Hartz IV Wie Anwälte mit der Armut verdienen

Auf Hartz IV spezialisierte Anwälte nutzen Fehler der Jobcenter gezielt aus. Sie erheben massenhaft Klagen, auch wegen Cent-Beträgen - nicht immer zum Vorteil ihrer Mandanten. Ein einziger Jurist kann ganze Behörden lahmlegen, die Kosten trägt der Staat.
Von Joachim Wagner
Arbeitsagentur in Köln: Klagewellen gegen Hartz-IV-Bescheide

Arbeitsagentur in Köln: Klagewellen gegen Hartz-IV-Bescheide

Foto: Oliver Berg/ dpa

Der Berliner Rechtsanwalt Raymond Schäfer lebte von Hartz IV, bis er entschied: besser, als arbeitslos zu sein, ist, Arbeitslose zu beraten. Heute lebt er immer noch von Hartz IV, wenn auch auf andere Weise: In seiner Kanzlei in Schöneberg beschäftigt er vier Angestellte. Neun von zehn seiner Fälle sind Widersprüche und Klagen von Menschen, die Sozialleistungen empfangen, gegen ihre Jobcenter. Schäfer verdient damit mehr als während seiner Zeit als Anwalt in der Kanzlei White & Case, die ihm ohnehin nicht so richtig gefallen hat - im Gegensatz zu seiner heutigen Tätigkeit: "Ich stehe moralisch auf der richtigen Seite."

Zu Anfang verteilte Schäfer Flyer vor dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg und bot darin die "kostenlose Überprüfung Ihrer Bescheide" an. Daneben schrieb er seine Handynummer. "Die Leute riefen morgens zwischen acht und neun und auch nachts an. Ich habe es gemacht, weil ich jedes Mandat brauchte", sagt Schäfer. Das Angebot, kostenlos beraten zu werden, lockte zahlreiche Mandanten in Schäfers Kanzlei.

Sein Geld verdient der Anwalt, indem er bei Gericht zunächst einen Antrag auf Beratungshilfe stellt. Wird dieser bewilligt, bekommt er in der Regel 50 Euro für die Erstberatung. Wenn er dann mehr unternimmt, etwa Briefe schreiben, kassiert er 100 Euro. Schwierige Fälle mit mündlicher Verhandlung bringen Schäfer bis zu 800 Euro ein. Lehnt das Gericht den Antrag auf Beratungshilfe ab, verzichtet er auf Honorar - wie viele seiner Kollegen. Die Mehrzahl ihrer Klienten leben ohnehin am Existenzminimum.

Hartz-Gesetze wurden schlampig zusammengeflickt

Die Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder hat 2005 ein neues Geschäftsfeld für Juristen geboren: Hartz-IV-Anwälte, deren Haupteinnahmequelle die Vertretung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern ist. Tausende Juristen verdienen auf diese Weise ihr Geld, einige Massenkläger generieren sogar mehrere Hunderttausend Euro pro Jahr. Jens Regg, der frühere Geschäftsführer Grundsicherung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Arbeitsagentur, spricht von einer "Rechtsanwaltsindustrie", die rund um die Behörden entstanden sei. Normalerweise gilt Sozialrecht unter Anwälten als unattraktiv, wegen der niedrigen Gebühren. Diesen Nachteil können Hartz-IV-Rechtsvertreter durch die Masse von Widersprüchen und Klagen kompensieren - und den Umstand, dass die meisten Anträge auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe genehmigt werden.

Das Sozialgericht musste zehn zusätzliche Richter einsetzen, um die Klagen eines einzelnen Anwalts zu bearbeiten.

Zum einträglichen Geschäftsmodell für Anwälte konnte die Vertretung von Sozialleistungsempfängern aber nur werden, weil die Regierung die Hartz-Gesetze vor rund zehn Jahren hastig zusammenstrickte. Sie enthalten zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe, offene Fragen und komplizierte Berechnungsmethoden, mit denen die Jobcenter teilweise bis heute nicht zurechtkommen. Zudem ist das Gesetz seit seiner Einführung mehr als 60-mal modifiziert worden.

