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Polizeieinsatz Streit um Hambacher Forst entzweit Kohlekommission

Die Polizei will die umstrittene Räumungsaktion im Hambacher Forst an diesem Freitag fortsetzen. Das Vorgehen gegen die Umweltaktivisten belastet jetzt auch die Arbeit der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission.

Die von der Bundesregierung eingesetzte sogenannte Kohlekommission ist im Streit um das Braunkohlerevier Hambacher Forst gespalten.

"Der Tagebau Hambach ist genehmigt und bisher in allen Instanzen bei gerichtlichen Überprüfungen bestätigt worden", sagte Kommissionsmitglied Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem "Handelsblatt". "Deshalb ist es in einem Rechtsstaat nur konsequent, dass RWE dann auch den Tagebau weiterführen kann."

Die Polizei hat am Donnerstag im Hambacher Forst mit der umstrittenen Räumung der Baumhäuser von Umweltschützern und Braunkohlegegnern begonnen. Der Einsatz soll an diesem Freitag fortgesetzt werden.

Livestream aus dem Hambacher Forst

Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und Mitglied der Kohlekommission, kritisierte die Proteste gegen die geplante Rodung: "Der Hambacher Forst steht schon länger nicht mehr nur für friedlichen Protest und eine offene Streitkultur."

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Braunkohlerevier: Polizei startet Räumung im Hambacher Forst

Foto: FRIEDEMANN VOGEL/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Dagegen sagte Kommissionsmitglied Martin Kaiser, der zugleich Geschäftsführer von Greenpeace ist, die "unverantwortliche Räumung unter vorgeschobenen Gründen" belaste "die bislang vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in der Kohlekommission massiv". Auch der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, beide ebenfalls in der Kohlekommission vertreten, bewerteten die Räumung als kontraproduktiv.

Die Kohlekommission soll bis Ende des Jahres eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Tagebau-Regionen wie dem Rheinischen Revier vorlegen.

Video: "Die Räumung könnte Wochen dauern"

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Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Die Baumhäuser der Besetzer gelten als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle.

Am Donnerstag räumte die Polizei bis Einbruch der Dunkelheit mit einem massiven Aufgebot, für Höheneinsätze geschulten Beamten und umfangreicher Technik vier Baumhäuser sowie Hindernisse aus dem Weg. Auch danach waren weiterhin zahlreiche Polizisten in der Gegend präsent. Bis zum frühen Morgen blieb die Lage ruhig.

Allerdings war es am Donnerstagabend mehreren Dutzend Braunkohlegegnern gelungen, trotz des massiven Polizeiaufgebots in den Wald zu kommen. Schätzungsweise 40 bis 50 Braunkohlegegner scherten nach Polizeiangaben aus einer Demonstration aus und rannten los. An der genehmigten Demonstration gegen die Räumung und für den Erhalt des Hambacher Forsts hätten mehr als tausend Menschen teilgenommen, darunter Familien mit Kindern.

SPIEGEL.TV: Umweltaktivisten gegen Braunkohle-Abbau

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brt/dpa