Handelsstreit  Chinesische Regierung kündigt massive Zollsenkungen an

Erfolg für die Brachialpolitik von US-Präsident Donald Trump? Die chinesische Regierung will die Zölle für Hunderte Warengruppen senken. Viel wichtiger dürften aber die Erleichterungen für private Investoren sein.
Hafen in Qingdao

Hafen in Qingdao

Foto: CHINATOPIX/ DPA

China will im kommenden Jahr die Importzölle für 850 Produkte senken. Dabei gehe es um Schweinefleisch, Avocados oder bestimmte Computerchips, teilte das Finanzministerium in Peking mit. Die Zollsenkungen betreffen Importe, die nach Berechnungen der Finanzagentur Bloomberg 2018 ein Volumen von 389 Milliarden US-Dollar erreicht haben. Sie sollen nicht nur die Verbraucher entlasten und die heimische Nachfrage ankurbeln, sondern auch die Entwicklung der Hightech-Industrie fördern.

Zweiter und wahrscheinlich noch wichtigerer Punkt: Privaten Investoren soll der Zugang zu den Märkten für Öl, Telekommunikation und Energiegewinnung erleichtert und bereits in China tätige Unternehmen den staatlichen rechtlich weitgehend gleichgestellt werden. Aus der Mitteilung geht allerdings nicht hervor, ob die Erleichterungen auch für ausländische Firmen gelten.

Offen blieb zunächst auch, ob die angekündigten Maßnahmen in Zusammenhang mit den Handelsstreit mit den USA stehen. Denkbar ist auch, dass damit der Rückgang der Wirtschaftsleistung gebremst werden soll. Diese war im vergangenen Quartal auf sechs Prozent gefallen und damit auf den niedrigsten Wert seit drei Jahrzehnten.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, beide Länder würden "sehr bald" die erste Stufe ihrer Vereinbarung zur Lösung des seit Monaten anhaltenden Konflikts unterzeichnen. Es sei ein Durchbruch erzielt worden, sagte Trump am Samstag auf einer Veranstaltung in Florida.

Die Einigung auf die sogenannte "erste Phase" des Abkommens war vor einigen Tagen verkündet worden. Die USA und China überziehen sich seit Monaten mit Zöllen und Gegenzöllen, was auch die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen hat.

mik/Reuters