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03. Juni 2019, 07:24 Uhr

Handelsstreit

China wirft den USA "Wirtschaftskrieg" vor

Vom "Gründer zu einem Saboteur der globalen Moral": Chinas Staatsmedien kritisieren die Handelspolitik von US-Präsident Trump harsch. Der kündigte den Abgang eines wichtigen Wirtschaftsberaters an.

Chinesische Staatsmedien haben die Haltung der USA im Handelskonflikt scharf kritisiert. Die Regierung von Präsident Donald Trump führe einen "Wirtschaftskrieg gegen China", um den Aufstieg des Landes zu verhindern. In den Handelsgesprächen habe Washington mehrere "Rückzieher" gemacht, hieß es in Kommentaren am Montag. Jetzt trage die US-Regierung die volle Verantwortung für den Stillstand in den Verhandlungen.

Die seit Monaten andauernde Handelsauseinandersetzung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften hatte sich am Wochenende noch einmal verschärft. China erließ Gegenzölle als Reaktion auf die Anhebung amerikanischer Sonderabgaben auf Importe aus China Anfang Mai. Der Staatsrat in Peking legte ein Weißbuch vor. Darin wurde einerseits Gesprächsbereitschaft signalisiert, andererseits aber auch betont, dass China keine Angst vor einem Handelskrieg habe.

"Es ist bedauerlich und beunruhigend, wie die USA sich geändert haben", schrieb die chinesische Tageszeitung "Global Times". "Die USA wandeln sich von einem Gründer zu einem Saboteur der globalen Moral, Grundsätze und Ordnung." Der Kommentator sah "einen großen Wettbewerb zwischen Isolation und Öffnung, Unilateralismus und Multilateralismus, freiem Handel und Protektionismus, Betrug und Integrität, Engstirnigkeit und breiter Perspektive."

In dem Handelsstreit sah die Tageszeitung "China Daily" eine Strategie der USA, erst "unangemessene Forderungen" zu stellen, von denen klar sei, dass China sie nicht erfüllen könne, und dann China für das Scheitern der Gespräche verantwortlich zu machen. Es gehe darum, "neue Entschuldigungen zu finden, um einen Wirtschaftskrieg gegen China zu führen."

Die Führung in Peking geht offenbar von einem lange andauernden Konflikt aus. "China ist offen für Verhandlungen, wird aber bis zum Ende kämpfen, wenn es nötig ist", hieß es in dem "Weißbuch". Als neueste Waffe will Peking eine Liste mit "unzuverlässigen" ausländischen Firmen aufstellen. Auf der Strafliste sollen Unternehmen, Personen und Organisationen geführt werden, die den Interessen chinesischer Unternehmen schaden.

Auch der US-Paketdienst Fedex geriet zwischen die Fronten. Chinas Behörden ermitteln gegen das Unternehmen, das mehrere Pakete des chinesischen Telekom-Riesen Huawei in die USA umgeleitet hatte. FedEx entschuldigte sich und sagte, die Pakete seien versehentlich fehlgeleitet worden. Trump hatte den Handelskrieg in den vergangenen Wochen verschärft, indem er Huawei aus Sicherheitsgründen auf eine "schwarze Liste" gesetzt hatte. Damit unterliegen dessen Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen.

Auch mit Mexiko im Streit

Chinas Führung unterstellt Trump politische Motive und sieht sich darin bestätigt, dass der US-Präsident auch gegenüber Mexiko Zölle als Werkzeug seiner Außenpolitik einsetzt. Auf Twitter schimpfte Trump auf den Nachbarn, der die USA ausnutze und die Grenze nur mangelhaft sichere. Er droht damit, vom 10. Juni an Zölle in Höhe von fünf Prozent auf alle Importe aus Mexiko zu erheben, sollte das Nachbarland nicht wirksam den Zustrom illegaler Migranten in die USA reduzieren. Die Zölle sollen gegebenenfalls schrittweise auf bis zu 25 Prozent steigen.

Mexiko ist einer der wichtigsten Handelspartner der USA. Die USA importierten aus dem Nachbarland zuletzt Waren im Wert von 346 Milliarden Dollar im Jahr - zum größten Teil Autos und Autoteile. Der neue Vorstoß Trumps stieß auch in den USA auf scharfe Kritik. Es wird befürchtet, dass die Zölle gegen Mexiko - wie auch die gegen China - die Einfuhren verteuern und am Ende von amerikanischen Verbrauchern bezahlt werden müssen.

Derweil kündigte Trump via Twitter an, dass sein Wirtschaftsberater Kevin Hassett in Kürze sein Amt aufgeben werde. Einen Grund nannte der Präsident nicht. Hassett sei ein "wahrer Freund", schrieb er. Einen Nachfolger werde er nach seiner Rückkehr in die USA nach seiner Europa-Reise bekannt geben. Hassett leitete seit 2017 den Council of Economic Advisers.

dab/dpa/AFP

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