Ehec-Skandal Hamburg zahlt Schadenersatz wegen Gurken-Warnung

Während der Ehec-Epidemie nannte Hamburgs Gesundheitsbehörde spanische Gurken als Erreger-Quelle - doch das war ein Irrtum. Jetzt hat sich Hamburg mit den Gemüseunternehmen auf Schadenersatz geeinigt - in sechsstelliger Höhe.

Gemüse
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Mehr als sechs Jahre nach dem schweren Ehec-Ausbruch in Norddeutschland hat sich die Stadt Hamburg mit spanischen Gemüseunternehmen auf Schadenersatz wegen irreführender Warnungen vor dem Verzehr von Gurken geeinigt. Die Stadt zahle den beiden Klägern "statt der ursprünglich geforderten hohen Millionensummen jeweils einen mittleren sechsstelligen Betrag", teilte ein Sprecher der Gesundheitsbehörde mit.

Beide Seiten schlossen demnach einen Vergleich in einem vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) anhängigen Berufungsverfahren. Die Unternehmen hatte die Stadt auf Schadenersatz verklagt, das Landgericht der Hansestadt gab ihnen 2015 in einem sogenannten Amtshaftungsprozess grundsätzlich recht. Anschließend ging die Stadt gegen dieses Urteil vor dem OLG allerdings in Berufung.

Mit dem Vergleich würden der jahrelange Rechtsstreit beendet und weitere Prozesskosten gespart, erklärte der Pressesprecher von Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Die Kosten des Hauptverfahrens würden zwischen beiden Parteien geteilt, weitere finanzielle Forderungen seien ausgeschlossen.

Zwischen Mai und Juli grassierte vor allem in Norddeutschland eine schweren Infektionswelle, die durch den Darmkeim Ehec ausgelöst wurde. Hunderte Menschen erkrankten teils schwer, Dutzende starben. Auf dem Höhepunkt der Epidemie hatte Prüfer-Storcks öffentlich über den Fund von Ehec-Keimen auf Gurken der klagenden Unternehmen aus Spanien berichtet.

Tatsächlich waren bei amtlichen Kontrollen Ehec-Erreger auf den Gurken entdeckt worden. Es handelte sich aber nicht um jene des hochgefährlichen Stamms, der für das akuten Ausbruch verantwortlich war. Das stellte sich erst nachträglich bei den Detailuntersuchungen heraus, die zusätzliche Zeit beanspruchten.

Die Stadt hatte vor Gericht argumentiert, dass angesichts der rasanten Ausbreitung eine unverzügliche Warnung der Bevölkerung auch ohne genauere Kenntnis des Bakterienstamms erforderlich gewesen sei. Das Landgericht wies das aber zurück. Die Behörden hätten damals deutlich machen müssen, dass dieser noch nicht identifiziert sei. Sie hätten so einen falschen Eindruck erweckt.

hej/AFP

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insgesamt 16 Beiträge
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meikel_lopez 23.08.2017
1. Aber es war doch trotzdem verseucht
Was soll denn der Unsinn. Es stimmt zwar, dass es sich damals nicht um die auslösende Variante handelte, aber trotzdem. Es wurde EHEC gefunde und Punkt. Selbstverständlich muss dann gewarnt werden.
herbert_schwakowiak 23.08.2017
2.
Man stelle sich mal das andere Szenario vor: EHEC wird auf den Gurken gefunden, aber es wird nicht gewarnt, weil die aufwendigen Untersuchungen zur Bestimmung des Stamms nicht abgeschlossen sind. Und dann ist es der Stamm. Weitere Leute sterben inzwischen. (Ich glaube nicht, dass Hamburg in dem Fall Entschädigung an die Betroffenen gezahlt hätte) Wie konnte das Landgericht so urteilen?! Im Zweifel geht der Schutz der Bevölkerung vor dem Schutz eines spanischen Gurkenbauern, der nachweislich (!) Fäkalien auf seine Gurken geschüttet hat!
hughw 23.08.2017
3. Ich hoffe,
die Freie und Hansestadt Hamburg gibt bekannt welche Unternehmen sich da auf Kosten des Hamburger Steuerzahlers bereichern möchten. Dann haben wir wenigstens die Chance, die Waren der Firmen zu meiden, die sogar mit der Gesundheitsfürsorge des Staates für seine Bürger noch Gewinne machen wollen. Die Ware war verdreckt und hätte gar nicht erst auf den Markt gebracht werden dürfen.
schocolongne 23.08.2017
4. Das Behördenverhalten ist unerträglich.
Auf Grund der Notsituation war eine Warnung vor der vermuteten Infektionsquelle Gurke zwar durchaus angebracht, gleichwohl sollte es die reine Selbstverständlichkeit sein, das das betroffene Unternehmen im Falle des offensichtlichen Fehlalarms voll zu entschädigen ist. Es ist einfach ekelhaft, wie die sich Hamburger Behörden verhalten haben.
thermo_pyle 23.08.2017
5. Das bringt mich zu der Frage:
Wer zahlt im Falle des aktuellen Eierskandals ? Die "verseuchende" Reinigungsfirma ? Die betroffenen Ställe ? Oder gibt es eine Entschädingszahlung nur im umgekehrten Fall, also Entschädigungen nur für Firmen statt für Bürger ? Aber, hey, es geht sicher wieder um "Arbeitsplätze", da gelten ja immer besondere Regeln...siehe auch deutsche Autoindustrie. Man müsste sich weigern können, Steuern zu zahlen ! Nee nee, die Warnung war korrekt, es galt und gilt, Schaden vom Verbraucher abzuwenden und nicht, dubiose Praktiken zum Zwecke der Gewinnmaximierung von Herstellern und Händlern nachträglich zu legitimieren. Wozu gibt es denn Regeln und Gesetze ?!
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