"Handfeste Gründe" Schröder verteidigt Verstöße gegen Stabilitätspakt

Gerhard Schröder wehrt sich gegen Kritik: Das Aufweichen des Euro-Stabilitätspakts durch Rot-Grün ist nach Meinung des Altkanzlers eine nötige politische Entscheidung gewesen. Die Agenda 2010 hätte sonst dramatische Einschnitte zur Folge haben können.
Gerhard Schröder: Deutschland stehe auch dank der Agenda 2010 besser da als andere

Gerhard Schröder: Deutschland stehe auch dank der Agenda 2010 besser da als andere

Foto: dapd

Passau - Die Kritik an seiner Europapolitik will Gerhard Schröder nicht auf sich sitzen lassen: Der SPD-Altkanzler verteidigte das Aufweichen des Euro-Stabilitätspakts durch die damalige rot-grüne Bundesregierung als nötige politische Entscheidung. Seine Regierung habe damals die Folgen der Sozialreformen der Agenda 2010 abfedern wollen, sagte Schröder der "Passauer Neuen Presse".

"Wir waren 2003 mit einer stagnierenden Wirtschaft konfrontiert. Unsere Antwort war die Agenda 2010," sagte Schröder der Zeitung. Er wies zugleich darauf hin, dass Deutschland "auch dank der Agenda 2010 besser als andere Länder durch die Krise gekommen ist".

Der scheidende Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet hatte am Donnerstag daran erinnert, dass es ausgerechnet die drei großen Volkswirtschaften Italien, Frankreich und Deutschland gewesen seien, die die EZB aufgefordert hätten, die Stabilitätskriterien von Maastricht zu lockern. Deren Verletzung durch zahlreiche Länder sei der Grund, warum die EZB nun Staatsanleihen aufkaufen müsse. "Wir werden unserer großen Verantwortung gerecht", sagte Trichet. "Wir erwarten von den Regierungen, dass auch sie ihrer Verantwortung gerecht werden."

Dass Deutschland gegen den Stabilitätspakt verstoßen habe, habe "handfeste Gründe" gehabt, entgegnete Schröder in dem Zeitungsinterview: Die Reformen sollten nicht zu "dramatischen Einschnitten führen". Der frühere Bundeskanzler verwies auf die Bewältigung der weltweiten Finanzkrise nach der Lehman-Pleite. Damals hätten die Staaten sich ebenfalls verschuldet, um Konjunkturprogramme zu finanzieren.

Auch die amtierende Bundesregierung hatte zuletzt immer wieder die Regierung Schröder und den Bruch des Stabilitätspaktes für die ausufernde Verschuldung in den Euro-Staaten und die daraus hervorgegangene Krise in Ländern wie Griechenland und Portugal verantwortlich gemacht.

kra/AFP/dapd
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