"Jeder fünften Klage wird stattgegeben", sagt Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, "weil sich vom Zeitpunkt des Bescheides bis zum Gerichtsverfahren die Gesetzeslage geändert hat." Die Erfolgsquote von Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide ist zwar gesunken, liegt aber für 2011 immer noch bei 44 Prozent. Die hohe Fehlerquote der Jobcenter macht es den Anwälten leicht, die Rechnung zahlt der Staat. 2012 gab die Bundesagentur für Arbeit 39,6 Millionen für Anwaltshonorare der Hilfsempfänger aus. "Jede Arge hat einen oder mehrere Anwälte, die von diesem Geschäftsmodell gut leben können", sagt Heiko Siebel-Huffmann, stellvertretender Direktor des Sozialgerichts Schleswig. Allein in Berlin kassierten sechs Sozietäten 2010 von den Jobcentern jeweils mehr als 100.000 Euro mit Hartz-IV-Prozessen, eine davon sogar mehr als 300.000 Euro.

Ex-Geschäftsführer Regg berichtet von Rechtsanwälten, die sich darauf spezialisiert haben, wegen Cent-Beträgen Rechtsstreitigkeiten in Gang zu setzen. Einige Sozialgerichte haben versucht, diese Praxis zu beenden, indem sie Prozesskostenhilfe für jene Fälle ablehnten, bei denen es um weniger als 50 Euro ging.

Ein einziger Jurist kann ganze Behörden lahmlegen

Das Bundesverfassungsgericht erklärte dieses Vorgehen allerdings 2011 für verfassungswidrig, da es den Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Bemittelten und Unbemittelten verletze. Jobcenter würden von Juristen vertreten, also müssten auch Hartz-IV-Bezieher das Recht auf einen Anwalt haben, so die Karlsruher Richter. Dieses Urteil hat die Schleusen für das Einklagen von Bagatellbeträgen geöffnet - etwa wenn jemand 42 Euro Fahrtkosten erstreiten will, aber schon die Verfahrensgebühr für den Anwalt zwischen 50 und 550 Euro liegt.

Ein einziger Jurist kann ganze Behörden lahmlegen, wie die Mitarbeiter des Jobcenters im niedersächsischen Gifhorn seit Jahren erfahren müssen. Gifhorn zählt im Verhältnis zur Zahl der Bedarfsgemeinschaften die meisten Klagen aller Jobcenter in den alten Bundesländern. Verantwortlich dafür ist überwiegend der ortsansässige Rechtsanwalt Günter Wellnitz.

Von den durchschnittlich 3600 Widersprüchen pro Jahr, die zwischen 2008 und 2012 gegen Bescheide des Jobcenters erhoben wurden, stammten nach Schätzungen der Behörde rund zwei Drittel von ihm. Ähnlich hoch ist sein Anteil an den rund 1800 Klagen jährlich im selben Zeitraum. Der Gifhorner Behördenchef Wilfried Reihl nennt Wellnitz einen "Abzocker", der "das System voll nutzt".

"Wir machen die Arbeit, und der Anwalt kassiert"

Wellnitz habe an einem Montag schon einmal 630 Widersprüche an das Jobcenter gefaxt und das Gerät stundenlang blockiert. Der Anwalt verfahre nach dem "Schrotflinten-Prinzip": "Er feuert los und hofft, dass er einen Treffer landet", sagt Reihl. Wellnitz' Widersprüche bestünden oft aus Vordrucken, ohne Bezug zum Einzelfall. Wenn der klagende Anwalt gewinnt, zahlt das Jobcenter sein Honorar, verliert er, zahlt die Justizkasse. Die Hartz-IV-Bezieher lassen sich von der kostenlosen Beratung und der hohen Erfolgsquote überzeugen. Sie wissen oft nicht, dass etliche gewonnene Klagen und Widersprüche den Hilfsbedürftigen kein Geld bringen, weil das Jobcenter nur einen Formfehler gemacht hat.

