Handelsstreit mit China USA fechten WTO-Entscheidung zu Strafzöllen an

Die Welthandelsorganisation stufte mehrere US-Strafzölle im Handelsstreit mit China als illegal ein. Washington geht gegen diese Entscheidung nun vor, Peking vermutet darin Zeitspiel.
Containerterminal in Qingdao: WTO sah keine ausreichenden Belege oder Begründungen für Zölle

Containerterminal in Qingdao: WTO sah keine ausreichenden Belege oder Begründungen für Zölle

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Uncredited / dpa

Im September entschied die Welthandelsorganisation (WTO), dass US-Strafzölle auf chinesische Güter im Umfang von gut 200 Milliarden Dollar gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) verstießen. Doch mit dem Ergebnis ist die US-Regierung unzufrieden - und erhebt Einspruch. WTO-Angaben zufolge kündigten dies US-Vertreter bei einer Sitzung des Streitbeilegungsgremiums der Organisation an.

Das Streitbeilegungsgremium hatte die Regierung in Washington aufgefordert, "ihre Maßnahmen wieder an ihre Verpflichtungen anzugleichen". Die USA hätten keine ausreichenden Belege oder Begründungen für ihr Vorgehen geliefert. Peking hatte sich zuvor bei der WTO über die von der US-Regierung von Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf chinesische Waren beschwert.

Die Zölle bildeten den Auftakt zu einem sich immer weiter aufschaukelnden erbitterten Handelskonflikt, in dem sich die beiden größten Volkswirtschaften der Welt gegenseitig mit massiven Strafzöllen überzogen. Mitte Januar unterzeichneten beide Seiten schließlich ein Teilabkommen. Darin sagte Peking zu, mehr US-Güter zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren. Die USA verzichteten im Gegenzug auf neue Strafzölle und senkten teilweise bestehende Zölle.

China muss wohl auf Kompensation warten

Die US-Regierung hatte die WTO-Entscheidung zu den US-Zöllen bereits scharf kritisiert. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte, dies zeige, dass die Welthandelsorganisation völlig unzureichend darin sei, Chinas schädliche Praktiken im Technologiebereich zu stoppen. Trump wirft China immer wieder unfaire Handelspraktiken und den Diebstahl geistigen Eigentums vor.

Die WTO hätte nun üblicherweise drei Monate Zeit, sich mit dem US-Einspruch zu befassen. Bereits seit vergangenem Dezember ist die Berufungsinstanz des Streitbeilegungsgremiums aber praktisch handlungsunfähig, da anhaltende Querelen um die Neubesetzung offener Richterposten die Organisation belasten.

Zugleich hebeln die USA mit dem Einspruch die Möglichkeit Chinas aus, die Streitbeilegung vor der WTO voranzutreiben - und eine finanzielle Kompensation für die unzulässig befundenen Zölle zu verlangen. Chinas WTO-Vertreter zeigte sich enttäuscht über den Einspruch und warf Washington vor, sich Vorteile aus der derzeitigen Lähmung der Berufungsinstanz zu verschaffen. Derzeit gibt es dort bereits 16 noch zu bearbeitende Einsprüche.

Die WTO mit Sitz in Genf gehört neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zu den wichtigsten internationalen Organisationen in der Wirtschaftspolitik. Sie soll vor allem ein Forum für Verhandlungen zum Abbau von Zöllen sowie anderen Handelshemmnissen bieten und überwachen, ob internationale Handelsabkommen eingehalten werden.

apr/AFP
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