Handelsstreit China wirft den USA "Wirtschaftskrieg" vor

Vom "Gründer zu einem Saboteur der globalen Moral": Chinas Staatsmedien kritisieren die Handelspolitik von US-Präsident Trump harsch. Der kündigte den Abgang eines wichtigen Wirtschaftsberaters an.

Chinesische Container im kalifornischen Oakland
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Chinesische Container im kalifornischen Oakland


Chinesische Staatsmedien haben die Haltung der USA im Handelskonflikt scharf kritisiert. Die Regierung von Präsident Donald Trump führe einen "Wirtschaftskrieg gegen China", um den Aufstieg des Landes zu verhindern. In den Handelsgesprächen habe Washington mehrere "Rückzieher" gemacht, hieß es in Kommentaren am Montag. Jetzt trage die US-Regierung die volle Verantwortung für den Stillstand in den Verhandlungen.

Die seit Monaten andauernde Handelsauseinandersetzung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften hatte sich am Wochenende noch einmal verschärft. China erließ Gegenzölle als Reaktion auf die Anhebung amerikanischer Sonderabgaben auf Importe aus China Anfang Mai. Der Staatsrat in Peking legte ein Weißbuch vor. Darin wurde einerseits Gesprächsbereitschaft signalisiert, andererseits aber auch betont, dass China keine Angst vor einem Handelskrieg habe.

"Es ist bedauerlich und beunruhigend, wie die USA sich geändert haben", schrieb die chinesische Tageszeitung "Global Times". "Die USA wandeln sich von einem Gründer zu einem Saboteur der globalen Moral, Grundsätze und Ordnung." Der Kommentator sah "einen großen Wettbewerb zwischen Isolation und Öffnung, Unilateralismus und Multilateralismus, freiem Handel und Protektionismus, Betrug und Integrität, Engstirnigkeit und breiter Perspektive."

In dem Handelsstreit sah die Tageszeitung "China Daily" eine Strategie der USA, erst "unangemessene Forderungen" zu stellen, von denen klar sei, dass China sie nicht erfüllen könne, und dann China für das Scheitern der Gespräche verantwortlich zu machen. Es gehe darum, "neue Entschuldigungen zu finden, um einen Wirtschaftskrieg gegen China zu führen."

Die Führung in Peking geht offenbar von einem lange andauernden Konflikt aus. "China ist offen für Verhandlungen, wird aber bis zum Ende kämpfen, wenn es nötig ist", hieß es in dem "Weißbuch". Als neueste Waffe will Peking eine Liste mit "unzuverlässigen" ausländischen Firmen aufstellen. Auf der Strafliste sollen Unternehmen, Personen und Organisationen geführt werden, die den Interessen chinesischer Unternehmen schaden.

Auch der US-Paketdienst Fedex geriet zwischen die Fronten. Chinas Behörden ermitteln gegen das Unternehmen, das mehrere Pakete des chinesischen Telekom-Riesen Huawei in die USA umgeleitet hatte. FedEx entschuldigte sich und sagte, die Pakete seien versehentlich fehlgeleitet worden. Trump hatte den Handelskrieg in den vergangenen Wochen verschärft, indem er Huawei aus Sicherheitsgründen auf eine "schwarze Liste" gesetzt hatte. Damit unterliegen dessen Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen.

Auch mit Mexiko im Streit

Chinas Führung unterstellt Trump politische Motive und sieht sich darin bestätigt, dass der US-Präsident auch gegenüber Mexiko Zölle als Werkzeug seiner Außenpolitik einsetzt. Auf Twitter schimpfte Trump auf den Nachbarn, der die USA ausnutze und die Grenze nur mangelhaft sichere. Er droht damit, vom 10. Juni an Zölle in Höhe von fünf Prozent auf alle Importe aus Mexiko zu erheben, sollte das Nachbarland nicht wirksam den Zustrom illegaler Migranten in die USA reduzieren. Die Zölle sollen gegebenenfalls schrittweise auf bis zu 25 Prozent steigen.