Ein weiterer Grund für die Prozessflut ist die Verpflichtung von Jobcentern und Sozialgerichten, Sachverhalte umfassend zu klären - der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz. Anwälte schreiben dann Überprüfungsanträge, in denen steht: "ALG II ist unter allen rechtlichen Gesichtspunkten aufgrund der Aktenlage …erneut zu prüfen." Die Behörde selbst muss herausfinden, ob und wo ein Fehler vorliegt. Ein Mitarbeiter beim Jobcenter Berlin-Mitte, der ähnliche Fälle auf den Tisch bekommt, schimpft: "Wir machen die Arbeit, und der Anwalt kassiert dafür eine Gebühr zwischen 60 und 390 Euro." Manche anwaltlichen Schriftsätze bestehen aus einem einzigen handschriftlich hingeschmierten Satz.

Lukrativ sind auch Untätigkeitsklagen

Lukrativ sind für die Anwälte auch Untätigkeitsklagen. Angesichts wachsender Widerspruchshalden schaffen es einige Jobcenter nicht, gesetzliche Fristen für Bescheide einzuhalten. Hartz-IV-Juristen nutzen das aus: Nur einen Tag nachdem eine Frist abgelaufen ist, erheben sie Untätigkeitsklage und kassieren dafür Gebühren zwischen 50 und 550 Euro. Den Mandanten nützt das kaum, viele Klagen wären nicht notwendig, wenn Anwälte vorher im Jobcenter nachfragen würden, glaubt der Berliner Richter Markus Rau.

Aber es geht den Juristen eben wohl eher um ihr Honorar als um das Wohlergehen ihres Mandanten. Das Jobcenter Gifhorn zum Beispiel musste Anwalt Wellnitz im Jahr 2012 mehr als 72.000 Euro Honorar überweisen. Schmerzhafter für die Arbeitsvermittler war, dass sie zudem mehr als 600.000 Euro an eine spezialisierte Anwaltskanzlei zahlten, die für das Jobcenter Prozesse führt. Einen Teil des Geldes musste das Jobcenter aus dem Topf für Arbeitsvermittlung nehmen. Wellnitz will sich nicht zu seinem Vorgehen äußern.

Kollegen, die ähnlich agieren wie Wellnitz, sind im Osten besonders aktiv. Zwischen Rostock und Erfurt legen Hilfsbedürftige doppelt so häufig Widerspruch gegen Bescheide ein wie im Westen. Eine schlechtere rechtliche Qualität der Bescheide kann laut einem internen Bericht der Bundesagentur für Arbeit nicht die Ursache sein. In Sachsen etwa liegt die Fehlerquote niedriger als in Nordrhein-Westfalen, trotzdem legten die sächsischen Hilfsempfänger etwa dreieinhalbmal so häufig Widerspruch ein wie die an Rhein und Ruhr.

Klagen wegen Cent-Beträgen

Lutz Mania, Geschäftsführer Grundsicherung der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, glaubt, Hartz IV sei insgesamt im Osten weniger akzeptiert als im Westen. Einige Rechtsvertreter nützten diese Grundstimmung gezielt aus. Im thüringischen Unstrut-Hainich-Kreis hatten im November 2012 statistisch gesehen rund 75 Prozent aller 6076 Bedarfsgemeinschaften eine Klage beim Sozialgericht Nordhausen anhängig, tatsächlich klagten einige Hilfsempfänger gleich mehrfach.

Die meisten wurden von Scot Möbius vertreten. Die Geschäftsführerin des Jobcenters Unstrut-Hainich-Kreis schätzt, dass 2010 rund 80 Prozent aller Widersprüche und Klagen gegen das Jobcenter von Möbius' Kanzleien stammten. Möbius sagt, er halte diese Zahlen für falsch.

Der Anwalt war früher selbst Mitarbeiter von Arbeitsagenturen, er hatte in Gotha und im Unstrut-Hainich-Kreis alle Schwächen der Hartz-Gesetze aus der Nähe kennengelernt. Er ging nach zwei Jahren, weil man seine befristete Stelle nicht in eine unbefristete umwandeln wollte. Nach einem Sprechzettel für eine Sitzung des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit im Januar 2011 hat Möbius 2009 rund 500.000 Euro und 2010 rund 1,4 Millionen Honorar aus der Kasse der Agentur bekommen, danach sanken die Summen deutlich. Möbius entgegnet, "die mir zuzuordnenden Beträge liegen weit unter den genannten Zahlen".

