Hamburg Flüchtlinge sollen in leerstehenden Gewerbe-Immobilien überwintern
Flüchtlinge in Hamburg: Stadt will Unterbringung in Zelten vermeiden
Foto: Adam Berry/ Getty ImagesDer Hamburger Senat will Flüchtlinge vor Obdachlosigkeit bewahren und die Unterbringung in Zelten möglichst vermeiden. Als erstes Bundesland will die Hansestadt deshalb leerstehende Gewerbe-Immobilien als Unterkünfte für Flüchtlinge nutzen - auch gegen den Willen der Eigentümer.
Ein entsprechendes Gesetz soll noch im Oktober von der Bürgerschaft verabschiedet werden, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne). Zunächst solle es bis Ende März 2017 befristet werden.
Bereits in der Vergangenheit konnten Hamburger Behörden Unterkünfte nach dem Polizeirecht zur Abwehr einer Gefahr in Beschlag nehmen. Allerdings war dies im Einzelfall nur schwer und vor allem nicht innerhalb kurzer Zeit durchsetzbar. Dies soll sich nun ändern, indem ein direkter Zugriff auf die Immobilien erlaubt wird.
Jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen: Die Stadt darf die Gebäude und Grundstücke nur sicherstellen, wenn diese ungenutzt sind, heißt es in dem Gesetzentwurf. Außerdem muss nachgewiesen sein, dass in den bestehenden Erstaufnahme- oder Folgeunterbringungen für Flüchtlinge nicht mehr genug Plätze vorhanden sind, um alle Schutzsuchenden unterzubringen.
In der Vergangenheit war auch die Beschlagnahme von leerstehenden Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen ins Gespräch gebracht worden - Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte das jedoch abgelehnt. "Hier geht es nur um leerstehende gewerbliche Immobilien, nicht um privaten Wohnraum", betonte Steffen.
Laut dem Gesetzentwurf ist die Stadt verpflichtet, die Eigentümer "angemessen" zu entschädigen, wenn sie deren Gewerbeflächen oder -immobilien beschlagnahmt.
Derzeit erreichen laut Innenbehörde täglich rund 400 neue Flüchtlinge die Hansestadt. Auch in Berlin und Brandenburg ist die Nutzung derartiger Immobilien gegen den Willen der Eigentümer im Gespräch. Konkrete Schritte gibt es aber noch nicht.
