Altmaier zu Handelsstreit EU denkt über Zollsenkungen für US-Industrieprodukte nach

Kommt Bewegung in den Handelsstreit zwischen den USA und der EU? Wirtschaftsminister Altmaier hat an das Angebot aus Brüssel erinnert, die Einfuhrzölle für Industrieprodukte zu senken - auf null.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: Lösung im Handelskonflikt möglich.
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: Lösung im Handelskonflikt möglich.


Die Europäer sind nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Handelsstreit mit den USA zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. "Wir haben uns bereit erklärt, die Zölle bei den wichtigen Industrieprodukten auf null zu senken", sagte der CDU-Politiker im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Damit wäre auch der Vorwurf ausgeräumt, dass amerikanische Autozölle niedriger als europäische seien." Europa sei im Zuge eines solchen Industriezollabkommens auch bereit, die Zölle für Pkw-Exporte nach Europa zu senken - "und zwar auf null". Gleichzeitig würde man den US-Exporteuren entgegenkommen, indem sie ihre Erzeugnisse in vielen Fällen nicht mehr nach europäischem Recht zertifizieren müssten.

US-Präsident Donald Trump droht seit Monaten der EU und damit vor allem Deutschland, hohe Strafzölle auf den Import europäischer Autos in die USA zu erheben, wenn die Europäer nicht seine Forderung nach niedrigeren Zöllen für US-Fahrzeuge erfüllten. Er hat eine Entscheidung darüber bis November verschoben.

Die Auseinandersetzung mit den USA tragen einen erheblichen Teil zur Belastung der Geschäfte deutscher Exportunternehmen bei. Der Außenhandelsverband BGA jedenfalls blickt pessimistisch auf das Jahr für 2019. "Wir gehen davon aus, dass das Exportvolumen in diesem Jahr um 1,5 Prozent steigt", sagte Holger Bingmann, Präsident des Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). 2018 hatte es noch ein Plus von drei Prozent gegeben.

US-Präsident Trump und sein Vize Pence bewundern eine Harley Davidson. Die Motorräder werden von der EU derzeit mit Strafzöllen belegt
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US-Präsident Trump und sein Vize Pence bewundern eine Harley Davidson. Die Motorräder werden von der EU derzeit mit Strafzöllen belegt

"Die Verunsicherung wächst durch die von einigen politischen Protagonisten verursachte Unruhe", sagte Bingmann. "Neben dem Handelsstreit zwischen den USA und China und den Unwägbarkeiten des Brexits sorgt der Konflikt zwischen Washington und Teheran für zusätzliche Verunsicherung." Die Folge: Firmen halten sich mit Investitionen zurück, bei Unternehmen gehen weniger Bestellungen ein.

Sorgen bereitet den deutschen Exportunternehmen die Zunahme von Handelshemmnissen. "Dabei geht es nicht nur um Zölle, sondern auch um sogenannte nichttarifäre Hemmnisse, zum Beispiel technische Vorschriften", erläuterte Bingmann. Gerade letztere hätten stark zugenommen. "Manche Länder versuchen damit, heimische Branchen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Wir sehen das mit Schrecken, für das Tagesgeschäft ist diese Entwicklung sehr belastend."

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.
Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

mik/Reuters/dpa



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GerhardFeder 21.07.2019
1. Noch mehr Nullen?
Pima Idee, da doch schon Amazon, Google, Facebook und andere fast keine Steuern zahlen. Nun sollen auch noch die -meist rückständigen- amerikanischen Industrieprodukte hier billiger weden. U.v.L. wird es schon richten - die Atlantikbrücke steht und Europa wird ausgeplündert.
fidhelma 21.07.2019
2. Warten wir mal ab
Altmaier kann soviel andeuten, wie er will. Warten wir mal ab, was aus Brüssel kommt. Altmaier hat dort keine Position; ich hoffe sehr, dass er nicht auch noch dort geparkt wird, wenn es für ihn in D nicht mehr so recht läuft.
PeTS 21.07.2019
3. Echt jetzt?
Zölle auf Null senken und auf eine Zertifizierung der Produkte nach unserem Standard wird auch verzichtet? Wollten die Amerikaner bei uns einmarschieren oder feiern die gerade irgendeinen Geburtstag, der an mir vorbei ging?
draco2007 21.07.2019
4.
Wieso zum Teufel gibt man einem Erpresser das, was er will? Meint die EU, dass der Donald jetzt ganz lieb wird oder was? Das geht nur in die nächste Runde und die Forderungen werden dreister... Unfassbar....
liany 21.07.2019
5. Kniefall vor Trump
Und was erwartet Europa im Gegenzug von den USA? In dem Artikel steht nicht ob Europa etwas als Ausgleich verlangt oder wenigstens möchte. Klingt bisher nach einem reinem Kniefall vor Trump.
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