Nach Inkrafttreten der US-Strafzölle Peking spricht vom größten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte

Seit Mitternacht Washingtoner Zeit gelten Strafzölle auf Waren aus China. Peking hat einen "notwendigen Gegenangriff" angekündigt. Präsident Trump zeigte sich für weitere Maßnahmen bereit.
Hafenarbeiter in China

Hafenarbeiter in China

Foto: DPA/ CHINATOPIX

Die USA haben wie angekündigte Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus China im Wert von 34 Milliarden Dollar eingeführt. Die Zölle traten um Mitternacht US-Ostküstenzeit (6 Uhr MESZ) in Kraft. Das bestätigte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.

Die neuen US-Zölle betreffen 818 Produkte, darunter Autos, Flugzeugteile und Festplatten. US-Präsident Donald Trump begründet seine Strafzollpolitik mit dem enormen Handelsdefizit seines Landes gegenüber China.

China hatte bereits kurz nach Inkrafttreten der US-Zölle "notwendige Gegenmaßnahmen" angekündigt. Die USA hätten "den größten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte" eingeleitet, sagte der Sprecher des Handelsministeriums in Peking. Die Volksrepublik will dem Sprecher zufolge nun die Welthandelsorganisation (WTO) über die Situation informieren.

China will Reformkurs fortsetzen

Die US-Zölle schadeten den globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten ernsthaft und sie lösten Tumulte an den Märkten aus, hieß es aus dem Handelsministerium. China werde mit anderen Ländern daran arbeiten, freien Handel zu gewährleisten. Das Land werde seinen Reformkurs fortsetzen und sich weiter öffnen.

Die auf Englisch erscheinende staatliche Zeitung "China Daily" hatte am Morgen berichtet, dass die Gegenzölle auf 545 US-Produkte mit einem Wert von 34 Milliarden Dollar in Kraft getreten seien. Später änderte die Zeitung den Bericht dahingehend, dass China Gegenmaßnahmen ergreifen wolle. In dem Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt hatte China bereits zuvor Vergeltung angekündigt.

US-Präsident Donald Trump hatte der chinesischen Führung angedroht, im Falle von Vergeltungszöllen weitere chinesische Waren im Wert von bis zu 200 Milliarden Dollar mit Handelsschranken zu belegen.

Trump zur Eskalation bereit

Zunächst kämen die Zölle für Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar zum Einsatz, sagte Trump am Donnerstag, wenige Stunden vor dem Inkrafttreten. "Und dann haben wir weitere 16 (Milliarden) in zwei Wochen", sagte er weiter. Damit soll geistiger Diebstahl seitens Chinas abgestraft werden. "Und dann sind wir, wie bekannt ist, auf weitere 200 Milliarden eingestellt, und nach den 200 Milliarden sind wir auf 300 Milliarden eingestellt." Die Maßnahmen beträfen ausschließlich China.

Volkswirte befürchten, dass sich der Konflikt zwischen China und den USA bald zu einem handfesten Handelskrieg auswachsen könne. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die betroffenen Handelsvolumina derzeit noch als zu klein an, als dass dies allein zu größeren Problemen für die Weltwirtschaft führen könnte. Allerdings werden Effekte durch die Verunsicherung der Märkte und eine mögliche Eskalationsspirale befürchtet.

Trump zieht gegen die mit einem Defizit von mehr als 800 Milliarden US-Dollar belastete Handelsbilanz seines Landes an mehreren Fronten zu Felde. Er belegte auch die Nachbarn Kanada und Mexiko sowie Verbündete wie die Länder der Europäischen Union mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium. Auch von dort sind bereits Vergeltungszölle in Kraft gesetzt worden.

Kritik an Trump aus dem Inland

An der Haltung der US-Regierung gibt es auch im Inland massive Kritik. Teile von Trumps eigener republikanischer Partei sehen in den Zöllen versteckte Steuern. Kritiker glauben, dass ein Teil von Trumps bei Unternehmern gefeierter Steuerreform dadurch neutralisiert werden könne.

In den von Vergeltungszöllen betroffenen US-Branchen herrscht Aufregung. Dies gilt insbesondere für die Bauern. China, Kanada und Mexiko verlangen etwa künftig erhöhte Zölle auf Schweinefleischprodukte, die EU hat Whiskey mit Vergeltungszöllen belegt.

Handelsjuristisch wird die Politik Trumps problematisch gesehen. Mehrere Länder und auch die Europäische Union haben bereits Klage bei der WTO eingereicht. Trump droht seinerseits mit einem Austritt aus der WTO oder gar mit deren Zerschlagung.

Derzeit blockieren die USA die Neubesetzung von Stellen im Schiedsgericht der WTO. Sie argumentieren, bei der Besetzung der Richterstellen seien bisher nicht ausreichend US-Interessen gewürdigt worden.

brt/dpa/Reuters
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