammenhang seien auch entsprechende Ordnungsverfügungen an den Energiekonzern RWE ergangen, dem der Wald gehört.

Bezüglich des eigenen Vorgehens schreibt das Innenministerium lediglich: "Die Landesregierung beobachtet die Entwicklung im Hambacher Forst." Man werde "unter Achtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes" darüber entscheiden, wann ein Eingreifen geboten sei.

Im Zusammenhang mit der Räumung im Herbst 2018 sieht sich die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dem Vorwurf ausgesetzt, unverhältnismäßig gehandelt und einseitig die Interessen des Energiekonzerns RWE bedient zu haben. RWE wollte voriges Jahr Teile des Hambacher Forstes für den Braunkohletagebau roden, was jedoch vom Oberverwaltungsgericht Münster untersagt wurde.

SPD-Fraktionschef: Vorgehen "entlarvend"

"Die Landesregierung ist dazu übergegangen, den Schwarzen Peter anderen zuzuschieben", sagt Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag. Dass die Regierung die Räumung vor einem Jahr forcierte und jetzt nicht mehr, sei "entlarvend". Es zeige sich, "dass das Vorgehen der Regierung im Herbst 2018 in unmittelbarem Zusammenhang mit einer möglichen Rodung" gestanden habe. "Die Regierung Laschet hat die Öffentlichkeit über ihre wahren Motive im Dunkeln gelassen."

Zuletzt war bekannt geworden, dass die Regierung vor der Räumung mehrere Gutachten bei einer Kanzlei in Auftrag gegeben hatte, die eine Rechtsgrundlage für das Vorgehen liefern sollten. Die Gutachten empfahlen Brandschutzmängel in den Baumhäusern als rechtliche Begründung, um die Konstruktionen abbauen zu können.

Auf dieser Grundlage erfolgte der Einsatz. Innenminister Herbert Reul (CDU) musste kürzlich zugeben, vor der Räumung mehrere Gespräche mit RWE-Vertretern geführt zu haben. Zunächst hatte Reul behauptet, dass es solche Treffen nie gegeben habe.