Möbius ist kaum ein Betrag zu klein. Er hat Cent-Beträge aus Rundungsdifferenzen, Mahngebühren von 85 Cent und Cent-Beträge bei Warmwasserpauschalen für seine Mandanten gefordert. Eine Klage wegen 20 Cent, über die schließlich das Bundessozialgericht entschied, verteidigte er nach dem Urteil vehement. "Wenn das nicht eingeklagt werden kann, ist die gesetzliche Regelung ein zahnloser Tiger." Was er nicht sagt, ist, dass er mit den Klagen gut verdient hat. 2009 etwa stellte er für einen Hartz-IV-Empfänger 15 Überprüfungsanträge und schlug für den Mandaten 262,69 Euro heraus. Er selbst kassierte nach einem Vermerk des Jobcenters Unstrut-Hainich-Kreis 11.153,47 Euro Gebühren. Möbius sagt, diese Berechnung sei für ihn "nicht ansatzweise nachvollziehbar".

Um sich gegen Möbius' Klagewellen zu stemmen, hat das Jobcenter des Unstrut-Hainich-Kreises vorübergehend zehn zusätzliche Sachbearbeiter eingestellt. Jürgen Fuchs, Direktor des Sozialgerichts Nordhausen, glaubt, dass in den vergangenen Jahren zeitweise bis zu zehn Richter zusätzlich eingesetzt werden mussten, um Möbius' Klagen zu bearbeiten. Immerhin sei die Erfolgsquote von Möbius geschätzt von etwa 80 auf zuletzt 40 Prozent gesunken. Möbius will die Zahlen nicht bestätigen, er sagt, es liege "in der Hand der Behörde, richtige, gesetzeskonforme Bescheide zu erlassen und somit die Anzahl der Widerspruchs- und Klageverfahren" zu begrenzen.

Möbius mag besonders umtriebig sein, aber er ist kein Einzelfall. So gehen 80 Prozent aller Widersprüche und Klagen beim Jobcenter Oberspreewald-Lausitz auf das Konto des Anwalts Thomas Lange aus Lübbenau in Brandenburg. Seine Widersprüche gegen Bescheide des Jobcenters legt er oft ein, indem er ihnen einen Stempel aufdrückt: "Ich lege Widerspruch ein." Der Vize-Geschäftsführer des Jobcenters sagt, zehn Sachbearbeiter seien allein mit Langes Klage- und Widerspruchsproduktion beschäftigt. Auch das Sozialgericht Cottbus hat zusätzliche Stellen einrichten müssen, um sich gegen Langes Klagen zu stemmen. Eine Bitte um Stellungnahme hat Thomas Lange nicht beantwortet. Selbstverständlich sind nicht alle Hartz-IV-Anwälte Abzocker. Die Mehrzahl engagiert sich kompetent für Hilfsbedürftige und setzt sich für deren Rechte ein. Sie beraten und klagen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße gibt. Kurzum: Sie arbeiten auf der Basis eines intakten Berufsverständnisses.

Mit diesen Prinzipien brechen all jene Juristen, die Rechtsmittel massenhaft einlegen, ohne Prüfung des Einzelfalls. Wenn ein Advokat mit dem Stempel "Widerspruch" oder dem Ausfüllen eines Vordrucks zwischen 57 und 309 Euro einstreichen kann, wenn für das Einklagen von Cent-Beträgen Hunderte Euro Anwaltsgebühren fällig werden, wenn ein Anwalt für eine Hartz-IV-Klage ohne Begründung im Einzelfall ein paar Hundert Euro aus der Staatskasse erhält, dann stimmt etwas im Rechtsstaat nicht.


Dieser Artikel basiert auf einem Kapitel aus Joachim Wagners Buch: "Vorsicht Rechtsanwalt - Ein Berufsstand zwischen Mammon und Moral", C.H. Beck Verlag, 336 Seiten, 24,90 Euro.

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