Strafzölle China droht USA mit Abbruch von Handelsgesprächen
US-Delegation in Peking
Foto: Andy Wong/ APVon Entspannung keine Spur: Nach einem Gespräch zwischen dem chinesischen Vize-Premierminister Liu He und US-Handelsminister Wilbur Ross hat China ein deutliches Warnsignal an die USA abgegeben. Ein etwaiges Handelsabkommen, über das die beiden Regierungen derzeit verhandeln, werde "nicht in Kraft treten", wenn Washington angedrohte Zölle auf chinesische Importe erlasse, hieß es in einer Mitteilung der chinesischen Regierung, die die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag veröffentlichte.
Beide Seiten hätten "positive und konkrete Fortschritte" gemacht und es habe "gute Kommunikation" in Bereichen wie Landwirtschaft und Energie gegeben, hieß es weiter.
Ross erklärte zu Beginn des Treffens mit Liu, er habe "freundliche und offene" Gespräche über bestimmte Exportgüter mit chinesischen Regierungsvertretern geführt. Nach den Gesprächen gab es jedoch keine gemeinsame Erklärung oder Äußerungen gegenüber Medienvertretern. Ross war am Samstag zu zweitägigen Gesprächen in Peking eingetroffen.
US-Präsident Donald Trump kritisiert seit langem das Handelsdefizit der USA mit China und will es deutlich reduzieren. Allein im vergangenen Jahr exportierte die Volksrepublik für 375 Milliarden Dollar mehr Waren in die USA, als es von dort einführte. Zudem will Trump Pekings staatliche Unterstützung für eigene Technologiefirmen und den angeblichen Diebstahl geistigen Eigentums unterbinden.
Am Dienstag hatte die US-Regierung überraschend angekündigt, Zölle auf chinesische Importe im Wert von 50 Milliarden Dollar erheben zu wollen, obwohl sie zuvor ihre Bereitschaft dazu erklärt hatte, die Zölle fallenzulassen. China hatte diesen Schritt scharf kritisiert: Man habe "keine Angst (davor), einen Handelskrieg zu führen", hieß es.
Trump: "USA können Handelskrieg nicht verlieren"
Trump zeigte sich dennoch unnachgiebig. "Wenn man beim Handel fast 800 Milliarden Dollar zurückliegt, kann man keinen Handelskrieg verlieren", twitterte Trump am Wochenende mit Blick auf das Defizit der USA gegenüber anderen Staaten. Die USA seien zu lange von anderen Ländern über den Tisch gezogen worden.
So hatte die Regierung in Washington zuletzt auch die Ausnahmen für Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus Europa auslaufen lassen. Beim Treffen der G7-Finanzminister im kanadischen Whistler waren die USA in Handelsfragen entsprechend gegenüber den anderen sechs Industriestaaten isoliert. "Dies ist der seltene Fall, dass der Widerstand gegen die USA einstimmig gewesen ist", sagte der japanische Finanzminister Taro Aso nach den Beratungen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte, soviel Dissens bei einem G7-Treffen sei "schon ungewöhnlich".
Nun komme es darauf an, alle Gelegenheiten zu nutzen, um die USA noch umzustimmen. Dabei setzt Scholz auch auf den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer kommende Woche, zu dem auch Trump nach Kanada kommt. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici zeigte sich im französischen Radio dagegen wenig optimistisch, dass es beim Gipfel eine Annäherung gibt. Man werde sehen, ob ein Handelskrieg losbreche.
Altmaier: Gegenmaßnahmen werden USA hart treffen
Zur einflussreichen G7-Gruppe gehören die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland. Neben der EU kündigte auch Kanada Klage vor der Welthandelsorganisation WTO gegen die neuen US-Importzölle an, die nicht nur den nördlichen US-Nachbarn und Europa, sondern auch Mexiko treffen.
Die Gegenmaßnahmen der EU werden die USA nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hart treffen und auch Auswirkungen auf die Verbraucher dort haben. "Was da auf der Liste der EU-Maßnahmen steht, ist sehr sorgfältig ausgewählt. Zölle auf diese Waren sind keineswegs Peanuts für die Amerikaner und gehen weit über Peanutbutter hinaus", sagte Altmaier der "Welt am Sonntag".
Die US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium werden ihm zufolge kaum Auswirkungen auf die Konjunktur in Deutschland haben. Der Schaden für die hiesigen Stahlkocher werde sich in Grenzen halten, weil ihre Produkte von hoher Qualität seien.
Im Video: USA verhängen Strafzölle gegen EU
