Eskalation im Handelsstreit Trump lässt Importzölle auf Autos prüfen
Donald Trump
Foto: MANDEL NGAN/ AFPDonald Trump hat das US-Handelsministerium offiziell angewiesen, Importzölle auf Autos, Lkw und Autoteile zu prüfen. Es müsse geklärt werden, ob die Autoeinfuhren eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA seien, erklärte der US-Präsident in Washington. Formell ordnete er eine Untersuchung nach dem sogenannten Kapitel 232 an: Mit dem Schutz der nationalen Sicherheit hatte Trump auch die Schutzzölle auf Stahl und Aluminium begründet, von denen die EU noch bis zum 1. Juni ausgenommen ist. "Schlüsselindustrien wie Autos und Autoteile sind kritisch für die Stärke unserer Nation", sagte Trump.
Zuvor hatte bereits das "Wall Street Journal" über den Plan berichtet: Demnach zieht die US-Regierung neue Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos in Erwägung. Dem Bericht zufolge befindet sich der Plan in einem frühen Stadium und dürfte auf Widerstand etwa von Handelspartnern und einheimischen Autohändlern treffen. Trump hat in den vergangenen Wochen schon häufiger mit höheren Handelsschranken für Autos aus dem Ausland gedroht.
US-Handelsminister Wilbur Ross informierte in der Sache auch Verteidigungsminister James Mattis, wie aus einer am Mittwochabend in Washington verbreiteten Mitteilung des Handelsministeriums hervorgeht. Eine solche Prüfung kann mehrere Monate dauern. "Es gibt Hinweise darauf, dass Importe aus dem Ausland jahrzehntelang unsere heimische Autoindustrie ausgehöhlt haben", wird Ross in der Mitteilung zitiert. Die Frage sei, ob die Importe die Binnenwirtschaft schwächten und damit auch die Nationale Sicherheit berührten.
In den vergangenen 20 Jahren sei die Importquote bei Personenwagen von 32 Prozent auf 48 Prozent gewachsen, teilte das Ministerium weiter mit. Zwischen 1990 und 2017 sei die Beschäftigung bei den US-Autobauern um 22 Prozent gesunken, obwohl die Amerikaner mehr Autos kauften als früher. Dies könne die Innovationskraft und die Fähigkeit der technischen Entwicklung des Landes beeinträchtigen.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf namentlich nicht genannte Insider, Trump habe bereits am 11. Mai bei einem Treffen mit Automobilherstellern erklärt, er plane Importzölle von 20 bis 25 Prozent auf einige Fahrzeuge. Insbesondere habe er dort die deutschen Hersteller kritisiert.
Sollte Trump tatsächlich Importzölle auf Autos aus der EU einführen, wären vor allem die großen deutschen Automobilunternehmen betroffen. Die USA sind nach China der zweitgrößte Exportmarkt der deutschen Automobilhersteller. 2017 exportierten diese nach US-Daten rund eine halbe Million Fahrzeuge in die USA.
Die Meldung über mögliche Einfuhrzölle auf Autos kommt kurz vor dem Auslaufen der Ausnahme für die EU von den US-Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die federführend mit den USA verhandelt, erwartet keine weitere Fristverlängerung. Außenminister Heiko Maas sagte nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo in Washington, Deutschland und die EU würden sich "in keinster Weise" mit dem Weg abfinden, den die USA eingeschlagen hätten. Über den Handel könne geredet werden. Aber nicht unter der Androhung von Strafzöllen. Die EU droht den USA mit Gegenmaßnahmen.
Worum geht es im Zollstreit?
Die USA und die EU erheben auf bestimmte Produkte Einfuhrzölle. Diese variieren je nach Branche und Ware - und für bestimmte Produkte verlangt die EU sogar höhere Zölle als die Amerikaner. Da die USA gegenüber der EU zudem ein Handelsdefizit von mehr als 150 Milliarden Dollar ausweisen, also deutlich mehr Waren importieren als exportieren, droht Trump seit Monaten mit Strafzöllen auf europäische Produkte wie Aluminium und Stahl. Er inszeniert sich als Opfer des Welthandelssystems, das die USA jedoch über Jahrzehnte mitgeprägt haben.
