Appell auf EU-China-Gipfel Tusk warnt USA, China und Russland vor Handelskrieg
Donald Tusk
Foto: POOL/ REUTERSEU-Ratspräsident Donald Tusk hat China, die USA und Russland eindringlich auf die Gefahr eines Handelskriegs hingewiesen . Noch sei Zeit, um Konflikt und Chaos abzuwenden, sagte Tusk am Montag beim EU-China-Gipfel in Peking. Diesen Montag trifft zudem der russische Präsident Wladimir Putin den US-Präsidenten Donald Trump in Helsinki. Tusk rief die drei Länder auf, an einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) mitzuwirken.
Im Mittelpunkt der Beratungen von EU-Spitze und der chinesischen Führung in Peking stehen neben den Sorgen vor einem Handelskrieg,
- die stockenden Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen zwischen beiden Seiten,
- die Forderung der EU nach mehr Marktöffnung in China
- sowie die geplante Reform der Welthandelsorganisation (WTO).
Erstmals seit 2015 soll es zum Abschluss des Gipfels wieder eine gemeinsame Erklärung geben. Der Druck von US-Präsident Donald Trump lässt China und die EU enger zusammenrücken. Im Handelsstreit lehnt die EU wie China das einseitige Vorgehen Trumps außerhalb der WTO ab, will sich aber nicht zu sehr auf die Seite Pekings schlagen, weil es Trumps Kritik an Marktbarrieren und erzwungenem Technologietransfer in China teilt.
Der chinesische Premier Li Keqiang betonte unterdessen, dass sich das Treffen nicht gegen die USA richte. Die beiden internationalen Akteure wollten das multilaterale, freie Handelssystem aufrechterhalten. "Die EU und China sind zwei Kräfte der Stabilität." Zugleich warf er den USA aber erneut vor, mit ihrem einseitigen Vorgehen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu verstoßen.
Nach Gesprächen mit Li Keqiang sollen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und andere Mitglieder der EU-Spitze am späten Nachmittag auch von Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen werden. In Sicherheitsfragen wollen beide Seiten auch über das Tauziehen um das Atomwaffen- und Raketenprogramm Nordkoreas sowie das Abkommen zur Verhinderung von Atomwaffen in den Händen des Irans reden. Die Zukunft des Abkommens ist nach dem Ausstieg der USA ungewiss.
Freund oder Feind? Ärger über Trumps Aussage
Am Wochenende hatte Donald Trump die Konfrontation zwischen Europa und den USA noch einmal verschärft, indem er die EU in einem Interview mit dem Sender CBS ausdrücklich als Gegner bezeichnete. Er begründete dies mit der aus seiner Sicht unfairen EU-Handelspolitik und verwendete dabei das englische Wort "foe". EU-Ratspräsident Tusk hatte dieser Einschätzung sofort widersprochen: "Amerika und die EU sind beste Freunde", schrieb er auf Twitter. "Wer auch immer sagt, wir seien Feinde, verbreitet Fake News."
America and the EU are best friends. Whoever says we are foes is spreading fake news.
— Charles Michel (@eucopresident) July 15, 2018
Auch EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans meldete auf Twitter seinen Einspruch an: "Deine besten Freunde als Gegner zu bezeichnen, macht nur deine wirklichen Gegner glücklich. Europäer und Amerikaner sind durch Geschichte und ihre gemeinsamen Werte verbunden. Europäer werden Amerika niemals aufgeben, weil Amerika uns niemals aufgab. Dafür sind Freunde da."
Calling your best friends foes only makes your real foes happy. Europeans and Americans are bound by history and their shared values. Europeans will never give up on America because America never gave up on us. That’s what friends are for.
— Frans Timmermans (@TimmermansEU) July 15, 2018