Mexiko ist einer der wichtigsten Handelspartner der USA. Die USA importierten aus dem Nachbarland zuletzt Waren im Wert von 346 Milliarden Dollar im Jahr - zum größten Teil Autos und Autoteile. Der neue Vorstoß Trumps stieß auch in den USA auf scharfe Kritik. Es wird befürchtet, dass die Zölle gegen Mexiko - wie auch die gegen China - die Einfuhren verteuern und am Ende von amerikanischen Verbrauchern bezahlt werden müssen.

Derweil kündigte Trump via Twitter an, dass sein Wirtschaftsberater Kevin Hassett in Kürze sein Amt aufgeben werde. Einen Grund nannte der Präsident nicht. Hassett sei ein "wahrer Freund", schrieb er. Einen Nachfolger werde er nach seiner Rückkehr in die USA nach seiner Europa-Reise bekannt geben. Hassett leitete seit 2017 den Council of Economic Advisers.

dab/dpa/AFP

insgesamt 38 Beiträge
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ayee 03.06.2019
1. China betreibt seit Ewigkeiten Protektionismus
Wenn die Chinesen sich über Protektionismus der Amerikaner beschweren, sollten sie sich mal ansehen, unter welchen protektionistischen Bedingungen sie Ausländern Zutritt zu ihrem Markt gewähren. Problem ist, dass es lange ein Geben und Nehmen war, die westliche Welt jetzt allerdings langsam versteht, dass die Chinesen nicht das Ziel haben, auf Ewigkeit die Werkbank anderer zu sein und schön weit hinten in der Wertschöpfungskette zu stehen. Und Problem ist, dass ein mittlerweile extrem starkes China auf eine eher schwache, mit sich selbst beschäftigte westliche Welt trifft. Eigentlich kann man nur sagen, dass niemand China stoppen wird. Ein Trump versucht es mit plumpen Mitteln, die erstmal wirkungsvoll erscheinen. Was er noch nicht ahnt, ist, dass China längst am längeren Hebel sitzt. Denn Trump macht einen entscheidenden Fehler, er vergrault gleichzeitig alle anderen ehemaligen Verbündete. Allein kann die USA aber nicht gegen China bestehen. Trump überschätzt sich bzw. lebt noch in einer Welt vor 20-30 Jahren.
ralfix 03.06.2019
2.
Die USA führen längst auch eine Handelskrieg gegen Europa. Wir müssen die Abhängigkeit von den USA vermindern und uns Optionen offen halten.
dasmagazin2017 03.06.2019
3. Unangemessene Forderungen der USA
Genau so ist es. Bekanntlich hat ja Pompeo vom Iran als Vorbedingung für Gespräche ohne Vorbedingung den Beweis gefordert, dass Iran sich wie eine normale Nation verhält. Was zum Teufel soll denn das sein? Wie verhält sich denn eine normale Nation in allen vorstellbaren Bereichen? Diese Forderung ist doch ein Witz!! Die Verhandlungen mit China laufen mit Sicherheit nach demselben Schema ab.
marinero7 03.06.2019
4. Natürliche Entwicklung
China hatte nie vor auf Dauer die verlängerte Werkbank der USA oder von Europa zu sein. Sie haben das Prinzip verstanden mit dem Japan zur Industrienation aufgestiegen ist: westliche Produkte vollständig kopieren, verstehen und anschließend verbessern. Wie konnte es sonst passieren, dass alle glauben kein 5G-Netz mehr ohne Huawei aufbauen zu können? Diesen Vorsprung werden sie sich nicht mehr nehmen lassen. Auch nicht durch Trump.
kalim.karemi 03.06.2019
5. großartig
da echauffieren sich ja genau die Richtigen. Das ist so, als würde sich Volkswagen darüber aufregen, dass BMW Fahrzeuge Benzin und Diesel verbrennen.
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