Handelsstreit USA planen weitere Strafzölle gegen China

Die Regierung in Washington verschärft den Handelsstreit mit Peking: Sie hat eine neue Liste mit chinesischen Exportgütern im Wert von 200 Milliarden Dollar für mögliche Strafzölle vorgelegt.
Schiffscontainer im chinesischen Qingdao

Schiffscontainer im chinesischen Qingdao

Foto: AFP

US-Präsident Donald Trump hatte der chinesischen Regierung bereits mit weiteren Strafzöllen gedroht, nun lässt er Taten folgen: Die USA haben eine neue Liste mit chinesischen Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar für mögliche Strafzölle vorgelegt, das sind umgerechnet etwa 170 Milliarden Euro. Für die Importe würden zusätzliche Abgaben von zehn Prozent fällig, kündigte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Dienstag an.

Die Strafzölle könnten im September in Kraft treten, sagte ein US-Regierungsbeamter. Lighthizers Büro will demnach Gespräche über die betroffenen Produkte führen. Es werde etwa zwei Monate dauern, die Liste fertigzustellen. Dann werde Trump entscheiden, ob er die Zölle verhängt.

Von den möglichen neuen US-Zöllen wären Lebensmittel, aber auch Chemikalien, Textilien, Metalle, elektronische Geräte und andere Waren aus China betroffen (die vollständige 196-Seiten-Liste finden Sie hier ). Lighthizer teilte mit , Grund für die möglichen neuen Zölle seien die chinesischen Vergeltungsmaßnahmen und die Weigerung der Regierung in Peking, ihre Vorgehensweise zu ändern.

Der chinesische Vize-Handelsminister Li Chenggang sagte, die großangelegte gegenseitige Anhebung von Zöllen zwischen China und den USA "wird den US-chinesischen Handel unweigerlich zerstören".

Erst am vergangenen Freitag hatten die USA Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus China im Wert von 34 Milliarden Dollar eingeführt. Die Zölle betreffen 818 Produkte, darunter Autos, Flugzeugteile und Festplatten. Trump begründet seine Strafzollpolitik mit dem enormen Handelsdefizit seines Landes gegenüber China.

China hatte kurz nach Inkrafttreten der Zölle am vergangenen Freitag "notwendige Gegenmaßnahmen" angekündigt - und seinerseits Gegenzölle verhängt. Die USA hätten "den größten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte" eingeleitet, sagte der Sprecher des Handelsministeriums in Peking. Trump wiederum hatte der chinesischen Führung angedroht, im Falle von Vergeltungszöllen weitere chinesische Waren im Wert von bis zu 200 Milliarden Dollar mit Handelsschranken zu belegen.

Das chinesische Handelsministerium reichte offiziell Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein, Peking sieht die Regeln verletzt. China folgt damit dem Beispiel der EU und Kanadas.

Die USA zielen mit ihren bisherigen Strafzöllen vor allem auf technologische Produkte, weil sie China den Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenen Technologietransfer vorwerfen. Als Vergeltung erhebt China Sonderabgaben auf landwirtschaftliche US-Erzeugnisse wie Sojabohnen, Fisch, Schweinefleisch, Rindfleisch und Molkereiprodukte. Es zielt damit auf die Wählerschaft Trumps im ländlichen Raum.

Chinas Botschafter in der Europäischen Union, Zhang Ming, hatte erst vor Kurzem für eine Politik der Härte im Handelskonflikt mit den USA plädiert. "Wir müssen dem Verursacher des Handelskrieges entschlossen demonstrieren, dass sein Handeln falsch ist", sagte er und warnte vor dramatischen Folgen eines Handelskrieges für die Weltwirtschaft. "Niemand wird von diesem Handelskonflikt profitieren. Alle werden Verlierer sein, China, die EU und auch der Verursacher des Konflikts."

Trump reiste am Dienstag nach Brüssel, wo er an dem am Mittwoch beginnenden Nato-Gipfel teilnehmen will. Vor dem Spitzentreffen kritisierte er erneut die EU. "Die Europäische Union macht es unseren Landwirten und Arbeitern und Firmen unmöglich, in Europa Geschäfte zu machen", schrieb er auf Twitter. Er verwies auf das US-Handelsdefizit mit der EU, das nach seinen Angaben bei 151 Milliarden Dollar liegt. "Und dann wollen sie, dass wir sie fröhlich durch die Nato verteidigen und schön dafür bezahlen. Funktioniert einfach nicht!"

aar/Reuters/AFP/dpa
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