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09. Februar 2017, 10:18 Uhr

Urteil

Bundesverwaltungsgericht erklärt Elbvertiefung in Teilen für rechtswidrig

Die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig haben die umstrittene Elbvertiefung in Teilen für rechtswidrig erklärt. Hamburg muss seine Pläne nun nachbessern.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Klagen gegen die geplante Elbvertiefung teilweise stattgegeben. Vorerst kann die Ausbaggerung der Elbe nicht beginnen. Denn in seiner jetzigen Form sei der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar, urteilte das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Die Hamburger Behörden könnten die rechtlichen Mängel jedoch nachträglich beheben.

Der Aktienkurs des Hafenlogistikers HHLA brach unmittelbar nach dem Urteil um 11 Prozent ein. An der Börse war zuletzt mit einem Urteil gerechnet worden, das die Vertiefung des Flusses umfassend erlaubt. Die Papiere hatten seit Ende September um mehr als 40 Prozent zugelegt.

Die Leipziger Richter rügten unter anderem, dass die strengen Schutzmaßnahmen für die an der Elbe häufige Planzenart Schierlings-Wasserfenchel bei der Planung nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

Die Umweltverbände erreichten somit zwar einen Teilerfolg, doch werden damit die Planfeststellungsbeschlüsse nicht aufgehoben. Die Behörden könnten die Mängel nun ausräumen und damit dafür sorgen, dass die Elbvertiefung doch noch komme, betonte ein Gerichtssprecher. Wann die Bagger anrollen können, blieb offen.

Die Stadt Hamburg will den Fluss zum neunten Mal vertiefen und verbreitern lassen, damit Containerschiffe mit großem Tiefgang ohne Probleme von der Nordsee bis zum Hamburger Hafen fahren können. (Lesen Sie hier einen Hintergrund-Report zur Elbvertiefung.)

Die Projektbefürworter aus Politik und Wirtschaft versprechen sich hiervon eine Stärkung des Standorts als Drehscheibe der deutschen Exportindustrie. Umweltschützer hingegen halten die abermalige Elbvertiefung für eine auch wirtschaftlich unnötige Belastung der Natur. Obstbauern bangen um ihre Existenz, weil die vertiefte Elbe noch weiter versalzen würde.

hej/Reuters/dpa-AFX

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